Causa Kloibmüller

Jurist widerspricht Anwalt des Sektionschefs von Mikl-Leitner

9. Oktober 2011, 12:39

Heinz Mayer: "Man darf vertrauliche Informationen nur an Beamte weitergeben, die unmittelbar damit zu tun haben. Und der Ministerin."

Gegen den Kabinetts-Chef der Innenministerin, Michael Kloibmüller, wird wegen der Weiterleitung einer vertrauliche eMail delikaten Inhalts an einen externen Berater ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat (derStandard.at berichtete).

Kloibmüllers Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Er beruft sich auf einen Vertrag mit der Firma zur Strategie-Beratung und Krisen-Kommunikation. Dafür sei es nötig, dass die Firma alle relevanten Informationen kenne. Der Anwalt betonte, dass der Vertrag "strengste Sicherheits- und Geheimhaltungs-Auflagen" enthalte.

Dieser Auffassung widerspricht jedoch Verfassungsexperte Heinz Mayer im Kurier. "Es ist nicht erkennbar, wozu ein Krisenmanager Ermittlungsergebnisse kennen muss. Dazu hat ein Minister die Bürokratie", so der Jurist. "Man darf vertrauliche Informationen überdies nur an Beamte weitergeben, die unmittelbar damit zu tun haben. Und der Ministerin."

Als Strategieberater fungiert wie berichtet Christoph Ulmer, der Ex-Kabinettschef im Innenministerium. Mit ihm unterhält das Innenministerium seit 2009 eine vertragliche Beziehung. Unterzeichnet wurde der Berater-Vertrag laut Kurier von Sektionschef Franz Einzinger. Dieser sagt: "Ein Vertrag, der die persönliche Beratung der Ministerin beinhaltet, setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus und ist besonders heikel." Entsprechend intensiv sei der Kontrakt deshalb von den Vergaberechts-Experten geprüft worden. Einzinger: "Formal ist alles korrekt", Verschwiegenheitsklauseln seien üblich. Auch in anderen Ressorts gebe es solche Verträge. (red, derStandard.at, 9.10.2011)

Kommentar posten
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karl der postler
00
10.10.2011, 22:50
Ulmer hat schon in der Schule bei den prüfungen geschwindelt.

warum soll er sich dann gebessert haben?

manto bamminger
12
10.10.2011, 18:29
immer wieder schön zu sehen

wenn der staat zugibt, der aufgabe nicht gewachsen zu sein.
Und daher eine private firma mit der erledigung, der eigenen arbeit beauftragt.

was machen die im ministerium schnell nochmal???

Der Chronist
03
10.10.2011, 21:02

Sie missverstehen das gründlich.

Die Auslagerung an Private (Freunderl) ist Teil der neoliberalen Strategie. Es wird alles vermarktet. Bezahlt wird in diesem Fall aus unser aller Taschen, was eigentlich zum Job der Bürokratie gehören würde. Das ist aber aus Sicht der ÖVP okay, denn sie stellt sich einen Staat als betriebswirtschaftlich geführt vor. Die Rechnung ginge ja vielleicht noch auf, wenn mit dem outsourcing ein Bürokratieabbau einherginge. Das geht aber nicht: Man muß auch innerhalb der Bürokratie die eigenen Leute versorgen und vor allem zementieren. Zahlen tuts eh der Bürger. Wir helfen also der ÖVP, unseren Staat mit unseren eigenen Geldern kaputtzumachen. Und der Wagen läuft wie ähm geschmiert.

manto bamminger
10
10.10.2011, 21:30
na gö do schau her

sarkasmus

3Käse Hoch
03
10.10.2011, 18:10
Lächerlich, wenns nicht so traurig wäre..

...das Innenministerium, bzw. das Kabinett der Frau Ministerin gefährden tatsächlich den demoktatischen rechtsstaat. Im aktuellen "profil" sind die Zusammenhänge gut aufgelistet. Aber wer könnte was dagegen tun? Die Antwort: NIEMAND..derzeit. Ich persönlich finde, dass es höchste Zeit für neue Parteien ist. Zum Beispiel eine Mittelstandspartei ohne christlichen Anstrich, aber mit einer klaren wirtschaftlichen Linie. Die könnte dann auch eine Verwaltungsreform schaffen (falls sie genug Wählerstimmen bekäme). Denn sowohl SPÖ, als auch ÖVP sind im Nationalrat mehrheitlich aus dem öff. Dienst und bekommen dort auch ihre Versorgungsposten- also wie gesagt: Eine neue Parteienlandschaft muss her!

hurchzua
11
10.10.2011, 18:09
"Sektionchef", "Kabinettschef"

keine Ahnung, aber eine Meinung

lebowsky1
04
10.10.2011, 17:30
Rücktritt!

Wenn man bedenkt, wie dummdreist sich die frau minister letzte woche noch hinter ihre plaudertasche gestellt hat.....entweder hat sie keinen überblick, dann soll sie gehen oder der berater hat sie schlecht beraten, dann soll der seine kohle zurückgeben.
Wozu braucht die überhaupt einen berater?
Als gäbe es dort nicht genug hochbezahlte beamte.
Das system övp kracht in sich zusammen. Den strache wirds freuen.

