Totgesagte leben länger: Vor zehn Jahren noch als "Blockierer" auf der Abschussliste, haben sich die Sozialpartner in der Krise als Troubleshooter bewährt - Doch nun steht ein Härtetest an: die Reform des Pensionssystem
Wien - Bad Ischl lebt von der Vergangenheit. Das Städtchen im
oberösterreichischen Teil des Salzkammerguts lockt mit Kaiservilla,
Kurkonditorei und Sissi-Kitsch. Habsburger Regentenpaare stiegen hier
genauso zur Sommerfrische ab wie der einstige Staatskanzler Metternich.
Erneuerer waren das keine.
Die Sozialpartner versuchen mit der nostalgieschwangeren Tradition zu
brechen. Alljährlich treffen sich die Vertreter von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern in Ischl, um sich als Modernisierer zu stilisieren. Ob die
Realität mit diesem Selbstbild Schritt hält, steht Anfang dieser Woche
auf dem Prüfstand. Um das niedrige Pensionsantrittsalter anzuheben,
bedürfe es weiterer Reformen, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(SPÖ) eingestanden - und die heiße Kartoffel gleich an die Sozialpartner
weitergereicht. Heute, Montag, wollen die vermeintlichen Troubleshooter
ein Konzept vorlegen, auf dem die Regierung aufbauen kann.
Die tragende Rolle erinnert an vergangene, machtvolle Zeiten. Devote
Regierungspolitiker, die vor verschlossenen Polstertüren warten, bis
sich Gewerkschafter und Kämmerer etwas ausgeschnapst haben: Das Image
der Schattenregierung sei vor 50 Jahren kein übertriebenes Klischee
gewesen, sagt der Politologe Ferdinand Karlhofer. Nie beschränkten sich
die Sozialpartner nur auf ihr Kerngeschäft, die Ausverhandlung der
Kollektivverträge, sondern nahmen komplette Politikfelder, beim Arbeits-
und Sozialrecht angefangen, in Beschlag.
Demokratisches Lehrstück war das keines, zumal kein Gesetz den
enormen
Einfluss legitimierte. Doch zu wirtschaftlicher Prosperität und sozialem
Frieden hat der "sublimierte Klassenkampf" (Bruno Kreisky), der am
grünen Tisch statt auf der Straße ausgefochten wird, unbestritten
beigetragen.
Spätestens in den Neunzigern war der historische Kredit jedoch
verspielt. Industrievertreter, die ihren Profit in der globalisierten
Welt suchten, fühlten sich vom korporatistischen Korsett beengt. Jörg
Haider führte Kämmerer als privilegienversessene Bonzen vor, die
Sozialpartner handelten sich den Nimbus der Blockierer ein: Auf
brennende Fragen, von der Lehrlingsmisere bis zum erodierenden
Pensionssystem, fanden sie immer seltener Antworten.
Die rechtskonservative Wenderegierung setzte schließlich zur
Demontage
an. Konsequent wurden die einstigen Einflüsterer ignoriert, vor allem
den Arbeitnehmervertretern stellten ÖVP und FPÖ "den Stuhl vor die Tür"
(Karlhofer). Rote Funktionäre mutierten zu Watschenmännern in
schwarz-blaue Kampagnen, der Skandal um die hauseigene Bank Bawag trieb
die Gewerkschaft in eine tiefe Existenzkrise.
Begrenztes Revival
Dass die Sozialpartnerschaft nicht ihr Leben aushauchte, sondern
vielmehr "ein begrenztes Revival" feierte, führt der
Politikwissenschafter Emmerich Tálos auf die "Schwäche" der Regierungen
nach Scheitern des schwarz-blauen Experiments zurück: Es habe sich
gezeigt, dass die Verbände, die auch dank der einen oder anderen
Strukturreform an Schlagkraft gewannen, oftmals mehr zusammenbrachten
als die zerstrittenen Koalitionen.
Die aktuelle Regierung hegt da besonders große Hoffnungen: Die
Sozialpartner erfreuen sich nicht nur unzähliger Aufträge im
Arbeitsprogramm, sie sitzen in Gestalt von Hundstorfer und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) leibhaftig auf der
Regierungsbank. Vor allem in der Krise haben sie ihre Chance genutzt.
Ausgehandelte Rezepte wie die Kurzarbeit haben die Arbeitslosigkeit
entscheidend gedämpft.
"Die Sozialpartner haben ihre Politikfähigkeit zurückgewonnen", sagt
August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation, der angesichts
permanenter Blockade vor zehn Jahren noch die Sinnfrage gestellt hat.
Dennoch erkennt Gächter blinde Flecken. Trotz "ritueller Klagen" über
Diskriminierungen komme etwa der präventive Kampf gegen
Ungleichbehandlung - von Frauen bis zu Migranten - immer noch zu kurz.
Die Sozialpartner, meint der Arbeitsforscher, seien bei vielen Themen
einfach "nicht am Stand", weil sie den Dialog mit der Zivilgesellschaft
verschliefen.
Achillesferse Pensionen
Ein weiterer Schwachpunkt ist das ewige Thema Pensionen. Mit 58
Jahren
liegt das Antrittsalter entschieden zu niedrig - auf viel mehr als diese
Erkenntnis konnten sich die Verbände bisher aber nicht einigen. In Ischl
soll sich das ändern. Vor allem über die vielen Invaliditätspensionen
haben sich die Sozialpartner - Gewerkschaft, Wirtschafts-, Arbeiter- und
Landwirtschaftskammer plus der oft beigezogenen Industriellenvereinigung
- die Köpfe zerbrochen. Das wie ein Betriebsgeheimnis gehütete Resultat
wird in ein gemeinsames Papier gegossen.
Ein großer Wurf? So mancher Beteiligter dämpft die Erwartungen. Ein
"enttäuschter" Eingeweihter prophezeit: "Das Theater wird größer sein
als das Ergebnis." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2011)
