Kloibmüller fordete von Ametsreiter, dass Mensdorff-Pouillys Verwicklung nicht kommuniziert würde
Das Nachrichtenmagazin "profil" hat jenen Aktenvermerk veröffentlicht, der bestätigen soll, dass der Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, Telekom-Chef Hannes Ametsreiter tatsächlich unter Druck gesetzt hat. Kloibmüller wurde vorgeworfen, dem Telekom-Chef nachdrücklich vermittelt zu haben, die Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nicht zu offensiv zu kommunizieren. Kloibmüller hatte die bereits im Sommer bekanntgewordenen Vorwürfe bisher vehement bestritten.
Nachfolgend der Aktenvermerk im exakten Wortlaut. Dieser bezieht sich auf ein Meeting vom 12. August 2011
(im Original irrtümlich mit 11. August datiert). Teilgenommen daran haben neben Hannes
Ametsreiter und Pressesprecherin Elisabeth Mattes auch die in der ÖVP
bestens vernetzten Telekom-Manager Michael Fischer und Michael Jungwirth.
"Das Meeting handelt davon, dass Jungwirth und Fischer aus dem Innenministerium (von dem sie eben erst zurückgekommen waren: Sie hatten unmittelbar vor unserer Besprechung mit Kabinettschef Kloibmüller ein ‚sehr ernstes‘ Gespräch gehabt) eine ‚ernst zu nehmende Warnung, die aber nicht als Drohung zu verstehen sei‘ aus dem Kabinett zu überbringen, und zwar unserem Chef Ametsreiter. Kloibmüller hatte Fischer und Jungwirth eine Warnung mitgegeben, die sich darauf bezog, dass die Kommunikation der TA im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des 400 Seiten starken Berichtes zu den Causen Hochegger/Valora, Mensdorff etc. (den die TA am Montag davor der Staatsanwaltschaft übergeben hatte) vonseiten des Innenministeriums als zu offensiv kritisiert worden ist. Die Presseaussendung, die die Übergabe des Berichtes angekündigt hatte, war am Sonntag davor, 7. August, veröffentlicht worden: in ihr waren als Untersuchungsgegenstand TA-interner Analysen die Causen Hochegger/Valora, Mensdorff, Sachverhaltsdarstellung, KorruptionsSTA etc. angeführt. Die Presseaussendung hatte eine umfangreiche Medienberichterstattung zur Folge, die - ebenso wie die Presseaussendung - durch Kloibmüller in 2 Punkten kritisiert worden war: Mensdorff sowie das Thema Immobilien (...) sollten laut Kloibmüller seitens der TA keinesfalls weiter thematisiert werden. Auf die Frage hin, was denn dann geschehen werde, falls wir, TA, weiter diese Themen kommunizieren, antworteten Fischer und Jungwirth in Richtung Ametsreiter, dass Kloibmüller angedeutet hatte, auch für eine Prüfung der mobilkom (im Zusammenhang mit Valora etc.) zu sorgen. Ametsreiter antwortete, dass er gegen eine Prüfung der mobilkom grundsätzlich nichts habe. Ich (Anm.: der profil namentlich bekannte Verfasser des Aktenvermerks) habe dann nochmals nachgefragt, welche Konsequenzen diese Warnung oder auch Drohung im Falle einer Fortsetzung unserer Kommunikation zu Mensdorff und Immobilien hätte. Die Antwort war, dass Kloibmüllers ernste Botschaft vielleicht nicht direkt als Drohung zu verstehen sei, es aber für uns (Hannes Ametsreiter, Telekom Austria) unangenehm werden könnte. Im Rahmen dieses Gespräches war auch der Name Christoph Ulmer (Agentur „Headquarter") erwähnt worden, der als Kommunikations-Berater Kloibmüllers tätig sei. Erwähnt wurde in diesem Gespräch auch der Name Wolfgang Gattringer (Anm.: ein ehemaliger Mitarbeiter des Kabinetts Ernst Strasser), der das Gespräch zwischen Kloibmüller und Fischer/Jungwirth vermittelt bzw. den Anstoß dafür gegeben hatte."
Gegen Kloibmüller wird wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats
ermittelt. Im Zuge dessen, gab es auch eine Hausdurchsuchung bei der
Werbeagentur Headquarter (DER
STANDARD berichtete). Für Kloibmüller gilt die Unschuldsvermutung. (red/derStandard.at, 8.10.2011)
