Datenschützer droht mit Bußgeldern, wenn Unternehmen und Regierung in Schleswig Holstein ihre Facebook-Fanseiten nicht löschen
Das "Gefällt mir"-Button des sozialen Netzwerks Facebook sorgt in Deutschland weiterhin für Wirbel. Anfang August hatte ein Treffen von Facebook-Vertretern mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich für Kritik unter Datenschützen gesorgt. Nun weitet sich der Streit zwischen Datenschützer Thilo Wiechert und der Landesregierung Schleswig-Holstein aus, berichtet heise.
Daten an Facebook übertragen
Weichert hatte Website-Betreiber in Schleswig Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook und die Implementierung des "Gefällt mir"-Buttons bis Ende September zu entfernen, da diese gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen. Ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind Fanpages und "Like"-Buttons, die Daten an Facebook übertragen, wenn Facebook-User nur eine Website aufrufen.
Drohungen
Weichert drohte in seiner Funktion als Leiter des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und Landesdatenschutzbeauftragter mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern. Der Aufforderung kamen jedoch weder öffentliche noch private Anbieter in Schleswig-Holstein nach. Weichert hatte zuvor nochmals bekräftigt, dass er auch Unternehmen ermahnen werde ihre Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen, falls sie die Frist nicht einhalten sollten.
Kritik an Datenschützer
Staatssekretär Arne Wulff erklärte, dass die Landesregierung eine derartige Entscheidung erst nach der Innenministerkonferenz treffen werde. Man müsse ein solches Vorgehen auch mit den anderen Bundesländern abstimmen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann Weicherts Auffassung nicht teilen. Derartige Drohungen seien kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig. (red)
