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Führerschein, Waffenschein, Jagdschein: Kopf und Kurz von der ÖVP wollen all das bei Antrag auf Invaliditätspension überprüfen.
Wien - Angesichts des Treffens der Sozialpartner in Bad Ischl, bei dem die Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ab Montag mit der Regierung über dem teuren Pensionssystem brüten, wollen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef Sebastian Kurz, im Hauptberuf Integrationsstaatssekretär, nun den vielen Invaliditätsrentnern an den Kragen: 30 Prozent aller Pensionen, rechnet Kopf vor, liefen schon unter dem Titel "Berufsunfähigkeit" - davon würden 40 Prozent mit psychischen Erkrankungen begründet. Kopf: "Ich will nicht von Missbrauch sprechen, stelle aber fest, dass sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöht hat."
Der schwarze Klubchef tritt daher für eine Meldepflicht der Antragsteller beim Amtsarzt ein: "Die Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waffenschein überprüft werden sollte."
Dazu soll statt der befristeten Berufsunfähigkeit ein Sonderkrankengeld geschaffen werden, um den Betroffenen zu signalisieren, dass es dem Staat um Rehabilitation vor der Pension gehe. Invalide Beamte sollten nicht mehr unbegrenzt dazuverdienen dürfen, denn für sie gelten keine Ruhensbestimmungen. Und überhaupt mögen für Frührentner die Abschläge für jedes vorzeitige Pensionsjahr erhöht werden.
Aktuell liegt das tatsächliche Pensionsalter von Frauen bei 57,5 Jahren, obwohl das gesetzliche 60 vorschreibt, bei den Männern bei 58,9 Jahren statt 65.
Für Kopf bei der steigenden Lebenserwartung "eine inakzeptable Entwicklung". Sein Parteikollege Kurz will deswegen mit seiner JVP für "einen Aufschrei der Jungen" sorgen.
Weltmeister bei Anträgen
Invaliditätsrentner gehen im Schnitt mit 53 Jahren, Invaliditätsrentnerinnen mit 48,9 Jahren in Pension.
Der Pensionsexperte Bernd Marin bestätigt, dass "in keinem Land so viele Anträge auf Invaliditätspension gestellt werden wie hier" - drei Viertel aller, die ein Pensionsansuchen stellen, tun dies. "Damit ist Österreich Weltmeister." Die Mehrheit der Erstanträge werde inzwischen abgelehnt, aber: "Mit ihrem ersten Antrag haben sich viele innerlich von ihrem Beruf verabschiedet." Faktum ist, dass Blue-Collar-Worker und ausländische Arbeitskräfte bei Invaliditätspensionen deutlich benachteiligt sind.
Ein Drittel der Arbeitnehmer reüssiert letztlich mit den Anträgen - wenn nicht beim ersten, dann halt beim zweiten oder dritten Anlauf. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)
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Igitt solche Leute waren jahrelang erfolgreich in der Wirtschaft tätig und dann hatten sie das Pech gemobbt oder gebosst zu werden und wurden darauf phychisch und auch körperlich krank. Und jetzt werden sie von einem Handelsschüler und einem Studienunterbrecher wie Verbrecher angesprochen.
Es gibt keinen Grund,warum Zivilisten Waffen tragen sollten,Berufe wie Jäger u.a. ausgenommen.Eine psychologische Untersuchung für den legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte ist ohnehin vorgeschrieben und zum Thema,nicht jeder der in Invaliditätspension ist,hat psychische Probleme.Kopf sucht vorgeschobene Argumente um vom negativen standig der ÖVP abzulenken.Dazu wurde in dieser Partei schon immer der Sozialbereich verwendet,hat aber nie mit der Sache zu tun sondern ist immer nur negativ und als Hetze ein Thema.
inavliditätspensionist psychische probleme. aber menschen, die wegen psychischen problemen arbeitsunfähig sind, sollten keine waffen tragen und haben dürfen - auch nicht wenn sie hobbyjäger sind. die geschichte mit dem führerschein sollte von fall zu fall geklärt werden.
BRAVO ÖVP! So werdet ihr wieder wählbar!
Wer zu krank ist um einen Teizeitjob auszuüben der ist womöglich auch zu krank um ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu lenken! Oder gar eine Waffe zu besitzen oder zu führen!
Eine Prophezeihung: die Überprüfung der Führerscheintauglichkeit wäre das am positivsten für die Volksgesundheit Österreichs wirkende Mittel seit der Entdeckung des Penicillin!
Schnapsidee Nr1 war ja die Transparenzdatenbank, damals als Retourkutsche zur EU-Förderungsdatenbank der Landwirtschaft gedacht. Jetzt will man das Pensionsalter anheben (das wollen eh alle), und in alter VP-Manier fallen ihr Bestrafungsmuster ein. Wenn schon Invali-Pension dann darf er auch nicht mehr autofahren, ätsch. Wahrscheinlich 3 Jahre lang, denn einem normalen Pensio ab 65 wird man das fahren ja nicht verbieten können.
die zu 100% von der VP beherrschte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dahingehend regformieren, dass ab sofort die Bauern nicht mit 58 (Frauen mit 56) in Berufsunfähigkeitspension gehen
und die Landesbeamten nicht in einen "vorzeitigen Ruhestand" entschwinden ............. ....
