SPÖ-Justizsprecher Jarolim stellt Konkordat in Frage

8. Oktober 2011, 09:11

Jarolim betont: "persönliche Meinung" - Grüne Musiol für Kündigung des Konkordats

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol stellen das Konkordat in Frage. Grund dafür sei "die bevorzugte Rolle" der katholischen Kirche bei der Strafverfolgung, erläuterte Jarolim. Konkret stößt er sich daran, dass die Behörden in Missbrauchsfällen gegen Vertreter der katholischen Kirche nicht so vorgehen können, wie bei anderen Bürgern. Das sei nicht verständlich und das habe er auch bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der "Langen Nacht des Missbrauchs" so vertreten.

"Verunmöglichung" der Strafverfolgung

Jarolim betonte, dass er für eine strikte Trennung von Staat und Kirche eintrete. Das sei aber seine "persönliche Meinung" und nicht die Meinung der Partei, sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Musiol tritt für eine Kündigung des Konkordats ein. Dies sei ihre persönliche Meinung, erklärte auch sie. Durch das Konkordat und seine Umsetzung sei die "klare Trennung von Kirche und Staat nicht gegeben", verwies Musiol etwa auf Kreuze in Schulen, Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, bei dem man keinen Einfluss auf den Inhalt habe und die "Verunmöglichung" von Strafverfolgung von Kirchenvertretern. Innerhalb der Grünen gebe es welche, die ebenfalls dieser Meinung seien und welche, die einer anderen Meinung seien. Die Abgeordnete spricht sich für eine öffentliche Diskussion des Themas aus. (APA)

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Impie
01
18.10.2011, 01:15
Letztes Wochenende beschlossen die Grünen eine Resolution zur Trennung von Staat und Kirche.

Somit werden die Grünen von AtheistInnen, AgnostikerInnen und FreidenkerInnen gewählt. Ich sage das als Atheist und Nicht-Wähler, der erst einmal, 2002, gewählt hat, damals grün.

Impie
01
18.10.2011, 01:21
"Das Konkordat darf auf Dauer nicht unantastbar sein,

in einer Zeit, in der die Zahl der Konfessionsfreien über die 2-Millionen-Marke steigt."

http://hpd.de/node/12121

Tempora
21
14.10.2011, 12:07
lange nacht

des missbrauchs??? hüfe, spinnen die jetzta scho total???

Impie
00
18.10.2011, 01:11
Am Wochenende beschlossen sie eine Resolution zur Trennung von Staat und Kirche.

nasoetwas
00
13.10.2011, 10:41
VERÖFFENTLICHUNG DES INHALTES DES KONKORDATS DRINGEND NOTWENDIG

wie interessant wäre eine zeitungsserie über den inhalt des wahrscheinlich unbekanntesten staatsvertrages österreichs!

erwin aschenwald
 
21
14.10.2011, 11:03
Konkordat als Mogelpackung - 'Mildtätigkeit' als Vorwand!

"...für die dünne Klostersuppe genügts auch, wann man bet' ..."
...wusste schon W. Ambros. Die Kirchenprivilegien mit den (marginalen) kirchlichen Sozialaktivitäten zu begründen, ist blauäugig und irreführen. So würden sich die Kirchenfürsten gerne selbst darstellen.

Eher ist die Frage zu stellen, ob es wirklich nötig und wirtschaftlich sinnvoll ist - jetzt bildlich gesprochen - dem Kapuziner die Millionen in den Arsch zu stecken, damit vorne ein paar Klostersuppen rauskommen ....

Jarolims 'Privat'-Meinung ist ein Armutszeugnis für einen Justizsprecher. Wenn das wirklich die Parteilinie der SPÖ sein sollte, verleihen die am End noch dem Dollfuß die Ehrenmitgliedschaft.

No one lives forever
01
13.10.2011, 01:47
Bis heute profitiert die katholische Kirche in Österreich finanziell von Regelungen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Auch in Österreich: Geld stinkt nicht:

http://hpd.de/node/12077

ChefPrinzMichl
 
15
12.10.2011, 16:26
Mein Gott!

