"Diesen Katalog halte ich für unzulässig"

Interview11. Oktober 2011, 13:53
24 Postings

Der grüne Nationalratsabgeordnete über die Inseratetätigkeit des Lebensministeriums und einer möglichen Kontrollbehörde für Regierungsinserate

"Das ist schon sehr heftig", sagt Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter der Grünen, zu den einleitenden Worten des Lebensministers Berlakovich in einem Katalog von ITS-Billa-Reisen. Im Gespräch mit derStandard.at zeigt Öllinger eine Tradition im Lebensministerium bei der Öffentlichkeitsarbeit auf und fordert mehr Kontrolle von Regierungsinseraten.

***

derStandard.at: Die Inseratetätigkeit der Regierungsparteien wird in den letzten Monaten stark diskutiert. Wie beurteilen Sie die Inseratetätigkeit von Nikolaus Berlakovich?

Öllinger: Berlakovich ist ein Prototyp eines Regierungswerbers, wobei man in Frage stellen muss, ob das die Aufgabe einer ministeriellen Öffentlichkeitsarbeit ist. Berlakovich ist häufig, so wie seine Vorgänger, in Inseraten zu finden, die für Produkte Werbung machen. Ich sehe es nicht als die Aufgabe eines Ministers für die AMA oder für Fleisch Werbung zu machen. Das eigentümliche darüber hinaus an der Werbung des Landwirtschafts- und Umweltressorts ist, dass es faktisch jedes Medium das Bauern im Titel hat, fördert. Das zweite eigentümliche ist, dass es auch Zeitschriften fördert, wo man meinen möchte, die könnten eigentlich von ihren Trägern besser gefördert werden. Ein Beispiel, das mir immer sauer aufstößt, ist die Raiffeisen-Zeitung. Ich verstehe überhaupt nicht, warum mit öffentlichen Mitteln die Raiffeisen-Zeitung gefördert wird. Das dritte was auffällig ist, ist dass das Landwirtschaftsressorts, was seine Bedeutung in der Öffentlichkeitsarbeit betrifft in den letzten Jahren auf Platz zwei aufgestiegen ist.

derStandard.at: Wie war es davor?

Öllinger: Unter Schwarz-Blau und auch davor, war es so, dass das Bundeskanzleramt traditionell den größten Kuchen für Öffentlichkeitsarbeit und Inserate hatte. Dann kam Schwarz-Blau. Da hat es offensichtlich eine Aufteilung gegeben. Auf der einen Seite bekam das Bundeskanzleramt den großen Kuchen, auf der anderen Seite das Sozialministerium. Das Bundeskanzleramt hat dann bis 2006 seine Ausgaben von 3 auf 9 Millionen erhöht. Das Sozialministerium hat ordentlich seinen Kuchen aufgestockt. 2006 waren das im Wahljahr fünf Millionen. Damals hat das Sozialressorts alles was mit einem Impressum versehen war und ein Blatt Papier war, gefördert. Das Sozialressort hat auch FPÖ und dann BZÖ-nahe Publikationen direkt gefördert, mit gar nicht so geringen Beträgen. Beim Landwirtschaftsministerium war und ist es so, dass die Bauernzeitungen auch einen Stück vom Kuchen kriegen. Alle diese Inserate bzw. Medien, die ich jetzt geschildert habe, sollten eigentlich über die kleine Presseförderung gefördert werden. Das wäre besser als, dass die Zeitungen immer zu ihren jeweiligen Ministerien gehen müssen um um Inserate zu betteln.

derStandard.at: Sehen Sie hier auch eine Kontinuität, die das Landwirtschaftsministerium anwendet, die auf die Ära Pröll zurückgeht?

