Breiter politischer Konsens für Förderung von Onlinemedien ab 2013

12. Oktober 2011, 15:58
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Rot-Grün-Schwarz-Blau sind einer Meinung, Benn-Ibler fragt nach der zusätzlichen Finanzierungsquelle und Haas fordert eine nachvollziehbare Verantwortungskultur

"Im Zuge der Regierungsklausur haben wir ein Paket beschlossen, dass unter anderem eine Reform der Presse- und Publizistikförderung beinhaltet", bestätigt Medienstaatssekretär Josef Ostermayer die angedachte Änderung der Presseförderung zugunsten digitaler Medien.

Eine genauere Definition des Vorhabens ist schon im 90-Punkte-Fahrplan der Regierung zu finden: "Reform Presse- und Publizistikförderung (Herbst 2012): Evaluierung hinsichtlich des Zieles, die Vielfalt der Presse in Österreich zu fördern; Anpassung, Modernisierung durch Berücksichtigung der digitalen Medien und Ausbau der 'Qualitätsförderung und Zukunftssicherung' (insbesondere Journalist/innenausbildung) prüfen."

Ausschlaggebende Evaluierung

Ostermayer betont in diesem Zusammenhang vor allem die Wichtigkeit der Evaluierung: "Eine Evaluierung ermöglicht es, punktgenau auf die sich ständig verändernde Medienlandschaft reagieren zu können und Anpassungen rasch vorzunehmen. Dass bei einer Modernisierung auch die digitalen Medien eine Rolle spielen, liegt auf der Hand und ich bin überzeugt davon, dass wir entsprechend dem Fahrplan bis 2013 die Reform umgesetzt haben".

Medienethische Verantwortung

Für Hannes Haas, stellvertretender Vorstand des Publizistikinstituts Wien, ist die Zeit für die Reform der Presseförderung hin zu einer Medienförderung längst gekommen. "Das Medienförderungsgesetz muss klare Kriterien enthalten. Was ich mir wünsche, ist eine nachvollziehbare Verantwortungskultur, die an einer Person, Organisation und einer gewissen Kontinuität festgemacht werden kann. Es ist wichtig, dass bei einem medienethisch bedenklichen Vorgehen jemand zur Verantwortung gezogen werden kann."

Derzeit ist der Medienexperte gerade mit einer Delphi-Befragung zum Thema "Medienpolitik in Österreich" beschäftigt. Der Bericht mit richtungweisenden Umfrageergebnissen österreichischer Medienschaffender soll noch heuer veröffentlicht werden.

Mediensprecher aller Parteien sind Pro-Reform

Auf politischer Ebene herrscht breiter Konsens zur Förderung von Onlinemedien. Dieter Brosz von den Grünen unterstützt die Initiative nicht nur, er heftet sich den Ursprung der Reformidee auf die Fahnen seiner eigenen Partei: "Wir haben schon bei der letzten Änderung des ORF-Gesetzes eine Vereinbarung über politische Gespräche zur Reform der Presseförderung durchgesetzt, die im Herbst 2012 starten sollen. Die Presseförderung muss endlich nach nachvollziehbaren Kriterien gestaltet werden und gewachsene Strukturen überwinden. Dabei sollen selbstverständlich auch Onlinemedien berücksichtigt werden."

"Eine Art AKM für Zeitungscontent" forderte neben einer Förderung für Onlinemedien bereits im Juli Karlheinz Kopf, Klubobmann und Mediensprecher der ÖVP. Auch sein aktuelles Statement zielt in diese Richtung: "Viele Online Medien werden in Österreich von Zeitungsverlagen betrieben und mit journalistischen Content aus den Zeitungsredaktionen befüllt. Suchmaschinen wie zum Beispiel Google, vernetzen diesen Content für ihre Kunden ohne dafür zu bezahlen. Dieser Umstand rechtfertigt entweder eine Content-Abgabe für Google & Co und/oder eine Förderung für Onlinemedien a la der Presseförderung zum Erhalt qualitätsvoller Medienvielfalt."

Auch FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky verortet bei Onlinemedien besonderen Förderungsbedarf: "Was die Umsetzung betrifft, ist mein Vorschlag die Weiterentwicklung von Presseförderung und Rundfunkgebühren unter dem Dach einer allgemeinen Medienförderung, welche auch den Bereich Online mit einschließen soll. Der Grad der Förderungswürdigkeit soll von einer unabhängigen Expertenkommission definiert werden, der Anteil des für Österreich relevanten Informationsanteils sowie die Leserzahl soll für das Ausmaß maßgeblich sein."

Das Schäuflein an der Waage

Die endgültige Entscheidung zur Vergabe von Fördermitteln liegt bei der Presseförderungskommission rund um den neu gewählten Vorsitzenden Gerhard Benn-Ibler. Ihre Empfehlungen werden einmal jährlich von der Medienbehörde KommAustria umgesetzt.

Wie man leicht erkennen könne, sei er kein Digital Native, spielt Benn-Ibler im Gespräch auf sein Alter an und auch deshalb würde er großes Vertrauen in die Expertisen der restlichen Kommissionsmitglieder setzen. Natürlich werde er sich eingehend mit dem Thema "Digitale Medien" auseinandersetzen, Print spiele in seiner Wahrnehmung aber weiterhin eine wichtige Rolle. Zudem müsse man sich auch überlegen, aus welchem Topf das zusätzliche Förderaufkommen finanziert werden soll.

Hintergrund des verhaltenen Kommentars ist, dass sich die Mitglieder der Presseförderungskommission (je zwei von Zeitungsverband, Gewerkschaft und Kanzleramt) bis Anfang Juli nicht auf einen Vorsitzenden einigen konnten. Dadurch wurden laut Gesetz die Anwaltskammern für die Besetzung zuständig und kürten Benn-Ibler, den damaligen Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, zum Kopf der Presseförderungskommission.

KommAustria in rein ausführender Funktion

Michael Ogris, Vorsitzender der KommAustria, sieht sich in seiner Stellungnahme bemüßigt, auf die rein ausführende Funktion der KommAustria hinzuweisen. "Vor dem Hintergrund des stetig zunehmenden Angebots und der steigenden Nutzung von Onlinemedien ist es nur folgerichtig, dass eine Förderung dieser Angebote schon seit einiger Zeit Gegenstand medienpolitischer Überlegungen ist. So ist sicher auch zu erwarten, dass dieses Thema Einfluss auf die nächste Überprüfung der bestehenden Presseförderung haben wird. Gerade aber hinsichtlich der Presseförderung hat die KommAustria lediglich die Aufgabe, die vom Gesetzgeber definierten Richtlinien umzusetzen. Meinungen oder gar Empfehlungen dazu öffentlich auszusprechen, wäre insofern für die KommAustria nicht angebracht."

EU denkt über Förderung nicht nach

Im Gegensatz zu den Diskussionen in der österreichischen Politik wird auf EU-Ebene kein Handlungsbedarf zur Unterstützung digitaler Medien gesehen. Kommentar aus dem Büro der EU-Kommissarin Viviane Reding: "Wie gesagt, es gibt derzeit keine Förderung für Online-Journalismus und darum denken wir darüber auch nicht nach." (Tatjana Rauth/derStandard.at/12.10.2011)

  • Medienstaatssekretär Ostermayer will die Reform des Presse- und Publizistikförderungsgesetzes bis 2013 über die Bühne bringen.
    foto: bka/ andy wenzel

    Medienstaatssekretär Ostermayer will die Reform des Presse- und Publizistikförderungsgesetzes bis 2013 über die Bühne bringen.

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