Fiskalwesen

Mit Sloterdijk gegen den "Zwangssteuerstaat"

Kommentar der anderen | David Gulda, 9. Oktober 2011, 17:26
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    foto: privat

    David Gulda: Fiskalwesen demokratisieren.

Es soll dem Steuerpflichtigen überlassen werden, für welchen Zweck er das zusätzlich abgeführte Geld eingesetzt sehen will - Von David Gulda

Das laufende Wechselspiel unterschiedlicher Vorschläge der Regierungspartner zu neuen Steuern wird, so viel ist sicher, zu steigender Belastung führen.

Hierzu ein Vorschlag: Der Gesetzgeber möge die Steuererhöhung auf Grundvermögen, Einkommen oder was immer in Prozent festlegen, es aber dem einzelnen Steuerpflichtigen überlassen, für welchen Zweck er das zusätzlich abgeführte Geld eingesetzt sehen will.

Den Gedanken schuldet der Autor grosso modo dem Philosophen Peter Sloterdijk*. Er ist aber, ungeachtet der Urheberschaft, richtig und zeitgemäß. Denn das kommende Übel ist die Gelegenheit zum Systemwandel: Abkehr vom autokratischen Fiskalwesen dieser Republik und Einstieg in ein demokratisches, vom Bürger kontrolliertes Steuerverwendungssystem.

Unzweifelhaft würde der Schritt den Zahlungswillen heben. Und so mancher Gefälligkeitsstrom aus dem staatlichen Füllhorn würde flugs versiegen. Ich würde zum Beispiel öffentlichen Großbauten oder Rüstungsaufwendungen die Finanzierung verweigern. In den einen scheint der Schlendrian zu wohnen, und die anderen sind korruptionsanfällig und sowieso prinzipiell abzulehnen. Auch käme es mir nicht in den Sinn, Regierungsinserate zu sponsern oder eine Wanderung zu unterstützen, die 10.000 Menschen mit ihrem Liebling, dem blondierten Barden des verdummenden Kitsches, in den Kitzbühler Alpen unternehmen, sondern würde lieber Bildung und Justiz fördern. - So hätte jeder Steuerbürger seine Vorlieben und Abneigungen. Sicher ist, dass sich alle dafür interessieren würden, was mit ihrem Geld konkret geschieht. Und wer über das Geld bestimmt, hat die Macht. In der Demokratie sollte sie beim Volk liegen. Es wird Zeit, sie dorthin zu holen. David Gulda, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2011)

*vgl. "Die Steuer ist ein Preis der Freiheit". "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 7. 11. 2009.

DAVID GULDA ist Unternehmensleiter in Hall/Tirol

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das ist alles sehr kompliziert!
 
10
10.10.2011, 18:58
Die Idee, dass man einen Staat planen und budgetieren kann,

wenn man nur vom enthusiastischen Goodwill der Bevölkerung abhängig ist, weil die ja, wenn sie keinen Zwang hat, nur das Beste für alle tut, gab's schon mal:

Das waren die Horden der befreiten Arbeiter und Bauern, da alle, entzückt von Ihrer Freiheit, an nichts anderes mehr dachten, als daran, wie sie der Überfülle des Guten noch ihr Schärflein freiwillig beitragen könnten.

Kommunismus hieß das Konzept.

Hat irgendwie nicht so richtig im Sinne des Erfinders funktioniert und musste dann doch plötzlich wieder alle zu ihrem Enthusiasmus zwingen.

Und Reiche sind nur deshalb so reich geworden, weil sie so gerne geben, ganz sicherlich.

Kommunistische Weltfremdheit auf wirtschaftsliberal ist das, m.E...

1116er
30
10.10.2011, 18:04
ich bin schwer dafür, über ein zensus-wahlrecht nachzudenken.

aber ganz sicher darf das nicht über die finanzielle schiene laufen!

herr gulda, sie sind kein demokrat sondern ein plutokrat!

großkotzige
00
10.10.2011, 20:28

Ein klares nein zum Zensus Wahlrecht. Kann ja auch nicht Sinn der Sache sein eine Minderheit (die mit den höchsten Steueraufkommen) über die Mehrheit entscheiden zu lassen.

Da seh ich echt nichts Gutes daran.

GAWY
31
10.10.2011, 17:11
Ein erster sinnvoller

und konstrutiver, zugegeben auch kontroverser Ansatz dem Kapitalismus mehr (direkte) Demokratie beizubringen und dann das: Alle Standard Foren gehen über an Empörung und Kritik am momentanen System und entledigen sich jeder Differenzierung, womt auch diese Meinung (!) nur noch mit Empörung wahrgenommen wird. Und da soll meinereiner sich nicht im Graus abwenden und in Verdruss vergehen?

das ist alles sehr kompliziert!
 
02
10.10.2011, 18:46
Ich halte diesen Ansatz für überaus kontraproduktiv.

Es würde nicht dem Kapital Demokratie beigebracht, sondern umgekehrt die Demokratie an das Kapital verkauft. An den Meistbietenden.

