Angeblich Hinweise auf Parteienfinanzierung - Petzner löst Stadler Ende des Jahres als Fraktionsführer ab
Wien - Das BZÖ will beim parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsvorwürfen den
niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) als Zeugen
laden. "Wir haben es hier mit einem System ÖVP Niederösterreich zu
tun", so der orange Abgeordnete Stefan Petzner zur APA. Petzner, der
Hinweise auf Parteienfinanzierung haben will, soll Ende des Jahres
Ewald Stadler, der dann ins EU-Parlament wechselt, als BZÖ-Mitglied
im Ausschuss folgen.
Viele Korruptionsvorwürfe, die im Ausschuss behandelt werden,
würden "Leute aus dem Pröll-Stall" betreffen, so Petzner. Er nannte
unter anderem das Umfeld von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
deren Kabinettschef Michael Kloibmüller etwa im Visier der Justiz
steht, sowie ihren Vorgänger Ernst Strasser (beide ÖVP). Für Petzner
wäre der niederösterreichische Landeshauptmann somit "einer der
wichtigsten Zeugen im Untersuchungsausschuss". Petzner will zudem
Hinweise erhalten haben, dass manche mutmaßliche Korruptionsfälle mit
Parteienfinanzierung der ÖVP in Zusammenhang stehen sollen.
Auch in der Inseraten-Affäre, welche die SPÖ betreffen soll, hat
Petzner Forderungen. So will er im Ausschuss etwa die
Eigentümerverhältnisse der Gratis-Zeitung "Heute" offenlegen lassen.
Am Samstag hatte das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass sich
der Wirtschaftstreuhänder und "Heute"-Mehrheitseigentümer Günther
Havranek um die Finanzen der SPÖ kümmern soll. Zudem hat der orange
Abgeordnete auch das freiheitliche Parteiblatt "Neue Freie Zeitung"
im Visier, in dem sich "auffällig viele" Inserate von "SPÖ-nahen
Organisationen" befänden. Eine Offenlegung der Eigentümerverhältnisse
von Medien wünscht sich Petzner übrigens auch im
Medientransparenzgesetz geregelt.
Voraussichtlich im Dezember wird Stadler, der als Fraktionsführer
des BZÖ im Untersuchungsausschuss feststeht, nach Brüssel wechseln.
Petzner, der bis dato dessen Stellvertreter sein wird, soll ihm dann
in dieser Funktion folgen. (APA)
