"Wir stehen schon mit dem Rücken zur Wand"

Interview7. Oktober 2011, 17:55
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Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser soll als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Korruption auf den Grund gehen - Sie sieht eine grundlegende Frage der Glaubwürdigkeit

STANDARD: Sie sind praktisch fix als Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Überwiegt die Freude oder die Sorge vor dem Arbeitsanfall?

Moser: Ich soll erst in den nächsten Wochen gewählt werden, erst dann ist es wirklich fix. Es ist einerseits eine Freude, weil es eine wirklich verantwortungsvolle Tätigkeit ist, die Republik in ihren ganzen Verfilzungen bis aufs Skelett zu durchleuchten. Auf der anderen Seite weiß ich sehr wohl, dass das auch sehr viel Arbeit bedeutet, vor allem viel Sitzungszeit, und ich bewege mich ja lieber. Aber ich werde diese Arbeit gerne auf mich nehmen.

STANDARD: Sie sind offenbar auch bei den anderen Parteien gut angeschrieben. Es war fast schon unanständig, wie Ihnen der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler Komplimente gemacht hat. Ist Ihnen das nicht unheimlich?

Moser: Nein, in gewisser Weise ist es erfreulich. Was die politische Umarmung anlangt, bin ich natürlich skeptisch. Aber die Äußerungen des Kollegen Stadler rühren daher, dass wir lange Zeit nebeneinander gesessen sind. Wenn es lange Sitzungen gibt, versucht man sich zwischendurch die Zeit sinnvoll zu vertreiben, und da waren Gespräche möglich, die ihn interessiert haben, die mich interessiert haben, und da hat sich anscheinend eine gewisse Affinität von seiner Seite her entwickelt.

STANDARD: Sie sind so etwas wie der Gegenentwurf zu Peter Pilz, der ein genialer Selbstvermarkter und Pointenschleuderer ist, ein unermüdlicher Veranstalter von Pressekonferenzen. Wie wichtig ist denn die Vermarktung in der Politik?

Moser: Sie wird immer wichtiger. Vor allem deshalb, weil die Medien immer weniger Zeit haben, wirklich gründlich zu recherchieren. Da ist eine schnelle, gekonnte Präsentation ein Vorteil. Aber man muss dabei auch authentisch bleiben. Und ich bin ich und mache halt meine Arbeit möglichst genau und habe viele Exklusivgeschichten, dafür weniger Bilder in der Zeitung.

STANDARD: Wie wird es das Ego von Peter Pilz verkraften, dass Sie den Vorsitz im Ausschuss führen und nicht er?

Moser: Da gibt es nichts zu verkraften. Er hat mich auch vorgeschlagen. So sind die Rollen vom Temperament und von der Persönlichkeit her einfach besser verteilt. Er ist der Aggressivere, der Angreifertyp. Mir liegt halt eher am Gesamtergebnis. Ich möchte darauf schauen, dass die Aufklärung möglichst seriös, möglichst zielgenau erfolgt.

STANDARD: Wie werden Sie die Vorsitzführung anlegen?

Moser: Ich werde sehr stark auf die wesentlichen politischen Verantwortungsbereiche fokussieren. Es geht nicht um eine generelle Abrechnung mit den Parteien, wir können auch nicht die Arbeit der Justiz erledigen. Der Ausschuss muss sich auf die politische Verantwortung konzentrieren: Wie konnte ein Zustand einreißen, der in den verschiedensten Bereichen Korruptionsfelder eröffnet, wo sagenhaft viel Geld in private Taschen geschaufelt wurde?

STANDARD: Jetzt haben alle Parteien Dreck am Stecken: Ihr Interesse, zur Aufklärung beizutragen, wird nicht unbedingt sehr groß sein.

Moser: Pilz und ich werden schon dafür sorgen, dass nicht weitere Vertuschungsversuche unternommen werden, sondern dass auf Basis der Aktenlage seriös gearbeitet wird. Es geht um die Frage, wer politisch dafür verantwortlich ist, dass es so weit kommen konnte.

STANDARD: Was halten Sie von einer zeitlichen Begrenzung, wie die ÖVP das vorgeschlagen hat?

Moser: Da halte ich nichts davon. Wir haben über den genauen Ablauf noch gar nicht gesprochen. Erst wenn man ein Gesamtkompendium ausverhandelt hat, kann man über zeitliche Abläufe reden. Ich bin dafür, dass es bald einen genauen Terminkalender gibt, mit Intervallen, dass auch Zeit bleibt, um die Akten genauer zu durchforsten, damit wirklich gezielt gearbeitet werden kann.

