Abgespeckte Statutenreform

Grüne: Funktionsperiode des Bundessprechers wird verlängert

9. Oktober 2011, 13:27
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    apa-foto: hans klaus techt

    Reformvorschlag des Bundesgeschäftsführers: Die Parteichefin soll künftig nur alle drei Jahre in ihrer Funktion bestätigt werden müssen.

Keine Änderungen bei Listenerstellung - Bundeskongress am 15. und 16. Oktober in Innsbruck

Wien/Innsbruck - Die Grünen treffen sich kommendes Wochenende (15./16. Oktober) zu ihrem 32. Bundeskongress in Innsbruck. Wahlen sind keine vorgesehen, sehr wohl aber der Beschluss einer Statutenänderung, mit der die Funktionsperioden an der Spitze der Bundespartei von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Wird sie angenommen, könnte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig beim darauffolgenden Bundeskongress bis 2015 im Amt bestätigen lassen.

Längere Amtszeiten sind auch für weitere Parteifunktionen, etwa die stellvertretenden Bundessprecher, den Bundesgeschäftsführer und die Mitglieder des Bundesvorstands vorgesehen, erklärte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Außerdem soll der Bundesvorstand die Möglichkeit erhalten, einen stellvertretenden Bundesgeschäftsführer einzusetzen. Damit werde auf den gesteigerten Arbeitsaufwand im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung abgezielt, so Wallner.

Jährliche Offenlegungspflicht

Verschärft werden beim Bundeskongress die Offenlegungspflichten für Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über wirtschaftliche Verflechtungen, Berater- und Gutachterverträge oder - neu - Funktionen in Vereinen Auskunft geben.

Den Statutenänderungen war ein parteiinterner Organisationsentwicklungsprozess vorangegangen. Nicht reformiert wird der basisdemokratischen Modus der Listenerstellungen. Damit bleibt auch die umstrittene "Vertrauensabstimmung" erhalten, laut der Langzeit-Mandatare nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit zur Wiederkandidatur brauchen. Ursprünglich hatte Glawischnig sich das gewünscht. Im Sommer wurde das Vorhaben aber unter Hinweis auf den schlechten Zeitpunkt für grüne Selbstbeschäftigung abgesagt.

Positionierung für Wahl

Auch Inhaltliches können die 259 Delegierten beim Bundeskongress erwarten. Am Samstag wollen die Grünen "Europa neu denken" und einen Antrag verabschieden, in dem Bedingungen für die Zustimmung zum Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM stellen werden. Am Sonntag geht es dann um Innenpolitik und eine erste thematische Ausrichtung auf die nächste Nationalratswahl. Dabei sollen die Themen Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Energiewende im Mittelpunkt stehen.

Im Vorjahr hatte Bundeskongress der Grünen in Graz getagt. Glawischnig war damals mit 96 Prozent als Bundessprecherin wiedergewählt worden. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 55
1 2
anyuser
 
00
17.10.2011, 09:13
die grünen, eine großkapitalgesteuerte partei

genauso wie die ÖVP, SPÖ, BZÖ, FPK....
alle vom "großen bruder" ferngesteuert und daher unwählbar

anyuser
 
00
17.10.2011, 09:11
zutiefst antidemokratisch

Anders Dänken
 
01
10.10.2011, 22:42
oh nein,

es tut mir leid, aber wenn ich dieses abgschleckte gsicht von diesem "geschäftsführer" schau - da fallt mir vieles ein; aber ganz sicher nicht die grünen ...

Stahl_____666
10
10.10.2011, 14:59
.

Es soll der vorne stehen, hinter denen die Partei mehrheitlich steht:

Deswegen Dönmez an die Spitze!

johann potakowskyj1
 
03
10.10.2011, 10:47
Die schwächelde Führungscrew betreibet also putinsche Einzementierungspolitik

was kann man auch schon von Altrevolutionären Linken erwarten, wenn sie sich der Demokratie stellen müssen.

powidl
17
10.10.2011, 08:15
Ich sag nur Moser/Pilz/Kogler bitte in dei erste Reihe !

byron sully
00
10.10.2011, 14:24

geht mir ähnlich, ich würde z.b. noch lichtenberger und dönmez hinzufügen.
glawischnig ist sympathisch und kompetent, aber meiner meinung nach nicht ganz die richtige person für die führung der grünen. ebenso kommt mir wallner nicht grad als optimallösung vor.

Christ in der Zeit
00
10.10.2011, 11:26
KOGLER muss das Ruder übernehmen!

Bergdolm
06
10.10.2011, 09:21

Und Frau Glawischnig bitte eine Reihe zurückrücken.
Eva hat auch hervorragende Eigenschaften. Bei einigen Themen ist sie auch wirklich kompetent, und übrigens ist sie fesch.