Und zwar ganz offiziell, direkt und schnörkellos:

Wer zahlt, darf sagen wohin das Geld geht. Das ist Plutokratie (Herrschaft des Geldes) im engsten Sinne.

Und wenn sich, wie im Moment, immer mehr Kapital in immer weniger Händen sammelt, ist das eine reine Oligarchie. "The best democracy, money can buy".

Und wie sollen sinnlose Großprojekte vermieden werden, wenn die Reichsten zuuufälligerweise Anteile an einer Firma haben, die diese Großprojekte seeehr gewinnbringend abwickelt, und ihre Politikerfreunde nach einem kleinen Jagdausflug sicher dieser Firma den Zuschlag geben? Ganz zufällig?

trollvottel
00
10.10.2011, 17:32

Direkte Demokratie kann brandgefährlich sein, je nach der Intention dessen, der die Fragen stellt.

Beispiel Kalifornien:
"Ihr wollt doch sicher nicht mehr als 30 Schüler pro Klasse und ein staatlich garantiertes Mindestbudget für Schulen?" - Klar, wollten sie.
"Ihr wollt doch sicher auch verhindern, dass die Steuern immer weiter raufgehen? Seit ihr auch für eine Deckelung der Steuersätze?" - klar, waren sie.

Jetzt hat Kalifornien ein extremes Defizit ... darf aber in vielen Bereichen (ua eben im Bildungsbereich) keine Einsparungen vornehmen und hat Gesetze, die Steuererhöhungen verbieten. Die Folge? Pleite.

Oder Kärnten: "Ortstafeln NEIN [oder etwa ja?]" wär uU auch anders ausgegangen, oder?

Pareidolic
00
10.10.2011, 17:00
Geld hat kein Mascherl

Wenn Herr Gulda 5 Euro zahlt und ich auch, und die Regierung nimmt 2 Euro vom Konto raus zum Zahlen einer öffentlichen Großbaustelle, kam das Geld dann von mir oder von ihm, und was für eine Relevanz hat seine Weigerung, Geld für öffentliche Großbauten herzugeben? Richtig, gar keine.

Wenn Herr Gulda ein Unternehmen führt dann müssen ihm solche Grundlagen natürlich klar sein, daher sollte er wissen dass er einen riesigen Verwaltungsaufwand mit null tatsächlichen Auswirkungen vorschlägt.

José Atento
00
10.10.2011, 18:26
Im Zeitalter der Computer kann man die Mascherl schon einsammeln und zusammenzählen.

Das Problem: Politiker werden auch das, wie so vieles andere auch, manipulieren.

Pareidolic
00
10.10.2011, 19:11

Wenn das sein Vorschlag ist, nämlich das Finanzministerium aufzulassen und durch direktdemokratische Entscheidungen zu ersetzen (gewichtet nach Steuerleistung) dann soll er das so sagen, in einer Weise in der die Substanz seiner Idee erkennbar ist. Wenn er das meint, aber kommuniziert wie im Kommentar geschrieben, dann ist das ein populistisches Spiel auf den "Meins"-Reflex.

Im Übrigen sind gerade die Finanzen ein Thema wo die direkte Demokratie wenig Sinn macht. Wenn nur nach der Popularität der Themen entschieden wird dann schwimmen gewisse Bereiche in Geld das sie garnicht verwenden können, während andere kein Geld fürs nötigste haben.

José Atento
00
10.10.2011, 22:37
Ja, stimmt.

Demokratie: Man stelle sich vor, dass ein Hase und 10 Füchse darüber abstimmen was sie zum Nachtmahl fressen werden.

Eine freie Demokratie wäre dann, wenn sich der Hase mit einer Schrotflinte verteidigen könnte.

burnout...das beim auto
00
10.10.2011, 16:06
wie kann man verhindern

dass dann über die köpfe von minderheiten hinweg entschieden wird? also demokratisch alle für das böse wählen? oder unterstelle ich da der mehrheit eine grausame uninformiertheit?

BearT
01
10.10.2011, 15:58
Und 25% der Österreicher kreuzen dann an:

"Mochts mit dem Geld was wollts, aber Hauptsach die Auslända kriegens nicht!"

Toporosso
110
10.10.2011, 14:18

Wenn ich das nächste Mal ein Orchesterkonzert besuche, möchte ich auch, dass das Entgelt für meine Eintrttskarte den Kontrabassisten zukommt, und nicht dem faulen Typ mit der Triangel. Und der Kerl, der immer vorne rumfuchtelt, soll überhaupt zuerst einmal ein Instrument lernen.