STANDARD: Sind diese sechs Themen, die da auf dem Programm stehen, nicht zu voluminös für einen Ausschuss? Das geht von den Regierungsinseraten über Buwog, Glücksspielgesetz bis hin zu den Einbürgerungen - und eigentlich wären die Telekom-Affären allein Stoff genug für einen Ausschuss.

Moser: Das Gemeinsame dieser unterschiedlich klingenden Themen ist die Korruption und der politische Filz. Und diese Korruption spielt sich immer wieder im selben Netzwerk ab. Insofern wird sich manches wiederholen, was thematisch unterschiedlich tituliert ist. Da gibt es die Herren Hochegger, Plech und Meischberger, die spielen in vielen dieser Fälle eine Rolle. Die Korruption und die Parteienfinanzierung auf unterschiedlichste Art sind der rote Faden, der sich negativ durch all diese Themen zieht.

STANDARD: Korruption und illegale Parteienfinanzierung haben auch dazu geführt, dass die Politik in einer schwere Vertrauenskrise steckt. Alle reden nur noch von diesen Gaunern. Was bedeutet das für die Demokratie, und was bedeutet das für die alltägliche politische Arbeit?

Moser: Es steht sehr viel auf dem Spiel. Dieser Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens eine Maßnahme, die dringend notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen. Um ein deutliches Zeichen vonseiten der Politik an die Menschen auszusenden: Ja, wir wollen jetzt wirklich reinen Tisch machen, wir kehren nichts mehr unter den Teppich, es wird jetzt wirklich all das, was den Geruch von Korruption oder illegaler Parteienfinanzierung hat, aufgeklärt. Das ist dringend notwendig. Was das grundsätzliche demokratiepolitische Vertrauen betrifft, stehen wir schon mit dem Rücken zur Wand.

STANDARD: Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Einsicht bei den anderen Parteien, die sich irgendwann auch hinstellen und ihre Fehler und Verfehlungen eingestehen müssten?

Moser: Auch die Mitglieder der anderen Parteien haben so etwas wie einen grundsätzlichen Hausverstand. Und der Hausverstand muss einem sagen: So geht's nicht mehr. Wir brauchen wieder Glaubwürdigkeit. Die Voraussetzung, um wieder Wahlen zu gewinnen, ist die Glaubwürdigkeit. Die Wahl 2013 wird eine grundsätzliche Glaubwürdigkeitswahl. Um aus dieser politischen und moralischen Krise wieder herauszukommen, braucht es die Bereitschaft, die Dinge beim Namen zu nennen und Fehler zuzugeben. In einem zweiten Schritt muss der Untersuchungsausschuss auch zu einem konkreten Ergebnis kommen, wir brauchen ein politisches Antikorruptionspaket in Form von Gesetzesregelungen, die aber auch sanktionierbar sind. Wir brauchen konkrete Instrumente, um gegen Verstöße vorgehen zu können.

STANDARD: Wo sehen Sie sich persönlich 2013, 2014?

Moser: An der Arbeit, ganz egal wo.

STANDARD: In einem Ministerium?

Moser: Das entscheiden andere. Ich habe mich nie für irgendein Amt in den Vordergrund gedrängt. Sie werden nicht glauben, wie ich überhaupt auf die Nationalratsliste gekommen bin. Während der Listenerstellung bin ich nach Hause kochen gegangen. Ich war damals frisch verheiratet, da musste man gewisse Regeln einhalten. Währenddessen hat mich die Basis auf die Liste gewählt. Inzwischen kocht mein Mann und ich komme leider öfter zu spät. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)

GABRIELA MOSER (57) ist seit 1994 mit einer kurzen Unterbrechung für die Grünen Abgeordnete zum Nationalrat. Moser ist Bauten-, Verkehrs- und Konsumentenschutzsprecherin ihrer Partei. Die Gymnasiallehrerin (Deutsch und Geschichte) begann ihr politisches Engagement bei den Grünen in Linz.

  • Gabriela Moser wird den parlamentarischen U-Ausschuss leiten, sie muss 
sich durch einen Sumpf an Korruption und Parteienfinanzierung arbeiten. 
Sie hofft auf den Hausverstand bei den Kollegen.
    foto: standard/cremer

    Gabriela Moser wird den parlamentarischen U-Ausschuss leiten, sie muss sich durch einen Sumpf an Korruption und Parteienfinanzierung arbeiten. Sie hofft auf den Hausverstand bei den Kollegen.

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