Die Regierung Papandreou wird von Griechenlands Finanzkrise und den Forderungen der Geldgeber getrieben
Und die Konservativen gewinnen Stimmen, indem sie eine Neuverhandlung der Kredithilfen versprechen.
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Es ist die schlechteste Rolle seines Lebens, und er weiß es: Giannis Vouros hat sich auf der Liste der Sozialisten ins Parlament wählen lassen, und jetzt muss er den sozialen Kahlschläger spielen. Steuererhöhungen, Pensionskürzungen, Beamtenkündigungen - jedes Mal, wenn ein neues Sparpaket kommt, revoltiert der beliebte Krimi- und Frauenheld aus dem Kino und folgt am Ende doch der Fraktionsdisziplin. Vouros leidet, Vouros kämpft. "Wir haben unsere Ideologie, unser Bewusstsein zerknüllt wie ein Stück Papier. Wir haben unsere politische Zukunft aufs Spiel gesetzt, um das Land zu retten. Doch irgendwann müssen wir Nein sagen."
Griechenland schlingert in das vierte Jahr der Rezession, keine Woche vergeht, ohne dass Defizit- und Einsparziele korrigiert werden. Die Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou ist im Amt, doch was sie noch zu regieren hat, ist den Griechen nicht mehr klar.
"Die Troika drückt jeden Tag die Daumen und hofft, dass er durchhält" , sagt ein Wirtschaftswissenschafter, der sich regelmäßig mit den Vertretern von EZB, EU-Kommission und IWF in Athen berät. Neuwahlen, wie sie am lautesten von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia und den Links-außen-Parteien gefordert werden, gelten als Katastrophe: Ein lähmender Wahlkampf inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise, vielleicht auch noch langwierige Koalitionsverhandlungen; schließlich neue Minister, die sich erst einarbeiten müssen. Dabei zählen jetzt Tempo und Glaubwürdigkeit mehr als alles andere, um den Staatsbankrott abzuwenden.
"Diese Regierung kann nicht regieren. Je schneller sie weg ist, umso besser" , sagt ein Berater von Antonis Samaras, dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia. Von seinen Parteifreunden in Europa wird er wegen seines Widerstands gegen den Sparkurs heftig kritisiert. Anders als in Portugal, wo Regierung und Opposition gemeinsam das Memorandum über die Bedingungen der Kredithilfe unterschrieben, verlangt die Nea Dimokratia neue Verhandlungen mit der Troika. Ihr Argument: Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen ersticken die Wirtschaft. Eine Sanierung der Staatsfinanzen ist mit einer immer schmaler werdenden Produktions- und Konsumentenbasis nicht zu machen, nicht realistisch.
Samaras schaut während des Gesprächs am Sitz der Partei im Süden von Athen kurz in das Büro herein. Er wirkt entspannt und selbstsicher. Dass er der nächste Premierminister sein wird, gilt in der Bevölkerung als ausgemacht. Sechs Prozent Vorsprung hat die ND in den Umfragen. "Sehen Sie sich um" , sagt er, "selbst die gesunden Unternehmen schließen jetzt." Die Rezepte der Regierung seien falsch. "Das Fett im Staatsapparat muss weg" , sagt Samaras und deutet an seinem Bauch - er ist eher schlank - einen tiefen Schnitt an. Doch dazu seien die Sozialisten trotz anderslautender Beschlüsse nicht in der Lage.
Ein verzweifeltes Land
In Frankreich hatte ein konservativer Regierungschef vor Jahren wegen einer ähnlich verächtlichen Bemerkung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Griechenland aber ist heute viel zu verzweifelt. Das Linksbündnis Syriza, das einen Großteil der Protestbewegungen in der Gesellschaft organisiert, wirbt mit seinem jungen Führer Alexis Tsipras für eine Regierung der linken Kräfte, doch die Kommunisten wollen davon nichts wissen. "Das sind nur einfache Wechsel an der Macht. Solche politischen Lösungen können das Volk nicht vor der Krise schützen", sagt Nikos Karathanasopoulos, ein Ökonom und Abgeordneter der KKE. Die Kommunisten wollen eine "Front", träumen von der Volksbewegung, die den Bruch wagt: Schulden streichen und dann raus aus der EU. (Markus Bernath aus Athen /DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2011)
