Kein Veto möglich – Washington will Mitgliedschaft mit finanziellen Drohungen blockieren
Der Kampf für einen Palästinenserstaat verlagert sich vorübergehend nach Paris, wo die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) ihren Sitz hat: Eine Gruppe arabischer Länder hat dort in aller Stille eine Art Flankenangriff eingeleitet. Auf ihre lange geheim gehaltene Initiative hin genehmigte der 58-köpfige Unesco-Exekutivrat kürzlich mit 40 Stimmen eine Empfehlung, Palästina die Vollmitgliedschaft zu verleihen. 14 Staaten enthielten sich, Gegenstimmen gab es von den USA, Deutschland, Lettland und Rumänien. Österreich ist zurzeit in diesem Gremium nicht vertreten. Die endgültige Entscheidung wird die Generalversammlung der Organisation bei der Jahrestagung vom 25. Oktober bis 10. November fällen.
"Verwirrend, unerklärlich"
Für Neumitglieder ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ein Vetorecht wie im UN-Sicherheitsrat ist nicht vorgesehen. Die USA können die Aufnahme Palästinas deshalb nicht allein verhindern. Sie drohen hingegen mit finanziellen Folgen. Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete das Votum als "ziemlich verwirrend und unerklärlich" .
Die Chefin des Ausschusses für außenpolitische Kredite im US-Kongress, Kay Granger, erklärte rundweg, sie werde alles daran setzen, "die Finanzierung der Organisation zu stoppen" . Soll heißen: den US-Beitrag für das Unesco-Budget zu streichen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA zu solchen Mitteln greifen: 1984 waren die USA, England und Singapur vorübergehend aus der Organisation ausgetreten, um im Kalten Krieg gegen ein Weltkommunikationsprojekt der Unesco zu protestieren.
Wichtig für die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft Palästinas ist das Verhalten der EU: Sie kann sich einmal mehr nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während Deutschland das palästinensische Ansinnen aus historischen und Rumänien aus "atlantischen" Motiven ablehnen, will zum Beispiel Spanien in der Unesco dafür stimmen. Im Exekutivrat enthielt sich Spanien noch wie Italien und Polen der Stimme, Frankreich windet sich ebenfalls.
Eine Aufnahme Palästinas in die Unesco hätte nicht nur diplomatisch weitreichende Folgen. Die Palästinenser möchten Heiligtümer dem Weltkulturerbe unterstellen. Diese Anträge bergen gewaltigen religiösen - und politischen - Sprengstoff. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2011)