Maria Johanna
06
10.10.2011, 17:52
Beraterschmäh

Sie scheinen auch auf den Beraterschmäh hereingefallen zu sein!
Beim „Berater“ handelt es sich um den Herrn Christoph Ulmer, den Ex-Kabinettschef im Innenministerium unter Minister Strasser, gegen den in einigen Korruptionsfällen ermittelt wird.
Die Beratergeschichte ist nichts als der Versuch den der Anklage wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat noch irgendwie zu entgehen! Es wird aber, so Österreich ein Rechtstaat ist, nicht gelingen.
Sollten wir tatsächlich zur Zwetschkenrepublik verkommen sein, liegt unsere letzte Hoffnung bei den Grünen und einer Unterstützung der zu gründenden Piratenpartei.

lebowsky1
01
10.10.2011, 18:18
Danke für die aufklärung

Leider ist mir jetzt noch übler als vorher

jutta 98
01
10.10.2011, 17:29
Kabinettschef der Anwalt gehört dem Kabinettschef!

- auch wenn sich mache Kabinettchefs wie Sektionschefs gerieren
-auch wenn manche Kabinettschefs den Sektionschefs Aufträge erteilen
- auch wenn schon manche Kabinettschefs zu Abteilunsgleitern oder zum Sektionschef wurden

Kloibmüller ist - derzeit noch - kein Sektionschef

Darüber hinaus widersprechen mehrere Juristen dem Anwalt des Kabinettschef
Wer ist dieser Anwalt eigentlich ?

unterwegs in Österreich
00
10.10.2011, 21:09
Ich darf ergänzen

auch wenn mancher Kabinettschef den Posten eines Sektionschefs ausschreibt und ihn dann bekommt.

Junikaefer
117
10.10.2011, 17:15
wann kommen kloibmüller, ulmer in u-haft und wann tritt endlich mikl-leitner zurück??

das österreichische innenministerium hat seine legitimation und kompetenz in der sekunde verloren, in der sie die "Strategie-Beratung und Krisen-Kommunikation" ausgelagert haben!

kernkompetenz des innenministeriums! da braucht man noch nicht mal von datenmissbrauch, amtsmissbrauch, hochverrat oä reden...

und wie zum teufel kann ein ministerium, als öffentliche institution, "persönlich beraten werden"?!

Doc Steel
06
10.10.2011, 17:31
wer soll die denn verhaften?

wer wird sie anklagen?

es ist viel faul, im staate österreich.

1. Fan der Europaregion Tirol
011
10.10.2011, 17:04
Passt vielleicht zum Sittenbild einer gewissen Partei!

Als ich damals kurz nach meiner HTBLA Matura um einen sehr interessanten Job bei der EVN angesucht habe, wurde ich nicht einmal zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Offizieller Grund: Job schon vergeben und derzeit kein weiterer Bedarf.

Über einen Freund von mir (Sohn eines Wirtes), der ein Naheverhältnis zur EVN hatte, erfuhr ich dann, dass nicht nur mein Job noch zu vergeben ist, sondern noch 5 weitere, für die ich eigentlich die Qualifikationen mitgebracht hätte.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass es etwas damit zu tun gehabt haben könnte, dass mein Vater damals SPÖ Funktionär war.

Johannes99
00
10.10.2011, 18:56
haben Sie es bei der Wien Energie auch probiert?

da wäre Ihr persönlicher Hintergrund sicher von Vorteil gewesen :-)

1. Fan der Europaregion Tirol
00
10.10.2011, 19:01
Tja eben, so ist unser schönes Österreich! Die Ersatzkaiser toben sich aus! Noch!

oblomow II
02
10.10.2011, 18:08
das hätten

Sie sich vorher denken können ---

gumpshrimps1
01
10.10.2011, 17:12
traurig aber wahr

sie müssten ins burgenland ziehen, da wären sie ein held!

Totaler Durchblicksstrudel
00
10.10.2011, 17:11

SPÖ-Funktionär? Dann hättest ja bei der Wien Energie sofort anfangen können! ;)

der tueftler
011
10.10.2011, 17:00
Olet!

rechtlich erscheint mir die argumentation von prof. mayer einleuchtend. allerdings ist mir das nicht wichtig.
der einsatz eines außenstehenden beraters für derart heikle aufgaben, dass man ihm amtsgeheimnisse verraten muss, ist schlichtweg skandalös. wozu die fr. minister überhaupt einen "strategieberater" braucht, ist nicht ersichtlich.
jedenfalls stinkt die sache gewaltig. besonders unsympathisch war die reaktion der fr. minister, denn eine korrekte staatsanwaltliche untersuchung als verfolgung der familie zu diskreditieren ist unzumutbar. ebenso die beeinflussung der justiz.

je lauter das dementi, desto wahrer die meldung

Angelika70
00
10.10.2011, 21:46

Warum Berater? Ganz einfach: Weil pragmatisierte Beamte auf Grund der Pragmatisierung Weisungen auch verweigern und/oder schriftlich verlangen können und dies auch tun.

Privat engagierte Berater sind hier leichter zu handhaben.

Finn McCool
00
10.10.2011, 20:30

Bei ihrem Intellekt braucht sie den Strategieberater wahrscheinlich zum unfallfreien Aussteigen aus der Strassenbahn.

Totaler Durchblicksstrudel
00
10.10.2011, 17:15

Warum die Berater außerhalb notwendig sind, kann ich dir leicht beantworten. Weil selbst beim Zudrücken aller beteiligten Augenpaare es Leute gibt, deren Gehaltsvorstellungen unmöglich mit dem Beamtenbesolderungsrecht in Einklang zu bringen sind. Darum benötigt man solche Umgehungskonstruktionen.
Macht aber nix, wenn der eine oder andere Berater das Dreifache oder Vierfache vom Bundespräsidentensalär bekommt. Die verdienen das wirklich, also echt ;)

refe1
01
10.10.2011, 16:57

wie immer fr minister und alle die dazugehören s i n d unschuldig typisch Parteisoldaten

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