Was für verhaltene Stimmchen sprechen denn da aus, was ich mir schon lange denke. Trennung von Kirche und Staat - jetzt - mit allen Konsequenzen. Keine Extrawürste für Kerzlschlicker, keine Kirchensteuer ohne aktiven Beitritt.

Tempora
10
14.10.2011, 12:09
sie haben recht

trennung von staat und kirche - vor allem bei den sog. "beitrittskandidaten" wie z.b. die türkei...

Walter J. Ferstl
00
11.10.2011, 13:16
Jarolim tut gut daran, das als seine "persönliche Meinung" zu deklarieren.

In den oberen Gremien der real existierenden SP von heute wäre eine Abschaffung des Konkordats in keiner Weise mehrheitsfähig, nehme ich an.

Bernout
 
02
11.10.2011, 23:33
Warum eigentlich?

Fürchtet man den heiligen Zorn des (vielleicht sogar eigenen) Kleinformats?

Oder ist der Arbeiterführer von heute etwa Katholik?

Walter J. Ferstl
01
13.10.2011, 11:04
Furcht vor dem Unmut der Herausgeber des Kleinformats (und ähnlicher Blätter)...

... kann bei diesem Personenkreis grundsätzlich immer angenommen werden.

Zum Zweiten: Welcher Funktionär der obersten Ebene noch als "Arbeiterführer" bezeichnet werden kann - oder auch nur so bezeichnet werden möchte -, sei dahingestellt.

Von den führenden Funktionären in der Partei (SP - das gilt natürlich auch z.B. für die VP) habe ich in den letzten Jahren keinen kritischen Ton zu den Missbrauchsvorfällen im kirchlichen Umfeld gehört.

Das bedeutet zwar nicht, dass das alles Katholiken sind, auf eine opportunistisch-unkritische Nähe zur Kirchenhierarchie*) deutet das aber sehr wohl hin.

*) inkl. einem prominenten Kolumnisten der Kronenzeitung (womit sich der Kreis schließt...)

Bernout
 
00
13.10.2011, 23:18

"Arbeiterführer"
Es war auch als Überhöhung gedacht.

Was die Verbindungen zur SP betrifft: Also ich kann mich noch erinnern, vor einiger Zeit wurde das Jubiläum der Klinik am Fleischmarkt, ganz plötzlich in den Keller des Wiener Rathauses verlegt...

http://diepresse.com/home/pano... -im-Keller

Walter J. Ferstl
00
17.10.2011, 10:45
Zu den Positionen der beiden Regierungsparteien, das Konkordat und ähnliches betreffend:

"Konkordat: Politik will der Kirche nichts wegnehmen"

(Artikelbild: Österreichs Bischöfe besuchen Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei im November 2010: "Das Konkordat ist eine taugliche Grundlage.")

"Der Vertrag zwischen katholischer Kirche und Staat ist heute nicht nur der ÖVP, sondern auch der SPÖ heilig."

"Interessanterweise formuliert die SPÖ ihr Bekenntnis zum Konkordat heute fast blumiger als die Erzdiözese. In einer offiziellen Stellungnahme des SPÖ-Nationalratsklubs an derStandard.at heißt es: 'Es gibt zwischen der Sozialdemokratie und den Grundwerten des Christentums - etwa der katholischen Soziallehre - viele Berührungspunkte.' "

http://derstandard.at/1318461163764/

hansi goldach
 
81
11.10.2011, 13:08

"jarolim stellt das konkordat in frage"...
besser man stellt jarolim in frage.

skip it
05
10.10.2011, 12:06
immerhin: 100 Jahre nachdem frankreich sämtlichen kirchenbesitz verstaatlichte,...

...wagt hierzulande jemand unter dem mäntelchen "persönliche meinung" die trennung von kirche und staat auch nur ANZUDENKEN.

