Michael Kloibmüller und Peter Westenthaler Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde am Freitag mit einem Rüffel von Richtern und Staatsanwaltschaft konfrontiert. Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD "verwehrt" sich "gegen die politischen Zurufe" der Innenministerin an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller, hieß es am Freitag in einer Aussendung.
Mikl-Leitner tue gut daran zu akzeptieren, dass die Staatsanwaltschaft "ohne Ansehen der Person die in der Strafprozessordnung vorgesehenen und in der Sache notwendigen Ermittlungsschritte zur Abklärung des Tatverdachtes durchzuführen hat, ohne sich von Politikern zeitliche oder sachliche Grenzen setzen zu lassen".
Staatsanwaltschaft: Mikl-Leitner ruft zur Eile auf
Die Innenministerin machte zuvor nach der Einvernahme ihres Kabinettschefs Druck auf die Justiz. Gegen Kloibmüller wird wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats
ermittelt und Mikl-Leitner forderte, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit so rasch als möglich erledigt und somit die "Zeit der Spekulation beendet" . Es brauche schnelle Ergebnisse: "Denn hier wird - von mancher Seite bewusst - das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das ist unerträglich und eine Schande."
Die Staatsanwaltschaft hegt offenbar den Verdacht, dass der
Kabinettschef in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und
möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben
könnte. Außerdem soll er Druck auf Vertreter der Telekom ausgeübt haben,
damit diese die Verwicklung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly
nicht nach außen kommunizieren. Kloibmüller hat das mehrfach dementiert,
und seine Ressortchefin Mikl-Leitner betont, dass sie seinen
Darstellungen Glauben schenkt. Er geht jetzt in die Offensive und
kündigte via APA eine Klage gegen Telekom-Austria-Chef Hannes
Ametsreiter und weitere TA-Mitarbeiter wegen Verleumdung an. Die
Behauptungen stammten laut Akt der Staatsanwaltschaft aus Ametsreiters
Umfeld, sagte Kloibmüllers Anwalt.
Pilz greift ÖVP an
In einer Pressekonferenz am Freitag reagierte Peter Pilz mit einem Frontalangriff auf ÖVP und Innenministerium. „Das Innenministerium dient ausschließlich dem Schutz der ÖVP und nicht dem der österreichischen Öffentlichkeit", kritisierte er die Regierungspartei. Michael Kloibmüller sei ein „Spezialist für Umfärbungen"und mitverantwortlich für ein im Innenministerium angewandtes Grundprinzip: "völlig Wurscht ob jemand qualifiziert ist oder nicht, wichtig ist nur das Parteibuch". Inneministerin Johanna Mikl-Leitner, betrachtet Pilz seit ihren Aussagen vom Donnerstag als Komplizin Kloibmüllers. Das sei "nicht tragbar". Pilz forderte in einer Pressekonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses, um über das "schwere Fehlverhalten" der Ministerin und auch die "schweren Vorwürfe gegen Kloibmüller" zu beraten.
Suspendierung gefordert
Das BZÖ, die SPÖ Oberösterreich sowie die Polizeigewerkschaft fordern die Suspendierung von Kloibmüller bis zur Aufklärung der Vorwürfe. Die FPÖ versucht derweil, die SPÖ ins Gerede zu bringen, Parteichef Heinz-Christian Strache will wegen einer Zahlung des Lobbyisten Peter Hochegger an den SPÖ-nahen Echo-Verlag diesen sowie den Teppichhändler Ali Rahimi anzeigen. Die FPÖ behauptet, dass die SPÖ Parteispenden oder politische Schmiergelder in großem Stil über Rahimi via Echo-Verlag erhalten habe. "Ein völliger Unsinn", erwidert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, Nachsatz: "Ich hab auch keinen Teppich von ihm."
Westenthaler im Visier der Justiz
Auch vor prominenten Mitgliedern des BZÖ macht der bunte Korruptionsreigen weiter keinen Halt. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler beantragt. Die Justiz will wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht der Tageszeitung "Österreich" am Freitag. Wieder mit dabei an vorderster Vorwurfsfront ist Peter Pilz. Laut ihm soll es im Jahr 2006 zur illegalen Parteienfinanzierung der Casinos Austria zu Gunsten des BZÖ gekommen sein. (mxd/APA)
