ÖVP hinterfragt Führerschein für Invaliditätsrentner

7. Oktober 2011, 18:29
  • Führerschein, Waffenschein, Jagdschein: Kopf und Kurz von der ÖVP wollen all das bei Antrag auf Invaliditätspension überprüfen.
    foto: apa

    Führerschein, Waffenschein, Jagdschein: Kopf und Kurz von der ÖVP wollen all das bei Antrag auf Invaliditätspension überprüfen.

In keinem anderen Land werden so viele Anträge auf Invaliditätspension gestellt wie hier, immer mehr berufen sich dabei auf psychische Probleme: Die ÖVP will nun harte Konsequenzen für Antragsteller

Wien - Angesichts des Treffens der Sozialpartner in Bad Ischl, bei dem die Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ab Montag mit der Regierung über dem teuren Pensionssystem brüten, wollen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef Sebastian Kurz, im Hauptberuf Integrationsstaatssekretär, nun den vielen Invaliditätsrentnern an den Kragen: 30 Prozent aller Pensionen, rechnet Kopf vor, liefen schon unter dem Titel "Berufsunfähigkeit" - davon würden 40 Prozent mit psychischen Erkrankungen begründet. Kopf: "Ich will nicht von Missbrauch sprechen, stelle aber fest, dass sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöht hat."

Der schwarze Klubchef tritt daher für eine Meldepflicht der Antragsteller beim Amtsarzt ein: "Die Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waffenschein überprüft werden sollte."

Dazu soll statt der befristeten Berufsunfähigkeit ein Sonderkrankengeld geschaffen werden, um den Betroffenen zu signalisieren, dass es dem Staat um Rehabilitation vor der Pension gehe. Invalide Beamte sollten nicht mehr unbegrenzt dazuverdienen dürfen, denn für sie gelten keine Ruhensbestimmungen. Und überhaupt mögen für Frührentner die Abschläge für jedes vorzeitige Pensionsjahr erhöht werden.

Aktuell liegt das tatsächliche Pensionsalter von Frauen bei 57,5 Jahren, obwohl das gesetzliche 60 vorschreibt, bei den Männern bei 58,9 Jahren statt 65.

Für Kopf bei der steigenden Lebenserwartung "eine inakzeptable Entwicklung". Sein Parteikollege Kurz will deswegen mit seiner JVP für "einen Aufschrei der Jungen" sorgen.

Weltmeister bei Anträgen

Invaliditätsrentner gehen im Schnitt mit 53 Jahren, Invaliditätsrentnerinnen mit 48,9 Jahren in Pension.

Der Pensionsexperte Bernd Marin bestätigt, dass "in keinem Land so viele Anträge auf Invaliditätspension gestellt werden wie hier" - drei Viertel aller, die ein Pensionsansuchen stellen, tun dies. "Damit ist Österreich Weltmeister." Die Mehrheit der Erstanträge werde inzwischen abgelehnt, aber: "Mit ihrem ersten Antrag haben sich viele innerlich von ihrem Beruf verabschiedet." Faktum ist, dass Blue-Collar-Worker und ausländische Arbeitskräfte bei Invaliditätspensionen deutlich benachteiligt sind.

Ein Drittel der Arbeitnehmer reüssiert letztlich mit den Anträgen - wenn nicht beim ersten, dann halt beim zweiten oder dritten Anlauf. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)

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Posting 876 bis 925 von 1076
eben beamte, beim asvg ist es viel gefährlicher.

SOLCHE LEUTE

Igitt solche Leute waren jahrelang erfolgreich in der Wirtschaft tätig und dann hatten sie das Pech gemobbt oder gebosst zu werden und wurden darauf phychisch und auch körperlich krank. Und jetzt werden sie von einem Handelsschüler und einem Studienunterbrecher wie Verbrecher angesprochen.

wieso verbrecher?

ich bin absolut dagegen, dass psychisch kranke mit waffen rumlaufen!

und wer unter einfluss von psychopharmaka auto fährt

gefährdet uns und unsere kinder. wer das will, soll ruhig dagegen sein.