Naeich
 
17
10.10.2011, 13:39
Selten dummer Vorschlag

Noch einer, der nicht versteht, was repräsentative Demokratie ist.
Aber dieser Vorschlag ist nur mehr jenseitig: die Armen haben damit überhaupt nichts mehr mitzureden, wie Steuern eingesetzt werden und ein paar Prozent Reiche haben das mehrheitliche Sagen.
Je mehr die Wirtschaftskacke am dampfen ist desto dümmer werden offenbar die Wortmeldungen und desto eher scheint die Allgemeinheit bereit zu sein, selbst die aberwitzigsten und absurdesten Wortmeldungen ernst zu nehmen.

*Facepalm*

José Atento
00
10.10.2011, 18:28

Na wenn Ihnen lieber ist, das korrupte Politiker bestimmen wo das Geld versickert, dann tun wir eben SO weiter.

Naeich
 
00
20.10.2011, 12:42
Wenn die Leute Demokratie verstuenden ...

und sich beteiligen und interessieren wuerden, dann haetten wir auch andere Politiker.

Das gegenwaertige System ermoeglicht Demokratie, ob die Leute das nutzen oder Rattenfaengern hinterhertrotten ist dann deren Entscheidung.
Das vorgeschlagene System verunmoeglicht Demokratie und schafft ungleichheit, egal, was die Leute beabsichtigen und tun.

Sarah L.
 
16
10.10.2011, 13:27
Und wer über das Geld bestimmt, hat die Macht. In der Demokratie sollte sie beim Volk liegen. Es wird Zeit, sie dorthin zu holen.

stimmt. darum ist das ein starkes argument für eine "gerechtere" einkommens-u. vermögensverteilung - und nicht für gulda´s argumentation eine an sich schon starke ungleichverteilung von einkommen u. vermögen, noch direkt 1:1 in ein ungleiches stimmrecht zu verwandeln. mit dem ergebnis, dass 10% der bevölkerung 2/3 der stimmzettel in den händen hätten.

José Atento
00
10.10.2011, 18:30
Er hat doch nicht dezitiert gesagt,

dass diejenigen, die mehr Steuern bezahlen auch mehr Gewichtung bekommen, WAS mit dem Steuergeld passieren soll, sondern nur, dass der Steuerzahler generell mitbestimmen sollte.

Derzeit unterliegt das alleine den Politikern und diese sind zumeist korrupt, wie das Volk mittlerweile gelernt haben sollte.

super Typ
00
10.10.2011, 20:38

Wenn alle Steuerzahler mitbestimmen sollen, dann sind wir bei einem allgemeinen Wahlrecht. Eventuell könnte man dann noch diskutieren, ob unser Modell der repräsentativen Demokratie reformbedürftig ist. Warum man das mit dem Steuerzahlen verknüpfen sollte, ist mir unklar.

Was Gulda meint, ist, dass die Reichen, denen man jetzt eine "Reichensteuer" auferlegen möchte, diese Steuer bereitwilliger zahlen würden, wenn sie die Steuer zweckwidmen könnten, sodass die "Reichensteuer" so verwendet wird, wie es nach Ansicht des jeweiligen Reichensteuerzahlers sinnvoll ist.

Das ist aber in Ansätzen Plutokratie: Die Reichen hätten damit größeren Einfluss auf die Verwendung staatlicher Mittel und damit auf die Politik.

José Atento
00
10.10.2011, 22:27

Es geht vielleicht nur um den Betrag, den jemand freiwillig zusätzlich bezahlen soll, also um eine Art Spende.

Schon heute können Sie ihr Geld jedem beliebigen spenden und vielleicht gewisse Bedingungen an die Spende knüpfen. Sogar Parteien sollen angeblich solche Gelder gerne annehmen.

Wer zahlt schafft an.
Die Politiker müssten vielleicht ein wenig ihrer Macht abgeben. Aber das sind doch heute schon Hapelmänner.

Sarah L.
 
00
10.10.2011, 18:54

"es aber dem einzelnen Steuerpflichtigen überlassen .. (sein soll) ... für welchen Zweck er das ... abgeführte Geld eingesetzt sehen will"
sorry, aber dezidierter kann man es nicht sagen.

grimsvotn eyjafjallajökull
01
10.10.2011, 13:25

So eine Schnapsidee kann auch nur von einem Philosophen kommen. Doch Vorsicht bei Sloterdijk. Er liebt es Naivlinge aufs Eis zu führen.

Sarah L.
 
12
10.10.2011, 13:32

gulda ist kein philosoph. gulda ist "unternehmensleiter" mit hang zum fabulieren, und als solcher anfällig für "talk-show-philosophen", wie sloterdijk einer ist.

Bombayflüchtling
17
10.10.2011, 13:04

Auch wenn ich mir hier keine Freunde mache: Das Volk (incl. mir!) ist wirklich zu beschränkt, um Steuerverteilung selbst in die Hand zu nehmen. ihm (und mir) fehlt die Zusammenschau.

PS: Demokratie ist NICHT, dass die Masse alles bestimmt. Davor tät' ich mich sehr fürchten.

José Atento
00
10.10.2011, 18:32

Es könne aber sehr wohl gewisse Präferenzen vom Volk direkt mitbestimmt werden. Was spricht dagegen?

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