ÖVP-Bundesparteiobmann: Sausgruber hat Vorarlberg zu "Vorzeige-Bundesland" gemacht
Wien - Nach dem angekündigten Rücktritt von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hat ÖVP-Bundesparteiobman Michael Spindelegger dessen voraussichtlichen Nachfolger Markus Wallner seine "volle Unterstützung" zugesagt. Im Ö1-"Mittagsjournal" bezeichnete der Vizekanzler Wallner als "gewissen Hoffnungsträger, um vielleicht andere Dinge in den Vordergrund zu stellen". Wallner werde seinen Stil entwickeln, zeigte sich Spindelegger überzeugt.
Der ÖVP-Bundesparteiobmann attestierte Sausgruber, Vorarlberg zu einem "Vorzeige-Bundesland" gemacht zu haben. Er habe an Sausgruber immer dessen "seriöse, sachorientierte Politik" geschätzt, die aber immer auch "sehr menschliche Züge" getragen habe.
Vorarlberger Parteien überrascht
Die Parteichefs erinnerten daran, dass Sausgruber bei der Landtagswahl 2009 zugesichert hatte, bis zum Ende der Periode 2014 im Amt zu bleiben. Man habe jedoch bereits einen früheren Abgang erwartet, damit der Nachfolger aus der starken Position des Landeshauptmanns in die nächste Wahl gehen könne, hieß es. In der Bewertung Sausgrubers Arbeit wurde die gute Verwaltung des Landes gelobt und einmal mehr der fehlende Gestaltungswille Sausgrubers kritisiert.
"Auch wenn es sehr kurzfristig war: Es war klar, dass er innerhalb der Periode übergeben wird", sagte FPÖ-Chef Dieter Egger. Er wünsche Sausgruber für die Pension alles Gute. Man müsse ihm zugutehalten, dass er das Land sehr gut verwaltet habe und finanziell geordnete Rahmenbedingungen hinterlasse. Bei gesellschaftlich wichtigen Themen wie Bildung oder Integration hätte er aber mehr Gestaltungswillen zeigen können, so Egger.
Lob und Kritik für Sausgruber
Sausgruber habe bei der Wahl 2009 und auch danach immer bestritten, vor Ende der Legislaturperiode sein Amt übergeben zu wollen, so SPÖ-Chef Michael Ritsch. Dennoch sei klar gewesen, dass dies vorher erfolge, um dem Nachfolger den Landeshauptmann-Bonus zu ermöglichen und die "Alleinherrschaft" zu sichern, was nach "Landespapa" Sausgruber sicher nicht einfach werde. Sausgruber habe die Landesfinanzen gut verwaltet, wenn auch die Gemeindefinanzen parallel dazu aus dem Ruder gelaufen seien. Er freue sich auf eine "neue Politikergeneration", die Reformen bei Bildung und Kinderbetreuung hoffentlich offener gegenüberstehen werde. Er hoffe, dass nach der nächsten Wahl auch die Sozialdemokraten ein Verhandlungspartner für eine Regierungszusammenarbeit sein werden, was mit Sausgruber nicht möglich gewesen sei.
"Ich bin bisher davon ausgegangen, dass gilt, was er vor und nach der Wahl gesagt hat - nämlich die gesamte Periode zu absolvieren", so Grünen-Sprecher Johannes Rauch. Sausgruber habe mit dem Schritt wohl die Nachfolge-Spekulationen beenden und Nachfolger Markus Wallner fixieren wollen. "Mit Sausgruber verlässt der letzte überzeugte Christlich-Soziale die ÖVP Vorarlberg", so Rauch. Trotz allen Differenzen würdige er Sausgrubers Arbeit für das Land. "Dass er der FPÖ nach ihren antisemitischen Ausritten im Landtagswahlkampf 2009 den Regierungssessel vor die Tür gestellt hat, wird ein historischer Verdienst bleiben", sagte er. Er lobte weiters die gute Verwaltung, Sparsamkeit und die Übernahme der Grünen-Idee der Energieautonomie. "Leider auf der Bremse gestanden" sei Sausgruber bei der gesellschaftspolitischen Liberalisierung wie Kinderbetreuung, Schulreform oder der Modernisierung des demokratischen Systems in Hinblick auf Kontrolle.(APA)