Ich bin dagegen dass Zivilisten überhaupt mit Waffen herumlaufen,egal ob psychisch krank oder gesund!

ja, eh.

nur ein absolutes waffenverbotsgesetzt (inkl. der jägerschaft) ist wohl unrealistisch. menschen, die sich selber als psychisch krank bezeichnen waffen zu verbieten, sollte eigentlich usus sein.

Es gibt keinen Grund,warum Zivilisten Waffen tragen sollten,Berufe wie Jäger u.a. ausgenommen.Eine psychologische Untersuchung für den legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte ist ohnehin vorgeschrieben und zum Thema,nicht jeder der in Invaliditätspension ist,hat psychische Probleme.Kopf sucht vorgeschobene Argumente um vom negativen standig der ÖVP abzulenken.Dazu wurde in dieser Partei schon immer der Sozialbereich verwendet,hat aber nie mit der Sache zu tun sondern ist immer nur negativ und als Hetze ein Thema.

natürlich hat nicht jeder

inavliditätspensionist psychische probleme. aber menschen, die wegen psychischen problemen arbeitsunfähig sind, sollten keine waffen tragen und haben dürfen - auch nicht wenn sie hobbyjäger sind. die geschichte mit dem führerschein sollte von fall zu fall geklärt werden.

Ist es noch zu früh für dieses Posting?

BRAVO ÖVP! So werdet ihr wieder wählbar!

Wer zu krank ist um einen Teizeitjob auszuüben der ist womöglich auch zu krank um ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu lenken! Oder gar eine Waffe zu besitzen oder zu führen!

Eine Prophezeihung: die Überprüfung der Führerscheintauglichkeit wäre das am positivsten für die Volksgesundheit Österreichs wirkende Mittel seit der Entdeckung des Penicillin!

dieser meinung bin ich auch

Wieder so eine VP-Schnapsidee

Schnapsidee Nr1 war ja die Transparenzdatenbank, damals als Retourkutsche zur EU-Förderungsdatenbank der Landwirtschaft gedacht. Jetzt will man das Pensionsalter anheben (das wollen eh alle), und in alter VP-Manier fallen ihr Bestrafungsmuster ein. Wenn schon Invali-Pension dann darf er auch nicht mehr autofahren, ätsch. Wahrscheinlich 3 Jahre lang, denn einem normalen Pensio ab 65 wird man das fahren ja nicht verbieten können.

die ÖVP wir vorbildlich ...

die zu 100% von der VP beherrschte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dahingehend regformieren, dass ab sofort die Bauern nicht mit 58 (Frauen mit 56) in Berufsunfähigkeitspension gehen

und die Landesbeamten nicht in einen "vorzeitigen Ruhestand" entschwinden ............. ....

Schließlich wi die VP ja ernst genommen werden ...........

sorry

es gibt keine normale pension auch nicht ab 65 wenn man einmal eine invalidenpension hat bleibt die bis zum tod des bezieher

Stimmt nicht,die wird ab 60 oder 65 zur normalen Alterspension mit dem gleichen Betrag.

es geht aber darum, ob jemand fahrtauglich ist

und das gehört überprüft bei pensionierung aus psychischen gründen. es kann sich ja was ändern, und das bedarf dann eines neuerlichen gutachtens - was ist daran so schlimm?

Weil es sich bei der ganzen Diskussion um ein Ablenkungsmanöver der ÖVP handelt!Es gibt innerhalb der Invaliditätspensionisten eine Gruppe von psychisch Kranken,die sind aber innerhalb der Invaliditätspensionisten eine Minderheit und jemand der psychische Probleme hat und nicht in Invaliditätspension ist,kann ohne jede Prüfung weiter Auto fahren,also eine Ungleichheit vor der Verfassung,da gleiches gleich behandelt werden muss.Es scheint außerdem ein hohes Maß an Unwissenheit was psychische Krankheiten betrifft, zu herrschen,anders kann ich mir viele der Postings hier nicht erklären.Jemand der alkoholisiert oder unter Drogen Auto fährt ist mindestens genauso gefährlich wie ein psychisch Kranker,wenn nicht viel gefährlicher.

