John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz will Europas Nachzügler beim Nichtraucherschutz an Bord holen
Standard: Die EU-Kommission hat gerade die Nichtraucherkampagne "Ex Smokers are unstoppable" gestartet. Österreich wird oft dafür kritisiert, zu wenig für den Raucherschutz zu unternehmen. Behindern manche Staaten die Pläne der EU?
Dalli: Die Kommission würde gerne die gleichen Bemühungen bei allen Mitgliedsstaaten sehen. Es gibt Staaten, die mit voller Geschwindigkeit voranschreiten, und es gibt Nachzügler, die sich nur bewegen, wenn sie gezwungen werden. Ich fürchte, Österreich gehört zu Letzteren. Wir hoffen, Österreich überzeugen zu können, dass die Kampagne sehr wichtig ist. Es ist bewiesen, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, 650.000 Europäer sterben jedes Jahr an den Folgen. Wir sind nicht gegen Raucher - wir wollen ihnen helfen aufzuhören.
Standard: Viele Raucher fürchten wohl, die EU könnte sie mit neuen Maßnahmen weiter einschränken. Wie gehen Sie mit dieser Einstellung um?
Dalli: Wir haben eine freiwillige Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten - auch mit Österreich - für eine rauchfreie Umgebung bis 2012. Die meisten Staaten haben das ernst genommen und Gesetze eingeführt, die das Rauchen in geschlossenen Räumen verbieten. Auch Österreich hat Schritte unternommen, die aber nicht konsequent genug umgesetzt wurden. Die Folge: 86 Prozent der Österreicher sagen, dass sie sich in Bars dem Rauch ausgeliefert fühlen. Der europäische Durchschnitt liegt bei 45 Prozent. Österreich hat da noch einen weiten Weg vor sich!
Standard: Oftmals werden Steuern als Instrument herangezogen, um Menschen vom Rauchen abzuhalten. Sollen auch ungesunde Lebensmittel höher besteuert werden?
Dalli: Das geschieht bereits. Norwegen hat vor zwei Wochen damit begonnen, für sehr fetthaltige Lebensmittel höhere Steuern einzuheben. Frankreich besteuert nun stark gezuckerte Getränke höher. Es bewegt sich etwas, obwohl es in diesem Fall nicht von der EU losgetreten wurde.
Standard: Es könnten auch Anreize für mehr Gesundheit geschaffen werden, indem jene Menschen weniger Krankenversicherung zahlen müssten, die einen gesünderen Lebensstil pflegen. Was halten Sie von diesem Ansatz?
Dalli: Das kann ich mir durchaus vorstellen, und es wäre umsetzbar. Wenn Sie Menschen davon überzeugen wollen, gesünder zu leben, ist nicht nur die Peitsche ein Möglichkeit - auch der Zucker sollte eingesetzt werden.
Standard: Wenn wir schon über die Peitsche sprechen: Macht sich die EU unbeliebt bei den Unionsbürgern, wenn Sie deren Freiheiten weiter einschränkt?
Dalli: Freiheit ist ein sehr komplexes Konzept. Beschränkt es meine Freiheit, wenn ich im Auto einen Gurt anlegen muss? Oder schützt es mich, um die Freiheit auch leben zu können? Freiheit ist immer mit Verantwortung verknüpft - und sie hat Grenzen. Wenn ich rauche, schränke ich die Freiheit anderer Menschen ein. Wir müssen die Menschen auf die Konsequenzen ihres Handelns aufmerksam machen. Und sie zu den richtigen Entscheidungen führen - die sie dann selbst treffen.
Standard: Gesetze im Gesundheitsbereich werden von den Mitgliedsstaaten gemacht - nicht von der Kommission. Wie zufrieden sind Sie mit der Situation?
Dalli: Wir sollten uns nicht prügeln lassen: Europa geht es gut. Wir haben gute Institutionen, und es findet Innovation statt. Und doch gibt es durchaus Ungleichheiten, etwa bei der Lebenserwartung. In manchen Ländern liegt sie bei ungefähr 85 Jahren, in anderen bei 65 - das ist enorm. Wir müssen auch den Zugang zu professioneller Medizin verbessern und die Gesundheitssysteme reformieren. Da kommt noch viel Arbeit auf uns zu.
Standard: Soll Gesundheitspolitik auf lange Sicht von der EU geregelt werden?
Dalli: Zum jetzigen Zeitpunkt ist Gesundheitspolitik definitiv Angelegenheit der Mitgliedsstaaten - und deren Regionen. Es ist ein stark fragmentiertes Gebiet. Alle sprechen sich für mehr Koordination aus. Es gibt exzellente Konzepte in bestimmten Ländern, die auf die gesamte Union ausgeweitet werden könnten. Hier kommt die Kommission ins Spiel. Warum sollte man das Rad neu erfinden? Wir haben aus unseren Erfahrungen und unseren Fehlern gelernt. Wir können die Mitgliedsstaaten auf deren Verlangen unterstützen.
Standard: Sie sprechen von freiwilligen Maßnahmen. Wie werden Sie mit den bereits angesprochenen Nachzüglern umgehen?
Dalli: Wir sprechen bei Gesundheit über einen der größten Posten in nationalen Budgets. Deshalb beharren die Mitgliedsstaaten auf ihre Kompetenzen in diesem Bereich. Die Bürger erwarten sich aber die beste medizinische Versorgung, die sie bekommen können. Und sie kennen die Situation in anderen Ländern, weil sie sich in Europa bewegen. Wir wollen aber nicht, dass die Patienten zu Nomaden werden. Das sollte auch einzelne Länder motivieren, das Gesundheitssystem innerhalb der eigenen Grenzen zu verbessern.
Standard: Zurück zum Tabak: Sie haben selbst lange geraucht. Wie haben Sie es geschafft aufzuhören?
Dalli: Ich habe fast vierzehn Jahre lang geraucht. Es war dann eine Neujahrslösung. Am 1. 1. 1988 habe ich aufgehört und seit damals keine Zigarette mehr angerührt. (Fabian Graber, DER STANDARD Printausgabe, 10.10.2011)
John Dalli (63) stammt aus Malta, ist Mitglied der konservativen
Nationalist Party, war Finanzminister, Wirtschaftsminister,
Außenminister, zuletzt Sozialminister. Seit Februar 2010 ist er
EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.
