"Bosse rechnen damit, ins Gefängnis zu kommen"

Interview
  • "Sie müssen wirklich alarmiert sein", sagt Laura Garavini, linke Politikerin in Italien und Anti-Mafia-Aktivistin, über die Rolle der Mafia in Österreich.
    foto: der standard/christian fischer

    "Sie müssen wirklich alarmiert sein", sagt Laura Garavini, linke Politikerin in Italien und Anti-Mafia-Aktivistin, über die Rolle der Mafia in Österreich.

Anti-Mafia-Aktivistin Laura Garavini über die zunehmende "Legalisierung" der Mafia

Standard: Während in Süditalien die Initiative "Libera Terra", die "mafiafreie" Produkte verkauft, immer mehr Anhänger findet, hat sich die 'Ndrangheta in Norditalien ausgebreitet. Es scheint, dass ein Kopf abgeschlagen wird und zehn neue wachsen. Ist der Kampf gegen die Mafia verloren?

Laura  Garavini: Nein. Damit würde man der Mafia einen Gefallen tun. Genauso, wenn man behauptet, man sei nahe dran, die Mafia zu besiegen, was die jetzige Regierung tut. Die Banca d'Italia etwa schätzt, dass die Gewinne der Mafia-Organisationen rund 130 Milliarden Euro jährlich betragen. Das gibt einen guten Eindruck, wo wir stehen. Ich teile die Meinung des ermordeten Staatsanwalts Giovanni Falcone. Er meinte einmal, die Mafia sei etwas Menschliches, und deshalb habe sie auch irgendwann ein Ende.

Standard: Sind die vielen Festnahmen der letzten Zeit kein Erfolg?

Garavini: Es reicht leider nicht. Wir können die Mafiabekämpfung nicht auf repressive Maßnahmen beschränken. Wir müssen zwar weiterhin Mafiabosse ins Gefängnis bringen, aber es ist falsch, wenn wir denken, das reiche aus. Leider hat es die Mafia geschafft, sich in der legalen Wirtschaft breitzumachen.

Standard: Das heißt?

Garavini: In Teilen Norditaliens ist das gesamte Spediteurswesen in deren Händen. Oder auch Steinbrüche. Das ist höchst problematisch, denn die Materialien, die ausgegraben werden, werden im Straßenbau verwendet, und in den Steinbrüchen wird gefährlicher Müll vergraben.

Standard: Was müsste geschehen, damit Mafia ein Ende hat?

Garavini: Man müsste versuchen, die Mafia dort zu bekämpfen, wo sie so stark geworden ist. Viele Staatsanwälte fordern, dass neue Gesetze geschaffen werden müssen. Zum Beispiel, dass Drogenhändler ihre Gewinne in legale Geschäfte investieren können. Das macht die Mafia so gefährlich, weil sie immer weniger sichtbar ist. In Süditalien gibt es riesige Einkaufszentren, die gebaut wurden, um Schwarzgelder zu waschen. Die Staatsanwälte müssen alle Bankdaten bekommen können. Aber all das behindert die jetzige Regierung. Im Gegenteil: Es werden Gesetze geschaffen, die Geschenke für die Mafia sind.

Standard: Der Journalist Gianluigi Nuzzi behauptet in seinem neuen Buch "Metastasen", es gebe eine "unübersehbare Parallele zwischen dem Aufstieg der Lega Nord und dem der 'Ndrangheta in Norditalien. Sehen Sie das auch so?

Garavini: Das kann man natürlich nicht belegen. Aber als wir im parlamentarischen Anti-Korruptions-Ausschuss beschließen wollten, Norditalien stärker ins Visier zu nehmen, hat die Lega Nord nicht mitgemacht. Der Innenminister hat mir sogar gedroht, juristisch gegen mich vorzugehen.

Standard: Auch Mitte-links-Regierungen waren immer wieder tief in Mafiakontakte verstrickt.

Garavini: Gerade deshalb kann man nicht verallgemeinern. Es wäre naiv zu denken, eine große Partei wie die unsere sei grundsätzlich "sauber". Daher haben wir uns einen Ehrenkodex gegeben, der besagt, dass wir solche Leute sofort aus der Partei werfen. So etwas müssten alle Parteien haben. Stattdessen ist die Strategie der Regierung die völlige Delegitimation der Politik, indem sie zu verstehen gibt: "Es sind ohnehin alle Politiker gleich, egal, wen ihr wählt." Das ist eines der größten Geschenke, das man der Mafia machen kann.

Standard: Begünstigt die Globalisierung die Mafia?

Garavini: Ja. Einerseits hilft die Technik, anonym kriminell zu handeln. Zweitens hilft der Mafia auch die Wirtschaftskrise. Während Bankinstitute zögern, Kredite zu geben, verfügt die Mafia über enorme Liquidität.

Standard: Sie leben in Deutschland und haben nach den Duisburger Mafiamorden 2007 die Initiative "Mafia? Nein Danke!" gegründet. Was hat das gebracht?