Öllinger: Ja. Pröll war hier sicher maßgeblich dafür, dass diese Selbstdarstellung des Ministers eingezogen ist. Die Genuss Region, der Rad fahrende Minister - er hat aus allen Publikationen gelächelt. Es ist nur schwierig nachvollziehen, weil damals haben wir nicht gefragt, was das Landwirtschaftsministerium in solchen Kooperationen mit Externen ausgegeben hat. Ich war so naiv zu glauben, dass Medienkooperationen zwischen den Ministerien stattfinden und dass der Minister selbstverständlich mir bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sagen wird, wenn in dem ihm zugeordneten Bereich Insertionen stattgefunden haben. Man hätte fragen müssen, was hat die AMA ausgegeben und wie oft ist der Minister mit Bild in AMA-Inseraten vertreten gewesen. Im Landwirtschaftsbereich gibt es eine nicht geringe Zahl Externer - wie den Klimafonds oder die AMA - mit denen solche Medienkooperationen betrieben wurden. Hier weiß man nicht ob oder welchen Aufwand das Ministerium betrieben hat oder ob die externen Organisationen das alles selbst zahlen haben müssen.

derStandard.at: Sie haben vorher gesagt, ein Minister sollte nicht ein Produkt bewerben. Passiert das zu häufig?

Öllinger: Nein. Lassen wir mal bei Werner Faymann den Umstand weg, dass möglicherweise dort direkt ein Auftrag aus dem Bundeskanzleramt an die ÖBB gegangen ist. Dass ein Minister für die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindliche ÖBB seinen Kopf herzeigt, das wäre noch okay. Nicht okay ist, wenn das Unternehmen beauftragt wurde, du musst inserieren mit dem Kopf des Ministers. Kritisch wird es, wenn es um Öffentlichkeitsarbeit für private geht. Es gibt Bereiche, wo Unternehmen so tun als ob sie die staatliche Unterstützung hätten. Das finde ich wenn es um private Produkte geht, grundsätzlich nicht zulässig, Minister sind nicht dazu da um für private die Werbetrommel zu rühren.

derStandard.at: Würden Sie ITS-BILLA-Katalog auch in diese Reihe einordnen?

Öllinger: Das ist schon sehr heftig. Diesen Katalog halte ich für unzulässig. Der Katalog des BILLA-Reiseveranstalters, wo man schwer erkennen kann, wer das unterstützt, wirbt für einen der größten Lebensmittelkonzerne, der auch Reiseveranstalter ist. In dem einleitenden Absatz macht Berlakovich Werbung für die Genuss Region. Das ist im Grenzbereich. Auf der anderen Seite bewirbt er den privaten Reiseveranstalter ITS-BILLA. Hier gibt es mehrere Fragen: Der Minister wirbt für einen privaten Reiseveranstalter in dessen Katalog. Das ist sehr problematisch. Der Minister wirbt darin und gibt dem Unternehmen möglicherweise öffentliche Mittel um den Katalog abzudrucken. Auch das ist in der Form problematisch. Dass die EU, das Land und der Bund sagen Genuss Regionen sind eine schöne Sache, wir wollen originäre Produkte aus der Region fördern - Das ist in Ordnung, wenn es nicht auf einen gewissen Anbieter bezogen ist. Aber hier ist es die Verquickung des Landwirtschaftsressorts mit Billa, und zwar eine sehr umfassende.

derStandard.at: Haben Sie da weitere Indizien dafür.

Öllinger: So wie dieses Produkt aussieht, wenn da öffentliche Mittel drinnen sind, dann ist das eine Sauerei. Das ist keine Frage. Ich spekuliere: Ich habe mir gerade die Mitgliederzeitung der ÖVP, Austria Plus, versucht anzuschauen. Das ist ein ganz normales Organ. Lotterien und andere halbstaatliche Unternehmen inserieren hier fleißig. Das wird in der SPÖ-Parteizeitung nicht anders sein. Aber was mich verblüfft hat, ist, dass Billa und Hofer in der ÖVP-Parteizeitung inserieren. Wenn Sie mir so einen Katalog zeigen, ist das dann schon etwas merkwürdig. Hier fließt Geld aus dem Ministerium an Billa. Wenn das so ist, dann keimt zumindest ein Verdacht auf.

derStandard.at: Generell gesprochen: Braucht es eine Kontrollbehörde, die Regierungsinserate überprüft, abgesehen vom Rechnungshof.

