Anhänger der mitregierenden Bauernpartei sollen zahlreiche Stimmzettel ungültig gemacht haben
Warschau - Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Polen ist eine Anzeige
gegen die mitregierende Bauernpartei PSL erstattet worden. Der Chef der Neuen
Rechten (NP), Janusz Korwin-Mikke behauptet, dass die Anhänger der Partei das
Ergebnis der Kommunalwahlen 2006 und 2010 in der Woiwodschaft Mazowieckie
manipuliert hätten. Der NP-Chef berief sich auf eine Analyse eines
Wissenschaftlers, der die Statistik ungültiger Stimmen untersucht hat. In
Mazowieckie, wo es den höchsten Anteil an ungültigen Stimmen im Land gab, hatte
die PSL besonders gut abgeschnitten.
Korwin-Mikke ist der Auffassung, dass jemand zusätzliche Kreuze auf die
Stimmzettel setzte, um die Stimmen ungültig zu machen. Der Autor der Analyse,
Przemyslaw Sleszynski von der Polnischen Akademie für Wissenschaften (PAN), der
sich auf Wahlgeographie spezialisiert hat, will die Interpretation seines
Berichts durch Korwin-Mikke nicht kommentieren. In einem Schreiben, das er an
die Redaktion der Tageszeitung "Rzeczpospolita" schickte, erklärte er jedoch die
Tatsache als "auffallend", dass sich der besonders hohe Anteil an Wahlzetteln
mit zwei Kreuzen mit den Grenzen der Woiwodschaft Mazowieckie decke. Seiner
Meinung nach sollte die Sache gründlich untersucht werden.
Verfassungsrechtler Marek Chmara erklärte gegenüber der Zeitung, dass, auch
wenn die Staatsanwaltschaft und ein Gericht die Vorwürfe bestätigen würden, das
keinen Einfluss auf die Wahlen 2006 und 2010 haben werde, weil diese bereits vom
Obersten Gerichtshof für gültig erklärt wurden.
Die PSL kündigte an, wahrscheinlich noch am Freitag eine Klage gegen
Korwin-Mikke einzureichen. (APA)
