Michael Kloibmüller sandte Mail über "Soko Constantia" an Christoph Ulmer von Agentur Headquarter
Wien - Aus dem Hausdurchsuchungsbefehl für die Werbeagentur Headquarter erschließt sich der Grund für die Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller, den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch sowie (rund um Telekom) versuchte Nötigung ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Headquarter wird von Christoph Ulmer geführt; der Kabinettschef des früheren Innenministers Ernst Strasser hält 40 Prozent der Anteile. Und: Headquarter hat einen Vertrag mit dem Innenministerium. Laut vom Justizministerium abgesegneten Durchsuchungsbefehl für "strategisch-politische Beratung".
Aus der Begründung zur Hausdurchsuchung am Dienstag bei Ulmer (er wird als Zeuge geführt) erschließt sich, dass bei ihm eine von Kloibmüller gesendete E-Mail landete, die ursprünglich aus dem Bundeskriminalamt stammt. Ihrem "Verlauf" spürten die Behörden ab Herbst 2010 nach.
Chronologisch erzählt: Am 27. und 28. September 2010 mailten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) intern zum Thema "Soko Constantia". Medien hatten Wind von Hausdurchsuchungen bekommen, was den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach sich zog. Also suchte das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein Leck im BKA; mangels Erfolg wurde danach das "gesamte System des Innenministeriums" (Durchsuchungsbefehl) durchkämmt. Man wurde fündig: Kloibmüller hatte Mail mit Anhang (Einvernahmen) am 29. September 2010 an Ulmer gesendet.
Beide Seiten begründen das offenbar mit dem Beratervertrag von Headquarter, in dessen Rahmen der Info-Austausch stattgefunden habe. Die Staatsanwältin sieht darin aber "keine Befreiung des Beamten vom Amtsgeheimnis". Im EDV-System von Headquarter wurde die Mail nicht gefunden. Die Agentur soll sich auf ihren Vertrag berufen, der vorsieht, dass "übermittelte Unterlagen unverzüglich ... zurückgegeben oder vernichtet werden müssen".
Ulmer hat nun laut seinem Anwalt, Werner Suppan, seinerseits Anzeige wegen Bruchs der Amtsverschwiegenheit erstattet (Profil hat bereits am Mittwoch von der Razzia berichtet). Zudem bekämpfe Ulmer die Hausdurchsuchung, für die es keinen Grund gebe, zumal Ulmer nur Zeuge sei. Bei Kloibmüller bzw. in dessen Büro im Ministerium fand keine Hausdurchsuchung statt. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)