Öllinger: Ja, die bräuchte es. Es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofs, das zu regeln. Es wäre die Aufgabe des Parlaments, der Regierung Grenzen für Werbung zu setzen. In Österreich ist man den anderen Weg gegangen. Die Regierung hat gesagt, sie gibt sich selbst die Richtlinien. Sie ist immer daran gescheitert. Das sich selbst zu geben ist absurd. Es gibt keine Regeln, die das wirklich klar in den Griff bringen. Regierungswerbung ist absolut vertretbar, sie hat aber nach ganz klaren Regeln zu erfolgen. Was es überhaupt nicht gibt, ist eine Behörde, die der Regierung über die Finger schaut. Die müsste nicht mit Politikern oder der Regierung nahe stehenden Personen besetzt sein. Wir haben in Österreich eh so einen Fundus an älteren Herren, die noch immer rührig in der Politik sind. Ein ehemaliger Rechnungshofpräsident ist zum Beispiel sehr aktiv. Es muss ein Gremium sein, das Biss hat. Es braucht keine Strafen, aber ein Gremium auf das man hört. Der Regierungswerbung gehören klare Grenzen gesetzt. Abgesehen davon: es wird immer Graubereiche geben und darum ist eine Kontrollinstanz notwendig!

derStandard.at: Sollen die Regierungsmitglieder auch verpflichtet sein ihre Anzeigen der Behörde zu melden?

Öllinger: Ja. Wir haben in Österreich keine Kultur von Kontrolle. Durch parlamentarische Anfragen kommen wir heute nicht wirklich weiter. Es kostet sehr viel Zeit die Inseratekosten aus diesen herauszurechnen. Wie so eine Behörde aussehen soll, ist zu diskutieren. Der Zustand den wir jetzt im punkto Transparenz haben ist untragbar.

derStandard.at: Man hört relativ viel über die SPÖ-Inserate und weniger über ÖVP-Inserate. Sind die SPÖ-Inserate die schwerwiegenderen oder sind beide Koalitionspartner ungefähr gleich tätig ?

Öllinger: Eine Sache die demokratiepolitisch bedenklich ist, ist die Verquickung auf SPÖ-Seite mit gewissen Medien. Alle Äußerungen vom Kanzler Faymann und Staatsekretär Ostermayer deuten darauf hin, dass hier keine Distanz zu gewissen Medien besteht. Das ist das Problem. Der Umfang, die Ausschließlichkeit und dass keine Distanz eines Regierungschefs zu den Inhalten und dem politischen Profil etwa einer Kronen Zeitung erkennbar ist, ist zu kritisieren. Es gibt eine Reihe von Medien, die über Finanzierungsstrukturen mit Raiffeisen verbunden sind, die eher der ÖVP zuzuordnen sind. Generell glaube ich nicht, das zwischen SPÖ und ÖVP ein großer Unterschied ist. Berlakovich ist auch einer von denen auf ÖVP-Seite, die auch einen relativ großen Aufwand für die Boulevard-Medien Österreich, Krone und Heute ausgibt. Die SPÖ muss offensichtlich bezahlen, dass sie die Liebe von gewissen Medien erhält. Die ÖVP lässt sich eher von großen Interessenverbänden wie die Industriellenvereinigung zahlen. Im Prinzip glaube ich nicht, dass ein allzu großer Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP besteht, deswegen werden sie letztendlich in der Fragen wieder klein bei geben.

derStandard.at: Wie wird sich das auf den U-Ausschuss auswirken?

Öllinger: Man positioniert diese Geschichte gegenüber Faymann, weil die ÖVP wegen der Korruptionsskandale in die Bredouille gekommen ist. Es war aber auch hier erkennbar, das es nur bis zu einem bestimmten Grad geht. Die Aufgabe der SPÖ- und ÖVP-Mandatare im Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich zu schauen, dass es nicht zu weit geht. Egal was es betrifft. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 11.10.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Die Aufgabe der SPÖ- und ÖVP-Mandatare im Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich zu schauen, dass es nicht zu weit geht. Egal was es betrifft."

  • Einführende Worte von Minister Berlakovich in einem ITS-BILLA-Reisen-Katalog.
    scan: derstandard.at

    Einführende Worte von Minister Berlakovich in einem ITS-BILLA-Reisen-Katalog.

Share if you care.