Aber als Frontfrau ist Frau Glawischnig leider viel zu schwach, damit sie die Vorstellungen der Grünen den weniger politischen Menschen - und das ist die große Mehrheit im Land - glaubhaft rüberbringen könnte.

So schwache und dumme politische Gegner (Faymann, Spindelegger, Strache und Bucher) wird es sobald nicht mehr geben. Eva Glawischnig hat bei diesem "günstigen Umfeld" leider gar nichts zusammengebracht!

Briefmarkenkleber
32
9.10.2011, 23:09
Parteiblatt.

Bergdolm
32
10.10.2011, 09:09

Besser den Standard als "Parteiblatt" zu haben, als die Krone, Heute oder andere Schmierblätter ...

Section Control
00
10.10.2011, 11:47
Stimmt

Bei Parteiblättern soll man vor allem zwischen den Zeilen lesen.

Christ in der Zeit
00
10.10.2011, 11:25
Eh. Weil die 6 % Leserschaft (RW) passen allein schon von der Grösse besser zu den GRUENEN

Der Waehlerwille
 
03
10.10.2011, 09:36
Allerdings: keine der Varianten ist erstrebenswert.

Das geringste übel zu sein allein machts noch nicht "gut".

salma1
212
9.10.2011, 22:57

voggenhubers demontage war der anfang vom ende.

die partei ist tot.

unfassbar, dass ich die jemals gewählt habe.

4simo
30
10.10.2011, 12:42
achhh gehnss

lesen Sie mal im voggenhuber interview nach, wieviele gute argumente fanden, ihn zu kritisieren.
er hat sich selbst abgebaut.

Aristarch
40
10.10.2011, 10:34
Voggenhuber hat sich selber demontiert.

Und die Grünen werden auch ohne Ihre Stimme erfolgreich sein. Das jahrelange "Grüne sind tot"-Gesabbere ist ja schon sooo langweilig!

salma1
02
10.10.2011, 11:23

"erfolgreich"?

hört sich an wie fellners neoiberales marktgeschrei und allzuweit entfernt scheinen die grünen davon nicht mehr zu sein, dafür aber sehr weit von den grundsätzen, deretwegen sie einst gegründet wurden.

Bergdolm
11
10.10.2011, 09:24

Vom "Ende" zu sprechen, ist schon ein wenig übertrieben.

Ohne Eva Glawischnig als Frontfrau wäre einiges möglich. Die Grünen haben sehr gute Leute - Mandln und Weibln.

richard ratphlat
 
111
9.10.2011, 22:15
ich habe auf eine änderung der partei gehofft!

nur die richtung der änderung habe ich nicht gewollt.

die grünen werden zur allerweltspartei, ohne abgrenzung, ohne zukunft, ohne verbindung zur basis und ohne einer erkennbaren vision.

ich war von anfang an dabei. ich habe nicht geglaubt auch beim ende dabei zu sein.

deshalb geh ich jetzt. bevor es ganz vorbei ist.

4simo
14
9.10.2011, 23:04

Verschärft werden beim Bundeskongress die Offenlegungspflichten für Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über wirtschaftliche Verflechtungen, Berater- und Gutachterverträge oder - neu - Funktionen in Vereinen Auskunft geben.

wär doch nett wenn das die anderen auch hätten

richard ratphlat
 
03
13.10.2011, 17:18
das ist schon der einzige punkt der anspricht

ich kann mich erinnern, dass wir einmal ein "rotationsprinzip" hatten. kein Mandatar darf länger als 2 perioden kandidieren. die zweite periode nur mit 2/3 zustimmung.

das ist eine abgrenzung zu allen anderen parteien. niemand gewöhnt sich an den futtertrog und die nachfolgenden sind motiviert.

ziel verloren - partei steht vor dem abgrund - morgen ist sie einen schritt weiter!

4simo
00
13.10.2011, 17:31
auf bezirksebene (weiss ich) dass es das prinzip noch immer gibt

wobei: es wird mit diesem prinzip genau das machtgehabe verhindert, was ja gut ist, aber auf der adneren seite auch, dass die grünen eingearbeitete personen an der spitze haben/hätten. man mag zu peter pilz stehen wie man mag.... aberrrrr: keiner kennt sich in manchen fragen so aus wie er, wollen Sie wirklich immer wieder auf das alte wissen verzichten, und alle 2-3 perioden alles neu aufbauen?

richard ratphlat
 
02
14.10.2011, 10:15
es heißt nicht, dass diese personen dann einfach weg sind

sie sollten nur ein bis zwei legislativen in die zweite reihe gehen.

öffentlichkeitsarbeit und sonstige mitarbeit ist ja nicht ausgeschlossen.

das them pilz, foggenhuber, etc. ist mir sehr wohl bewusst.

die frage ist. soll ich als partei und idee auftreten, oder als personengebundene partei wie alle anderen.

die philisophie war, etwas neues zu gestalten und aufzuzeigen, wie es besser geht.

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