Obsolet, sollte Korruption unter Vorgänger Scheibner nachgewiesen werden
Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Gedanken an einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch nicht aufgegeben. Sollten sich Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vorgänger Herbert Scheibner bewahrheiten, würde ein entsprechender Passus die Kündigung des Geschäfts möglich machen, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Sein Modell zur Bundesheerreform verteidigte der Minister, er wünscht sich nach wie vor eine Volksabstimmung rund um die kommende Nationalratswahl.
"Grundsätzlich möglich"
Im Vertrag befindet sich laut Darabos ein Passus, der das Geschäft als "obsolet" ansieht, sollte Bestechung im Zusammenhang mit der Eurofighter Jagdflug GmbH nachgewiesen werden. Der Minister will nun einmal ein entsprechendes Gerichtsurteil abwarten, Scheibner ist bekanntlich bereits vom Parlament "ausgeliefert" worden. Wie ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal konkret aussehen könnte und welche Alternative bereitstehen würde, weiß auch Darabos noch nicht genau: "Wir müssen das prüfen." Aber: "Grundsätzlich ist ein Ausstieg möglich."
"Bewegung" bei Wehrdienstreform
Der von der SPÖ angestrebte Reformprozess beim Bundesheer samt Abschaffung der Wehrpflicht ist für Darabos "unumkehrbar". Er versucht weiter, den Koalitionspartner ÖVP von einem Volksentscheid zu "überzeugen" und hat diesbezüglich Hoffnung: "Ich sehe schon Bewegung." Auf seiner Seite sieht der Minister zumindest "sechs von neun Landesparteichefs der ÖVP". Überstimmen werde man den Koalitionspartner bei einem Volksentscheid jedenfalls nicht, aber: "Ich verstehe nicht, warum man sich vor einem Volksentscheid fürchtet. Wer sich davor fürchtet, hat schon verloren."
Als "schmerzlichen Schritt" bezeichnete Darabos die Absetzung des Generalstabschefs Edmund Entacher. Nach wie vor begründete er diesen Schritt mit mangelnder Loyalität. In einer ersten Entscheidung der Berufungskommission des Bundeskanzleramts sieht er sich weiter im recht, die Absetzung sei demnach rechtens gewesen. "Man kann davon ausgehen, dass es bis Ende des Jahres entschieden wird." Kritik, dass der Verteidigungsminister dem Generalstabschef eine neue Verwendung zuweisen hätte müssen, nimmt Darabos "zur Kenntnis". Das sei aber "kein Präjudiz für dieses Verfahren".
Inserate: Kein Problem
Abseits der Verteidigungsagenden nahm Darabos auch zum Thema Regierungsinserate Stellung. Er sieht kein Problem darin, dass politische Verantwortungsträger Themen derart über die Medien kommunizieren. Zum Weggang von drei hochrangigen Mitarbeitern aus der SPÖ-Zentrale meinte er, er habe diese "sehr geschätzt", sei aber in den Umstrukturierungsprozess nicht eingebunden gewesen.
ÖVP: "Weiteres Chaos"
Nicht nur die Opposition hat kein gutes Haar am
Auftritt von Darabos in der "Pressestunde" am Sonntag gelassen - auch der Koalitionspartner
fuhr mit verbalen Geschützen auf. "Statt echter Reformvorschläge
kommt nur weiteres Chaos", befürchtete ÖVP-Wehrsprecher Oswald
Klikovits in einer Aussendung. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer
ortet bei allen Themen "Erklärungsbedarf" des Ressortchefs, der Grüne
Peter Pilz warf dem Minister vor "die zahlreichen Korruptionshinweise
im Bundesheer" zu ignorieren. BZÖ-Verteidigungssprecher Kurt List
warf Darabos "Unkenntnis und Nichtwissen" vor.
"Keine einzige Ansage ist schlüssig, weder die Finanzierung,
noch
die Organisation seiner Vorschläge", attackierte ÖVP-Mann Klikovits
den Minister. Die "hervorragenden Leistungen der Grundwehrdiener"
würden schlechtgeredet, ständiges Misstrauen gegen eigene Beamte
trage zudem nicht gerade zur Motivation der Truppe bei. "Die ÖVP will
eine grundlegende Reform des Bundesheeres und greift dem Minister
dabei gerne unter die Arme", lautet das Angebot der ÖVP an Darabos.
FPÖ: Minister in der Defensive
Für Fichtenbauer scheint "der angeblich große Sieg" des
Ministers
in der Reform des Bundesheeres "sehr hinterfragenswürdig", vor allem
da das Ergebnis drei Pilotversuche seien. "Der FPÖ ist die
Landesverteidigung und das Österreichische Bundesheer ein zu
wichtiges Anliegen, als diese zum Versuchskaninchen der
'Heeresversuchsanstalt Rossau' von Darabos verkommen zu lassen", so
Fichtenbauer. Das Interview habe gezeigt, dass Darabos an vielen
Themenfronten in der Defensive stehe.
Grüne: "Verteidiger des
Eurofightersystems"
"Minister Darabos weigert sich bis heute, seinen
Eurofightervertrag dem Parlament vorzulegen - sein diesbezügliches
Versprechen hat er bis heute gebrochen", warf Pilz Darabos vor.
Dieser sei zudem "einer der letzten Verteidiger des
Eurofightersystems". Aufklärung werde aber auch auch ohne den
Minister stattfinden. "Es ist bedauerlich, dass Jahre nach den
Reformvorschlägen das Verteidigungsministerium in einem Sumpf von
Korruption, Parteibuchwirtschaft und Unfähigkeit versinkt", so Pilz.
BZÖ: Mangelnde Führungskompetenz
"Chaotische Zustände im Verteidigungsressort" hielt das BZÖ
dem
Minister vor. "Verteidigungsminister Darabos bietet ein
katastrophales Erscheinungsbild und das Heer ist de facto kaputt", so
List. In nur fünf Jahren habe er es beinahe geschafft, die
Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen. "Darabos ist
orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet
und sollte längst abgelöst werden", befand List.
Unterstützend zur Seite stand Darabos
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas. Als "Reformminister" arbeite dieser "engagiert daran,
die Strukturen im Österreichischen Bundesheer effizient und modern zu
gestalten". (APA)
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