Man kann dem EU-Emissionshandelssystem kritisch gegenüberstehen und
seine positive Wirkung auf das Weltklima bezweifeln. Ob es den
Klimawandel wirklich einbremst, wenn die energieintensiven Industrien in
einem komplizierten Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten belastet
werden, ist mehr als fraglich.
Nun hat die EU aber dieses leidige Handelssystem mit
Treibhausgas-Verschmutzungsrechten eingeführt - und logischerweise muss
es für alle Marktteilnehmer gelten. Alle Airlines, die europäische
Flughäfen anfliegen, müssen ab 2012 Zertifikate kaufen - egal, ob die
Fluglinie aus der EU stammt oder aus den USA oder China. Dies ist der
Kern der Stellungnahme der Generalanwältin des Europäischen
Gerichtshofs. Diese Argumentation ist in sich logisch - auch wenn die
betroffenen Nicht-EU-Fluglinien lieber eine Extratour hätten.
Praktischerweise greift die Abwanderungsdrohung bei der Flugbranche
nicht. Stahlwerke haben angesichts des Emissionshandels mit der Drohung
aufbegehrt, in Länder übersiedeln zu wollen, die keine
Klimaschutzauflagen haben. Weite Teile der EU-Industrie liebäugeln
damit, ihre Produktion auszulagern, wenn die Klimaschutzauflagen
schärfer werden. Das ist furchterregend, weil es die EU als
Wirtschaftsstandort schwächt. Die Airlines aber müssen in den sauren
Apfel beißen. Wollen sie den EU-Markt bedienen, müssen sie
hierherfliegen - und Zertifikate kaufen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 8.10.2011)
