Weitere Großkundgebung geplant, weil Änderungen nicht weit genug gehen
Jerusalem - Die israelische Regierung hat am Sonntag mit
großer Mehrheit die umstrittenen Empfehlungen eines
Wirtschaftsgremiums für mehr soziale Gerechtigkeit gebilligt. Demnach
sollen unter anderem die Ausgabe für das Militär gekürzt und
Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die hohen Mietpreise
zu senken. Die Führer der sozialen Proteste in Israel haben die
Empfehlungen allerdings abgelehnt, weil sie ihnen nicht weit genug
gehen. Sie planen noch in diesem Monat die nächste Großkundgebung.
Das Expertenteam unter Leitung von Manuel Trajtenberg hatte
außerdem Steuererhöhungen für Reiche, strengere Kartellvorschriften
sowie Reformen im Bildungsbereich empfohlen. Kinder sollen etwa ab
drei Jahren gratis einen Platz im staatlichen Kindergarten bekommen.
Für Kinder im Alter bis zu neun Jahren soll es eine Ganztagsschule
geben. Binnen fünf Jahren sollen insgesamt 60 Milliarden Schekel
(etwa 12 Milliarden Euro) in den soziale Bereiche fließen.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte den Ausschuss ins
Leben
gerufen, nachdem Mitte Juli in Israel die größten sozialen Proteste
der Geschichte begonnen hatten. "Ich habe mein Versprechen gehalten,
der Bericht ist gut für die Bürger", sagte Netanyahu nach Angaben der
Zeitung "Haaretz" während der Kabinettssitzung am Sonntag. Vergangene
Woche war der Regierungschef im ersten Anlauf bei dem Versuch
gescheitert, eine Mehrheit im Kabinett für die Empfehlungen zu
sichern. (APA)