Soll so sein, ich dachte es gäbe Leute die seien zu bedient um 40ST zu hackeln aber auch nicht kränker als andere Pensionisten

Da schreien jetz wieder alle Arbeitsscheuen auf.

faschistisches dreckspack

abwählen !

menschenhetze gegen die ärmsten und kranken ist alles was diesen finanzverbrechern einfällt.
diese kriminelle saunbande gehört durch die straßen gejagt

es hat nichts mit faschismus zu tun

wenn man verlangt, dass bei menschen, die psychopharmaka nehmen müssen, die fahrtauglichkeit überprüft. das ist zum schutz ihrer selbst und aller übrigen verkehrsteilnehmer.

und wieder einmal ...

wirkt die övp kurz kopf-los.

ihr wollt doch nur von eurem korruptionssumpf ablenken…

Dabei schauen die Typen am Foto so clever drein, mit der nachdenklich gerunzelten Stirn. Ganz so, als wüßten sie, wovon sie reden.

liebe övp !

wenn ihr den invaliden das auto nehmt, vergrößert sich deren invaliditätsbedingte mobilitätseinschränkung.
wenn ihr kopf und kurz das gehirn nehmt, passiert dagegen garnix !

Aber das bei den psychisch "kranken" den waffenschein überprüfen, sinds schon oder?

Verstehe nicht wieso sich die Leute hier so aufregen.

da haben sie recht...

...wobei ich von haus aus waffenscheine viel rigider ausstellen würde.

Nein, grundsätzlich nicht,

die Menschen,die wegen psychischer Probleme in Pension gehen, sind idR alles andere als gefährliche Irre,..

Warum regen Sie sich so auf, Menschen welche mit Waffen schießen sind doch sowieso HIRNVERBRANNT - auch wenn es angeblich gesunde Menschen sind.

Mein Vater hat mir schon als kleiner Bub gelernt - ziele nie mit einer Waffe auf einen Menschen und das habe ich mir gemerkt.

ein psychisch Kranker

kriegt keinen Waffenschein,
wenn jemand einen hat und psychisch erkrankt muß er ihn abgeben - samt Waffe!

und dasselbe muss für den führerschein gelten

"Blue-Colour-Worker" - Autsch, das tut weh!

Ah, da stehts eh...*g*

woa wia a klana stich im kreiz

Es sei hinterfragt, wohin die ÖVP sich entwickelt....

Wo bleibt bitte der Anspruch der ÖVP, eine christlich-soziale Partei zu sein? Oder schützt sie nur die eigene Klientel und die ASVG'ler sind ihr unwichtig, dieses Eindruckes kann ich mich nicht erwehren.
Viele fleissige ältere ArbeitnehmerInnen hierzulande werden oft gegen ihren Willen vorzeitig mit nicht feinen Mitteln, meist mit subtilen Mobbingmethoden von ihrem Arbeitsplatz gedrängt und der Altersarbeitslosigkeit preisgegeben. Je älter der ArbeitsnehmerIn ist, desto aussichtsloser ist die Chance auf einen adäquaten neuen Arbeitsplatz.
Wer verliert hier oft nicht den Mut und Zuversicht?
Zudem ja im persönlichen Bereich die Fixkosten (Familie, Haus, Wohnung, Versicherungen etc.)weiterlaufen.
Der Ball der Verantwortung ist bei der ÖVP.

das Christlich Soziale

in der ÖVP gibts vielleicht noch vereinzelt in der Basis - der Mainstream ist aber längst in das Lager der 'Geldanbeter' übergewechselt!

menschenverachtung und faschismus

waren immer schon der kern der övp, das "christlich-soziale" gibt es nicht, es ist ohnehin ein widerspruch in sich, nur die ganz naiven glauben daran.

dieses pack gehört abgwählt und mit nassen fetzen verjagt

Und was gedenkt der Herr Klubobmann bei den

... teuren geschützten Arbeitsplätzen der Nationalräte zu unternehmen? Wie sehen seine Strategien zur Förderung der Produktivitätssteigerung bei der Nutzung von Gehirnzellen aus?

