Allgemeine Geschäftsbedingungen der STANDARD Medien AG

26. Juni 2012, 10:37

I.
Wirksamkeit der AGB

Die Empfänger dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt) bestätigen, dass sie die nachfolgenden Nutzungs- und Betriebsbedingungen der STANDARD Medien AG, der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. sowie der derStandard.at GmbH (im Folgenden auch die "Standard-Gruppe" genannt) für die Bereiche Online- sowie Printmedium zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind.

Bei fortgesetzter Nutzung der Onlinedienste der Standard-Gruppe sowie bei Aufrechterhaltung der Abonnements der Tageszeitung "DER STANDARD" oder anderer Printmedien der Standard-Gruppe wird die Zustimmung der Nutzer und Abonnenten zur Änderung der zuletzt in Geltung stehenden AGB angenommen.

 

II.
Onlinemedium

1. Nutzungsbedingungen und Urheberrechte

Die derStandard.at GmbH behält sich an allen abrufbaren Texten, Graphiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, etc. (im Folgenden kurz die "Inhalte" genannt) inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche ihr zustehende Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte etc.) vor.

Die weitere Verbreitung der Inhalte ist ausschließlich im Rahmen eines privaten Gebrauchs erlaubt. Richtlinien für die private Nutzung und Verbreitung von derStandard.at Inhalten finden Sie hier. Die Übernahme ganzer Beiträge oder eine Verbreitung von Inhalten zu gewerblichen Zwecken ist nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Absatz (1) Urhebergesetz. Die unerlaubte Verwertung von geschützten Inhalten kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Die derStandard.at GmbH behält sich weiters ausdrücklich vor, das Onlineportal in seiner Gesamtheit oder auch nur Teile davon jederzeit einzuschränken, auszuweiten oder zu beenden. Von dieser Dispositionsfreiheit umfasst sind auch kostenfreie Dienste und Angebote des Portals, insbesondere auch solche des registrierungspflichtigen Bereichs. Der Nutzer kann aus dem Dienstleistungsanbot der derStandard.at GmbH für Onlineportale keine wie auch immer gearteten Rechte für sich oder Dritte ableiten.

Die Onlinedienste der Standard-Gruppe werden Ihnen unentgeltlich zum Abruf und zur damit verbundenen (temporären) Vervielfältigung in Ihrem Endgerät bereitgestellt. Die unentgeltliche Bereitstellung dieses Portals mit wertvollen redaktionellen Inhalten basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Wir erteilen die Zustimmung zur privaten Nutzung des Angebots durch dessen Abruf und (temporäre) Vervielfältigung in ihrem Endgerät ausschließlich unter der Bedingung, dass Sie keine Werbeblocker verwenden, die das von uns gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollten in Ihrem Browser ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichten Sie sich, diesen beim Besuch von Onlinedienste der Standard-Gruppe zu deaktivieren.

Im Übrigen gelten für die Nutzung der Onlineportale der derStandard.at GmbH die auf den Websites der derStandard.at GmbH offengelegten Forenregeln.

2. Haftung

Die derStandard.at GmbH haftet ausschließlich für jene Inhalte, die sie selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet hat. Die Haftung ist auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beschränkt und die derStandard.at GmbH haftet nur soweit, als der Schaden vorhersehbar ist.

Die derStandard.at GmbH haftet nicht für user-generierte Inhalte, die auf ihren Onlineportalen verbreitet werden. Weiters haftet die derStandard.at GmbH nicht für Schäden, die wegen dieser Inhalte verursacht worden sind, außer für den Fall, dass solche Schäden auf vorsätzliches Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten derStandard.at GmbH zurückzuführen sind.

Jeder, der Beiträge welcher Art auch immer in den von der Standard-Gruppe zur Verfügung gestellten elektronischen Foren verfasst, ist als Autor selbst für seinen Beitrag haftbar. Die jeweils geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften sowie die in ihrer jeweils geltenden Fassung unter derStandard.at abrufbaren Forenregeln sind einzuhalten. Im Falle von Rechtsverletzungen Dritter hat dieser die derStandard.at GmbH völlig schad- und klaglos zu halten.

Die derStandard.at GmbH behält sich vor, bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, den guten Sitten widersprechende oder sonst dem Ansehen der derStandard.at GmbH zuwiderlaufende Inhalte, diese zu löschen und den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die derStandard.at GmbH können in diesem Fall nicht gestellt werden. Die derStandard.at GmbH behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und bei relevanten Tatbeständen Strafanzeige zu erstatten. Die Verfasser haben die derStandard.at GmbH in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Die derStandard.at GmbH haftet insbesondere nicht für durch Downloads verursachte Schäden auf fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten oder Nachrichten.

3. Datenschutz

Die Nutzer haben die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung vollständig einzuhalten. Sie sind damit einverstanden, dass ihre angegebenen Daten, insbesondere bei Teilnahme an Gewinnspielen, von der derStandard.at GmbH gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Sie sind weiters mit der Übermittlung von Stammdaten an die STANDARD Medien AG und der mit ihr im Sinne des § 228 UGB verbundenen Unternehmen einverstanden.