österreich ist anders.

amen.

aermel hoch und umsetzen! ruck und zuck und die unselige zwangsabgabe namens kirchensteuer auch gleich abschaffen.

Franz Stefan
11
12.10.2011, 10:07
zwangsabgabe ?

Von diesem Zwang können Sie sich relativ einfach befreien.
Versuchen Sie das dann auch einmal beim AK-Beitrag. (der bei mir übrigens mehr ausmacht als der Kirchenbeitrag)

Poldi Fesch
11
10.10.2011, 13:44
:) das die Zwangsabgabe

ein Erbe vom Dolfi ist, um der kath. Kirsche zu schaden wissens aber schon

Walter J. Ferstl
13
11.10.2011, 13:12
Das Konkordat in Österreich

haben die hochwürdigen Herren aber noch mit dem (Engel-)"Bertl" geschlossen, unmittelbar nachdem dieser die Demokratie zugunsten des Ständestaats abgeschafft hatte.

Poldi Fesch
10
11.10.2011, 13:28
ja, aber

m.w. nicht, dasz du die Kirchensteuer selbst u. direkt bezahlst

Der Chronist
12
10.10.2011, 09:52

Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver oder einfach nur Wichtigmacherei von Jarolim. Das ist ein Brocken Fleisch für die doch nicht so kleine Gruppe der Atheisten, die sich eher bei der SPÖ aufgehoben fühlen (würden). Herr Faymann würde niemals auf die Stimmen der Katholiken verzichten wollen, er ist ja überdies gut Freund mit Herrn Schönborn. Die Partei hat für jeden Punkt im Spektrum ihre PR-Person, denn man will überall fischen. Eher würde sich Faymann das Konkordat in die Verfassung nicken lassen, als daß er am heiligen Stuhlgang knabbern würde.

ta tü
01
10.10.2011, 10:43
sie glauben doch selbst nicht, dass der justizsprecher einer partei fröhlich irgend eine einzelmeinung in der öffentlichkeit herumplaudert.

zum einen ist beim aufwerfen eines themas immer eine lange, öffentliche diskussion und meinungsbildung vonnöten, zum anderen hat das nix mit atheismus oder nicht zu tun, wenn man als staatsbürgerIn keine lust hat, einen privaten rel.-verein mit seinen steuergeldern finanzieren zu müssen. wenn die leute wüssten, wieviel geld und privilegien die katholen bekommen, wären sie schnell fürs abschaffen des konkordats. also: meinungsbildung, information, breitflächige diskussion. dann schaun wir weiter.

Der Chronist
01
10.10.2011, 12:59

Ich halte es dennoch - vorerst zumindest - für ein billiges Manöver. Nochmals: Niemals würde Herr Faymann, der ja vor nicht allzu langer Zeit seine Innigkeit mit dem Herrn Schönborn demonstriert hat, es zulassen, daß ihm die vielen potentiellen Stimmen katholischer ÖsterreicherInnen abhanden kommen. Gerade in Sachen Fremdenrecht und Asylgesetzgebung konnten viele bisherige ÖVP-WählerInnen nicht mehr mit der Parteilinie, weil ihr katholisches Gewissen es ihnen unmöglich machte, da mitzuziehn. Es sind dann etliche wegen dieser Sache zur wahlmäßig zur SPÖ übergelaufen. Das muß immer einkalkuliert werden, wenn kirchenkritische Stimmen in der SPÖ laut werden. Die Angelegenheit ist vermutlich nicht so einfach und klar, wie man sie sich wünscht.

madman
12
10.10.2011, 07:36
bravo. weiter so

nicht nur die bevorzugte rolle in der strafverfolgung, sondern auch die wirtschaftliche bevorzugung, wie steuerliche absetzmöglichkeiten der kirchensteuer, gehören abgeschafft.

thomas 2
34
10.10.2011, 07:31
sehr gut! Es gibt doch noch ein paar vernünftige Politiker!

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