Niemand überprüft die Eignung und Kompetenz der Politiker. Bei der unendlichen Folge der Fehlleistungen derselben wäre das dringends nötig.
Aber diejenigen auf Fahrtüchtigkeit kontrollieren, die sich für die Zusammengerackert haben.
Einfach nur fies. Und sowas fällt auch nur einer Partei ein in Österreich.

Es ist Aufgabe der Wähler die Eignung der Kandidaten zu prüfen.

Und wenn man das Sozialsystem ausnutzt, ist das nicht fies?

Damit werden SCHULDEN produziert, zu Lasten der Jungen, zu Lasten der Ausbildung, zu Lasten der Familien, zu Lasten der Zukunft!

Nicht jeder Invaliditätspensionist ist ein Ausnutzer des Systems. Aber Leute mit "psychischen Problemen" sind normalerweise ohnehin als Autofahrerungeignet, sollte das Problem nur vorgeschoben sein, so ist es eine gute Abschreckung.

Die Politiker der ÖVP

sollten nicht stets von sich auf die Anderen schließen - bei denen sind alle Asylanten Gauner, alle die um die Invaliden- od. Frühpension ansuchen potentielle Tachinierer, etc. - nur weil bei ihnen unredliche Handlungsmotive überwiegen, gilt das noch lange nicht für den Rest der Bevölkerung!

Also der Teil mit der Führerscheinüberprüfung ist für mich eigtl nicht so schlecht. Überprüfung heißt ja nicht gleich Führerschein weg. Wenn man so die wöchentlichen Meldungen von irgendwelchen fahrtechnischen Geniestreichen älterer Autofahrer anschaut ("Pedale beim Einparken verwechselt"), kann das eigtl nur einen positiven Effekt haben. Andererseits: Wär dann einfacher und zielführender das einfach allgemein zu machen, und nicht mit Pensionsanträgen zu koppeln...

Diskussionen darüber, dass die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kfz auch später überprüft werden soll und nicht nur beim Erwerb des Führerscheins mit ca. 18 Jahren wo die meisten pumperlgesund sind, wurde schon einmal diskutiert, gibt es aber meines Wissens bis jetzt nur bei Berufskraftfahrern. Darüber kann man nachdenken.

Diese Verknüpfung mit der Frühpensionierung halte ich aber für fragwürdig. Klingt für mich wie: "Wer nicht arbeiten kann, soll auch nicht autofahren!" Es gibt aber verschiedene Erkrankungen, die einen in ganz unterschiedlicher Weise beeinträchtigen können. Wenn man etwa wegen Gelenkschmerzen kaum noch stehen kann, beeinträchtigt einen das vielleicht überhaupt nicht beim Autofahren im Sitzen.

Ich gehöre zwar - noch nicht - zu den "älteren" Autofahrern, aber ohne die Statistik genau zu kennen, glaube ich zu wissen, dass sicher die "jüngeren" mehr Verkehrstote verursachen. (Absolut und pro gefahrenem Kilometer).

na die "ALTEN" fahren nicht mit 200kmh das sind meistens nur die Jungen - wenn Sie schon so über die "Alten" herfallen

Sie haben wohl noch nie eine Verkehrsunfallstatistik in der hand gehabt.

man sollte es auf alle fälle prüfen.

selten stimme ich mit der övp-meinung überein.

Man sollte zuerst einmal Sie prüfen - da stimmt auch irgendetwas nicht.

hams nix besseres zum tun?

Man dachte, tiefer gehts nimmer, das Letzte!

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