Garavini: Sehr viel. Dank der Initiative wurde eine Reihe von Erpressungen gestoppt. Die Mitglieder unserer Initiative haben sich verpflichtet, derartige Versuche sofort bei der Polizei anzuzeigen. Tatsächlich sind sechs Monate nach den Morden dutzende Restaurantbesitzer erpresst worden. Sie haben alle gehalten, die Berliner Polizei konnte daraufhin die Erpresser verhaften. Wir arbeiten sehr stark an der Sensibilisierung der Politik. Dadurch hat der Bundestag eine wichtige EU-Richtlinie angenommen, die besagt, dass ein Gerichtsurteil in einem EU-Land, das die Konfiszierung von Gütern vorsieht, auch in anderen EU-Ländern zu vollziehen ist - wenn der Camorrista sein Geld etwa in Deutschland gewaschen hat. Österreich hat das auch unterzeichnet, allerdings mit Vorbehalt. Absurd ist, dass Italien diese Richtlinie nicht angenommen hat, und daher kann das, wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit, nicht vollzogen werden.

Standard: Das heißt, es bräuchte eine EU-weite Strategie?

Garavini: Das ist eines unserer Ziele. Die Konfiszierung von Gütern ist wesentlich wirksamer als das Einsperren von Bossen. Denn Bosse rechnen sogar damit, dass sie ins Gefängnis kommen. Hauptsache, die Geschäfte blühen weiter.

Standard: Korruption ist auch in Österreich Thema: Politiker nahmen "Beraterhonorare" von Leuten, an die sie Milliardenaufträge vergaben, bei der Privatisierung von Bundesvermögen gab es dubiose Geldflüsse, ein Ex-Innenminister wurde gefilmt, als er EU-Gesetze gegen Geld versprach - sind das mafiöse Strukturen?

Garavini: Korruption ist eine der Ganglien, die organisierte Kriminalität nähren. Damit gelingt es ihr, sich in die Legalität zu schleichen. Was Sie beschreiben, sind mafiöse Methoden, aber nicht hinter jeder mafiösen Handlung steckt die Mafia. Wir stellen in Italien fest, dass es neue Methoden gibt, Politiker zu korrumpieren. Es werden reale Gegenleistungen versprochen. Der Premierminister hat ein Vertrauensvotum nur deswegen gewonnen, weil er Stimmen gekauft hat - indem er Leuten Regierungsposten versprochen hat.

Standard: Wie weit verbreitet ist die Mafia in Österreich?

Garavini: In dem jährlichen Bericht der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft kommt Österreich ziemlich oft vor. Erstens, weil Sie eines von drei Ländern europaweit sind, das die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht erfüllt. Da sind Sie leider so etwas wie das schwarze Schaf Europas. Dann haben Sie einen geografischen Nachteil, was internationale Drogenhandelswege betrifft. Und bei einigen Ermittlungen ist die Rolle der russischen Mafia in Österreich deutlich geworden. Sie müssen also wirklich alarmiert sein.

Standard: Hat Ihnen die Mafia schon einmal ein "unwiderstehliches Angebot" gemacht?

Garavini: Nein, das ist mir noch nie passiert. Für Politiker ist immer gefährlich, dass sie aufgrund gekaufter oder "geschenkter" Stimmen ins Parlament kommen. Aber ich bin eine von 18 Abgeordneten, die mittels Vorzugsstimmen einen Sitz bekamen. Darauf bin ich stolz.

Standard: Die 'Ndrangheta ist bekannt für ihre besondere Brutalität. Haben Sie manchmal Angst?

Garavini: Wenn man Angst hat, macht man das, was die wollen.

Standard: Dennoch: Schieben Sie diesbezügliche Gefühle weg? Wie?

Garavini: Die Hauptsache ist, nie allein zu sein. Ich habe nächtelang mit Leuten verbracht, die erpresst wurden. Wir saßen alle zusammen und gaben ihnen das Gefühl, dass wir das gemeinsam durchstehen. Leicht war das nicht, denn die Erpressungen dauerten zwei Wochen an, ausgerechnet zu Weihnachten. Ein Restaurant und ein Auto wurden in die Luft gejagt. Aber wir haben durchgehalten. Und am 31. Dezember hat die Berliner Polizei die Erpresser verhaftet. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9. Oktober 2011)

Zur Person

Laura Garavini (45), ist Politik- und Sozialwissenschafterin. Sie lebt in Deutschland und gründete nach den Duisburger Mafiamorden 2007 die Initiative "Mafia? Nein danke!", die größte Rebellion gegen Schutzgelderpressung außerhalb Italiens. Sie ist Parlamentsabgeordnete des linken "Partito Democratico". Garavini war auf Einladung des Meidlinger VHS-Direktors Gerhard Bisovsky und des Gerichtsvorstehers Oliver Scheiber zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Mafia" in Wien.

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