Keine Änderungen bei Listenerstellung - Bundeskongress am 15. und 16. Oktober in Innsbruck
Wien/Innsbruck - Die Grünen treffen sich kommendes Wochenende (15./16. Oktober) zu ihrem 32. Bundeskongress in Innsbruck. Wahlen sind keine vorgesehen, sehr wohl aber der Beschluss einer Statutenänderung, mit der die Funktionsperioden an der Spitze der Bundespartei von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Wird sie angenommen, könnte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig beim darauffolgenden Bundeskongress bis 2015 im Amt bestätigen lassen.
Längere Amtszeiten sind auch für weitere Parteifunktionen, etwa die stellvertretenden Bundessprecher, den Bundesgeschäftsführer und die Mitglieder des Bundesvorstands vorgesehen, erklärte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Außerdem soll der Bundesvorstand die Möglichkeit erhalten, einen stellvertretenden Bundesgeschäftsführer einzusetzen. Damit werde auf den gesteigerten Arbeitsaufwand im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung abgezielt, so Wallner.
Jährliche Offenlegungspflicht
Verschärft werden beim Bundeskongress die Offenlegungspflichten für Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über wirtschaftliche Verflechtungen, Berater- und Gutachterverträge oder - neu - Funktionen in Vereinen Auskunft geben.
Den Statutenänderungen war ein parteiinterner Organisationsentwicklungsprozess vorangegangen. Nicht reformiert wird der basisdemokratischen Modus der Listenerstellungen. Damit bleibt auch die umstrittene "Vertrauensabstimmung" erhalten, laut der Langzeit-Mandatare nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit zur Wiederkandidatur brauchen. Ursprünglich hatte Glawischnig sich das gewünscht. Im Sommer wurde das Vorhaben aber unter Hinweis auf den schlechten Zeitpunkt für grüne Selbstbeschäftigung abgesagt.
Positionierung für Wahl
Auch Inhaltliches können die 259 Delegierten beim Bundeskongress erwarten. Am Samstag wollen die Grünen "Europa neu denken" und einen Antrag verabschieden, in dem Bedingungen für die Zustimmung zum Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM stellen werden. Am Sonntag geht es dann um Innenpolitik und eine erste thematische Ausrichtung auf die nächste Nationalratswahl. Dabei sollen die Themen Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Energiewende im Mittelpunkt stehen.
Im Vorjahr hatte Bundeskongress der Grünen in Graz getagt. Glawischnig war damals mit 96 Prozent als Bundessprecherin wiedergewählt worden. (APA)