Schließlich wi die VP ja ernst genommen werden ...........
Weil es sich bei der ganzen Diskussion um ein Ablenkungsmanöver der ÖVP handelt!Es gibt innerhalb der Invaliditätspensionisten eine Gruppe von psychisch Kranken,die sind aber innerhalb der Invaliditätspensionisten eine Minderheit und jemand der psychische Probleme hat und nicht in Invaliditätspension ist,kann ohne jede Prüfung weiter Auto fahren,also eine Ungleichheit vor der Verfassung,da gleiches gleich behandelt werden muss.Es scheint außerdem ein hohes Maß an Unwissenheit was psychische Krankheiten betrifft, zu herrschen,anders kann ich mir viele der Postings hier nicht erklären.Jemand der alkoholisiert oder unter Drogen Auto fährt ist mindestens genauso gefährlich wie ein psychisch Kranker,wenn nicht viel gefährlicher.
Warum regen Sie sich so auf, Menschen welche mit Waffen schießen sind doch sowieso HIRNVERBRANNT - auch wenn es angeblich gesunde Menschen sind.
Mein Vater hat mir schon als kleiner Bub gelernt - ziele nie mit einer Waffe auf einen Menschen und das habe ich mir gemerkt.
Wo bleibt bitte der Anspruch der ÖVP, eine christlich-soziale Partei zu sein? Oder schützt sie nur die eigene Klientel und die ASVG'ler sind ihr unwichtig, dieses Eindruckes kann ich mich nicht erwehren.
Viele fleissige ältere ArbeitnehmerInnen hierzulande werden oft gegen ihren Willen vorzeitig mit nicht feinen Mitteln, meist mit subtilen Mobbingmethoden von ihrem Arbeitsplatz gedrängt und der Altersarbeitslosigkeit preisgegeben. Je älter der ArbeitsnehmerIn ist, desto aussichtsloser ist die Chance auf einen adäquaten neuen Arbeitsplatz.
Wer verliert hier oft nicht den Mut und Zuversicht?
Zudem ja im persönlichen Bereich die Fixkosten (Familie, Haus, Wohnung, Versicherungen etc.)weiterlaufen.
Der Ball der Verantwortung ist bei der ÖVP.
Niemand überprüft die Eignung und Kompetenz der Politiker. Bei der unendlichen Folge der Fehlleistungen derselben wäre das dringends nötig.
Aber diejenigen auf Fahrtüchtigkeit kontrollieren, die sich für die Zusammengerackert haben.
Einfach nur fies. Und sowas fällt auch nur einer Partei ein in Österreich.
Und wenn man das Sozialsystem ausnutzt, ist das nicht fies?
Damit werden SCHULDEN produziert, zu Lasten der Jungen, zu Lasten der Ausbildung, zu Lasten der Familien, zu Lasten der Zukunft!
Nicht jeder Invaliditätspensionist ist ein Ausnutzer des Systems. Aber Leute mit "psychischen Problemen" sind normalerweise ohnehin als Autofahrerungeignet, sollte das Problem nur vorgeschoben sein, so ist es eine gute Abschreckung.
sollten nicht stets von sich auf die Anderen schließen - bei denen sind alle Asylanten Gauner, alle die um die Invaliden- od. Frühpension ansuchen potentielle Tachinierer, etc. - nur weil bei ihnen unredliche Handlungsmotive überwiegen, gilt das noch lange nicht für den Rest der Bevölkerung!
Also der Teil mit der Führerscheinüberprüfung ist für mich eigtl nicht so schlecht. Überprüfung heißt ja nicht gleich Führerschein weg. Wenn man so die wöchentlichen Meldungen von irgendwelchen fahrtechnischen Geniestreichen älterer Autofahrer anschaut ("Pedale beim Einparken verwechselt"), kann das eigtl nur einen positiven Effekt haben. Andererseits: Wär dann einfacher und zielführender das einfach allgemein zu machen, und nicht mit Pensionsanträgen zu koppeln...
Diskussionen darüber, dass die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kfz auch später überprüft werden soll und nicht nur beim Erwerb des Führerscheins mit ca. 18 Jahren wo die meisten pumperlgesund sind, wurde schon einmal diskutiert, gibt es aber meines Wissens bis jetzt nur bei Berufskraftfahrern. Darüber kann man nachdenken.
Diese Verknüpfung mit der Frühpensionierung halte ich aber für fragwürdig. Klingt für mich wie: "Wer nicht arbeiten kann, soll auch nicht autofahren!" Es gibt aber verschiedene Erkrankungen, die einen in ganz unterschiedlicher Weise beeinträchtigen können. Wenn man etwa wegen Gelenkschmerzen kaum noch stehen kann, beeinträchtigt einen das vielleicht überhaupt nicht beim Autofahren im Sitzen.
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