Jarolim betont: "persönliche Meinung" - Grüne Musiol für Kündigung des Konkordats
Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die Grüne
Verfassungssprecherin Daniela Musiol stellen das Konkordat in Frage.
Grund dafür sei "die bevorzugte Rolle" der katholischen Kirche bei
der Strafverfolgung, erläuterte Jarolim.
Konkret stößt er sich daran, dass die Behörden in Missbrauchsfällen
gegen Vertreter der katholischen Kirche nicht so vorgehen können, wie
bei anderen Bürgern. Das sei nicht verständlich und das habe er auch
bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der "Langen Nacht des
Missbrauchs" so vertreten.
"Verunmöglichung" der Strafverfolgung
Jarolim betonte, dass er für eine strikte Trennung von Staat
und
Kirche eintrete. Das sei aber seine "persönliche Meinung" und nicht
die Meinung der Partei, sagte der SPÖ-Justizsprecher.
Musiol tritt für eine Kündigung des Konkordats ein. Dies sei
ihre
persönliche Meinung, erklärte auch sie. Durch das
Konkordat und seine Umsetzung sei die "klare Trennung von Kirche und
Staat nicht gegeben", verwies Musiol etwa auf Kreuze in Schulen,
Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, bei dem man keinen
Einfluss auf den Inhalt habe und die "Verunmöglichung" von
Strafverfolgung von Kirchenvertretern. Innerhalb der Grünen gebe es
welche, die ebenfalls dieser Meinung seien und welche, die einer
anderen Meinung seien. Die Abgeordnete spricht sich für eine
öffentliche Diskussion des Themas aus. (APA)