Außenminister Spindelegger in Libyen - Wirtschaft hofft auf lukrative Verträge
Erstaunlich viel Normalität prägt das Straßenbild in Tripolis. Spuren
der Kämpfe der vergangenen Wochen gibt es am ehesten noch am Gelände des
Militärflughafens von Mitiga. Die neue, alte Flagge Libyens weht in
Rot-Schwarz-Grün praktisch von jedem Mast. Der Prediger im Radio bringt
schlagartig die Musik zum Verstummen, seine singende Stimme wird ab und
zu von Gewehrsalven unterbrochen - keine Kämpfe, sondern offenbar
Applaus für das Gesagte. Die Soldaten in der Stadt: freundlich und
entspannt.
Nun ist auch Österreichs Regierung in Libyen gelandet: Außenminister
Michael Spindelegger stattete dem Übergangsrat am Sonntag einen
Blitzbesuch ab und traf dabei auch den Präsidenten des Rates, Mustafa
Abdul Jalil.
"Sobald Sirte erobert ist, wird der Übergangsrat die Befreiung
Libyens
verkünden", kündigte Jalil mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe um die
Heimatstadt von Exmachthaber Muammar Gaddafi an. Der Zeitplan ab diesem
Moment sehe die Bildung einer neuen Interimsregierung innerhalb eines
Monats vor, allgemeine Wahlen solle es dann innerhalb von acht Monaten
geben - früher als bisher kolportiert. Eine verfassunggebende
Versammlung werde nach den Wahlen aktiv, die das Grundgesetz dann einem
Referendum unterziehen lassen werde.
Aufhorchen ließ Jalil mit der Ankündigung, dass bestehende
internationale Verträge nicht automatisch fortgeführt würden. Man wolle
vielmehr jeden einzelnen Kontrakt, der unter Gaddafi abgeschlossen
wurde, prüfen.
Finanzminister Ali Tarhouni begrüßte die Delegation mit den Worten:
"Willkommen im freien Tripolis, und hoffentlich auch in ein paar Tagen
im freien Libyen." Österreich würdigte Tarhouni als einen "Freund, als
wir nicht viele Freunde hatten". Man sehe keine Hindernisse für eine
enge, produktive Partnerschaft.
Auf die Frage, ob die Regierung Gaddafi an den Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) ausliefern werde, antwortete Tarhouni
ausweichend: "Gaddafi wird ein faires, gerechtes Verfahren bekommen." Es
gebe keine konkreten Hinweise, wo er sich aufhalte. "Aber das macht
keinen Unterschied für uns. Wir wissen, er kann nirgendwohin." Der ICC
sucht Gaddafi per Haftbefehl.
Spindelegger präsentierte den Libyern eine rund 50-köpfige
Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter von AUA, OMV, VA-Tech, Bank
Austria, Raiffeisen, Wienerberger und andere. "Wir wollen signalisieren:
Da sind wir wieder, es gibt uns noch, lasst uns gemeinsam etwas Neues in
Angriff nehmen", so ein Delegationsmitglied. Unter Zeitdruck steht die
OMV, deren Produktion in Libyen seit März stillsteht.
Spindelegger wollte die Reise nicht vornehmlich unter
wirtschaftlichen
Aspekten sehen. Österreich wolle Hilfe bei der Ausbildung von Richtern,
Staatsanwälten und Polizisten anbieten. Außerdem sollen kurzfristig rund
15 Diplomaten die Möglichkeit bekommen, an der Diplomatischen Akademie
in Wien zu studieren. Auch auf diplomatischer Ebene versucht man den Weg
der Normalisierung: Botschafterin Dorothea Auer eröffnete am Sonntag
wieder die Vertretung in Tripolis. (DER STANDARD Printausgabe, 10.10.2011)
