Demokratiereform: Wann, wenn nicht jetzt?

Kommentar der anderen7. Oktober 2011, 19:41
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Warum das von Politikern a. D. initiierte Begehren für mehr Demokratie überfällig und die kürzlich an dieser Stelle artikulierte Skepsis gegen die "Bürgerwut der Silberfüchse" dem Ernst der Lage nicht angemessen ist - Eine Erwiderung

"I sag ja schon seit 20 Jahr, wozu denn ein Experiment, wir lassen alles so wie's war, wenn ma das Neue no net kennt, ändern lasst sich gar nix, denn es steht ja net dafür, ändern soll'n die andern, weil die andern san net mir" (Georg Kreisler).

Diese "executive summary" von Müller-Funks "Plädoyer für unzufriedene Gelassenheit und mehr Selbstironie" bedürfte eigentlich keiner weiteren Ergänzung, enthielte der Volltext des Kommentars "Die Bürgerwut der Silberfüchse" nicht irritierende demokratie- und gesellschaftspolitisch blinde Flecken:

So ist es etwa - isoliert betrachtet - durchaus zutreffend, die österreichische Demokratie sei nach 1945 nur sehr langsam von einem rein formalen Gehäuse zu einer innerlichen Befindlichkeit vorangeschritten. Immerhin waren die ersten Jahre der 2. Republik von Not und Entbehrung geprägt. Auch waren der "Stunde null" fast 11 demokratielose Jahre vorangegangen.

Wahr ist aber auch, dass die damals staatstragenden Parteien die sie entzweienden politischen Konflikte nie ausgetragen, sondern durch einen burgfriedenartigen Pakt "beigelegt" haben, um sich schlussendlich die Ressourcen der Republik - flankiert und ergänzt durch ausbalancierte sozialpartnerschaftliche Mechanismen - proportional aufzuteilen.

Wer resigniert ...

Dieses euphemistisch "Realverfassung" genannte Machtkartell wurde auch nach Wiedererlangung der vollen Souveränität im Jahr 1955 beibehalten: 21 unterbrechungslose Jahre "Große Koalitionen" waren die Folge. Aber auch in der Zeit der Alleinregierungen Klaus (1966-1970) und Kreisky (1970-1983) wurde am Einfluss der "Nebenregierung" Sozialpartnerschaft nicht gerüttelt - und selbst die kleine Koalition konnte daran nichts ändern.

Dergestalt wurde Karl Poppers Diktum "Die Frage, wer herrschen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie" annähernd unterlaufen. Im Windschatten der "Nebenregierung" konnten wechselnde Mehrheiten bei allgemeinen Wahlen den Machtkern von ÖVP und SPÖ nicht gefährden.

Als sich dann die Regierungen unter Kanzler Schüssel anschickten, die Spielregeln des überkommenen Machtkartells ernsthaft in Frage zu stellen und - manche durchaus auch krude - Reformen auf den Weg brachten, ohne im Parlament eine Verfassungsmehrheit zu benötigen, drohte der liebgewonnen Realverfassung ein unerwartetes Ende.

Die nach Schüssels Ende erneut installierte (nicht mehr ganz so) Große Koalition reagierte folgerichtig: Kaum angelobt (Jänner 2007), wurde im Ministerrat (Mai 2007) und im Parlament (Juni 2007) ein "Demokratiepaket 2007" beschlossen (von SP, ÖVP, aber auch von Grünen und BZÖ) - und damit die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre. Verankerung der Kammern in der Verfassung inklusive, Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte exklusive. Das gouvernementale Mittelmaß (© Müller-Funk) konnte (mit sich) zufrieden sein.

Die Hoffnung, ein Mehrheitswahlrecht könnte einen Demokratisierungsschub bewirken und den herrschenden Stillstand überwinden helfen, greift vor diesem Hintergrund leider zu kurz. Zu befürchten wäre vielmehr die Ausbildung eines rigiden Zweiparteiensystems samt Steigerung von Populismus und Boulevardisierung der politischen Inhalte. Wohl aber gilt es durch eine neues Wahlrecht, welches die Persönlichkeitswahl in den Vordergrund stellt und - etwa durch Zweitstimmen - dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, die Abgeordneten des Nationalrates bestmöglich aus den Klub- und Listen-Zwängen ihrer Parteien zu befreien.

Soll jene demokratische Normalität in Österreich zu lebendiger Entfaltung kommen, die anderswo Bürgergesellschaft genannt wird, bedarf es eines direkten und persönlichen Anstoßes von "unten". Damit es wieder selbstverständliches Anliegen politischen Handelns wird, dass jeder seinen persönlichen Lebensplan verwirklichen können möge; in einer demokratisch verfassten solidarischen Gesellschaft, fußend auf gesicherten Grundrechten im Rahmen einer leistungsfähigen und fairen Wirtschaftsordnung.

Diskussionsbeiträge, die den politischen Anspruch der Demokratie schlichtweg bestreiten, indem sie unterstellen, dass Massendemokratien (als ob Demokratie nur unter "wenigen" möglich sei) zwangsweise ein Biotop für Korruption seien und in ihrer Tendenz zu Durchschnitt und Kompromiss fast zwangsläufig politisches Mittelmaß erzeugen, sind selbstreferenziell (im Sinn der These: der Logik moderner Demokratien sei inhärent, dass nicht nur die Gesinnungs- sondern auch die Verantwortungsethik/er im Schwinden begriffen sind.

... hat schon verloren

Weil für mich "gelassene Unzufriedenheit" nicht einfach besser sondern lediglich einen Euphemismus für Resignation darstellt, halte ich nichts davon, etwa die Notwendigkeiten zur Überwindung der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise gegen die Anliegen des Demokratiebegehrens "MeinOE" (www.MeinOe.at) auszuspielen. Wann, wenn nicht jetzt ist es an der Zeit, aufzustehen und zu handeln? Eine radikale Reform unserer parlamentarischen Demokratie ist überfällig!

PS: "Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Platon 427-347 v. Chr.) (Volker Kier, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)

 

Der Autor, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums, ist Unternehmensberater in Wien und Unterstützer des "Demokratiebegehrens".

  • Steht die Republik vor dem demokratiepolitischen Staatsbankrott? - "Zeit, aufzustehen und zu handeln", raten die betagten Demokratiebegehrer.
    foto: der standard/eva maria griese

    Steht die Republik vor dem demokratiepolitischen Staatsbankrott? - "Zeit, aufzustehen und zu handeln", raten die betagten Demokratiebegehrer.

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