Die Nutzer stimmen ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, E-Mail, SMS, etc. auch in Form von Massensendungen, Newslettern und auch zu Werbezwecken über Aktionen seitens der Standard-Gruppe informiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Die derStandard.at GmbH setzt Software zur Analyse der Benutzung ihrer Websites ein. Hierdurch kann die Nutzung der Webseiten ausgewertet und es können wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Nutzer gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität des Angebotes der derStandard.at GmbH für ihre Nutzer noch weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere sogenannte "Cookies" zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Webseite gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Website. Dies ermöglicht der derStandard.at GmbH, die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen. Cookies werden von der ÖWA zur einheitlichen Analyse der österreichischen Mediennutzung im Internet, von NUGG zur optimalen Steuerung der Werbung sowie von Google eingesetzt, wobei die dabei gewonnenen Dateien anonymisiert gespeichert werden. Die derStandard.at GmbH behält es sich vor, Cookies anderer Anbieter einzusetzen oder die bestehenden Cookie-Anwendungen zu ersetzen, sofern die von neuen Anbietern generierten Daten anonymisiert gespeichert werden. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es möglich, dass nicht mehr alle Funktionen der Websites zur Gänze nutzbar sind.

Weiters werden von der eingesetzten Software technische Daten, einschließlich der IP-Adresse eines Nutzers gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt oder offengelegt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Nutzern allenfalls bekanntgegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Mit der Nutzung der Websites der derStandard.at GmbH wird der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung dieser Websites zugestimmt.

4. Links

Die derStandard.at GmbH kann jeden Nutzer mittels externer Links auf andere Seiten im Internet verweisen. Die Aufnahme von Links zu anderen Onlineportalen bedeutet nicht, dass die derStandard.at GmbH diese Seiten billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Sofern Nutzer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt die Standard-Gruppe keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Webseiten noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Darüber hinaus dürfen Nutzer keine Rechte Dritter verletzen.

5. Gewinnspiele

Bei Gewinnspielen dürfen nur Personen mit Wohnsitz in Österreich teilnehmen. Die Standard-Gruppe ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den Kreis der teilnahmeberechtigten Personen weiter einzuschränken. Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen. Im Falle von Manipulationsversuchen ist die Standard-Gruppe berechtigt, Teilnehmer zu disqualifizieren oder gänzlich von Verlosungen auszuschließen.

Preise von Quiz, Gewinnspielen, Umfragen, etc. auf den Websites der derStandard.at GmbH werden nur innerhalb Österreichs versendet oder sind am Unternehmenssitz der STANDARD Medien AG auf eigene Kosten des Gewinners abzuholen. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinnes und der Rechtsweg sind ausgeschlossen.

6. Vertragsbeendigung

Der Zugangs- und Nutzungsvertrag kann von beiden Vertragsteilen jederzeit und ohne Angabe von Gründen bzw. Einhaltung von Fristen durch Nutzung der online angebotenen Kündigungsmöglichkeiten gekündigt werden.

 

III.
Printmedium

1. Abonnement-Vertrag

Der vereinbarte Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung durch den Abonnenten rechtzeitig (das heißt zumindest 10 Kalendertage vorher) bei der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminabgabe gilt eine schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart.

Mit Bestätigung des Abonnements durch den Verlag oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Annahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

Im Falle des vorherigen Bezuges eines Testabonnements hat der Abonnent eingewilligt, ein telefonisches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages zu erhalten.

Bei Annahme des Angebotes erhält der Abonnent binnen einer Woche ab Lieferbeginn eine Bestätigung in Schriftform oder per E-Mail über die wesentlichen Vertragsinhalte, wobei diese insbesondere die in § 5d Absatz 1 und 2 Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") angeführten Informationen und den Abonnenten treffenden Zahlungspflichten enthalten.

2. Gebühren

Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Allfällige Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig angekündigt.

Der ermäßigte Bezugspreis für Studierende, Wehr- und Zivildienstleistende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations- bzw. Dienstzeitbescheinigung eingeräumt werden.
Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch.

Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 10 Kalendertage vorher bei der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. eingegangen ist. Bei Umzügen ist der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. die neue Anschrift des Abonnenten unverzüglich mitzuteilen.

3. Zustellung, Nachsendung und Zahlungsverzug

Die Zustellung des STANDARD erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende STANDARD-Exemplare wird keine Haftung übernommen.

Der Verlag bietet einen Urlaubsservice mit folgenden Varianten an: Nachsendung, Spende für eine soziale Einrichtung oder Lieferunterbrechung (die nicht gelieferten Ausgaben werden gut geschrieben). Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen Erstattung der Auslandsportokosten.

Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

4. Erfüllungsort und Nebenbestimmungen

Eine Abänderung oder Ergänzung des Abonnementvertrages bzw. der vorgenannten Abonnementbedingungen ist nur wirksam, wenn sie dem Abonnenten schriftlich übermittelt wird und dieser binnen 4 Wochen nicht Widerspruch erklärt. Auf dieses Recht wird eigens hingewiesen.

Erfüllungsort - bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen - ist der Sitz des Verlages.

Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

5. Kündigung des Abonnements

Das Abonnement kann durch den Abonnenten jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich (in Briefform an: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H., z.Hd. AboService, Herrengasse 19-21, 1014 Wien; oder per E-Mail an aboservice@derStandard.at) oder telefonisch gekündigt werden ("SoftStorno").

6. Analoge Anwendung von Punkt II.

Im Übrigen gelten die unter Punkt II. angeführten Bestimmungen, soweit auf Printmedien anwendbar analog.

 

IV.
Gerichtsstand, anwendbares Recht und Formalbestimmungen

Soweit sich aus dem KSchG nichts Abweichendes ergibt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Wien Innere Stadt. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

Änderungen der gegenständlichen AGB sind jederzeit möglich und werden mit dem der Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Hinweise über Änderungen werden über ein Online- und Printmedium der Standard-Gruppe mitgeteilt.

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

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