Faymann jetzt wegen Asfinag-Inseraten in Defensive

6. Oktober 2011, 20:39
  • Kommt nicht aus den Schlagzeilen: Bundeskanzler und Ex-Verkehrsminister Faymann.
    foto: apa

    Kommt nicht aus den Schlagzeilen: Bundeskanzler und Ex-Verkehrsminister Faymann.

Entlassung der drei Vorstände im Jahre 2007 erscheint aufgrund Zwietracht bei Inseraten in neuem Licht

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) droht neues Ungemach wegen alter Inserate, diesmal für die Asfinag. Der staatliche Straßenbaukonzern hat laut Unterlagen, die der Tageszeitung "Die Presse" vorliegen, auf Faymanns Betreiben üppig in Zeitungen inseriert. Die damaligen Vorstände seien dagegen gewesen. Die Entlassung der drei Spitzenmanager - Christian Trattner, Franz Lückler und Ex-FPÖ-Minister Mathias Reichhold - im Jahre 2007 könnte unter diesem Gesichtspunkt in neuem Licht erscheinen. Sie mussten damals wegen "Differenzen über die künftige Asfinag-Strategie" gehen, lautete die Sprachregelung. Weil der damalige Verkehrsminister Faymann aber keine handfesten Entlassungsgründe gegen die Asfinag-Vorstände hatte, mussten saftige Abfindungen bezahlt werden.

Der - in Inseraten-Fragen unkooperative - Vorstand, schildert die "Presse", sei aber schon zuvor umgangen worden, Ansprechpartner der Asfinag fürs Ministerium wurde Alois Schedl, Geschäftsführer einer Asfinag-Tochtergesellschaft und der SPÖ nahestehend. In einem Asfinag-Aktenvermerk vom 26.Juni 2007 steht beispielsweise: "Die Unternehmenskommunikation (...) wurde vor etwas mehr als zwei Wochen von Alois Schedl ersucht, als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert [hat] und das Thema Infrastruktur [...] zum Inhalt haben." Es werden Kooperationen angeführt, die "seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen" wurden: mit "Österreich", der "Kleinen Zeitung", "Heute" und dem Magazin "Gewinn".

Teure Inserate des Straßenbau-Monopolisten

Nachdem recht üppige Rechnungen eingelangt waren, beauftragten die damaligen Noch-Vorstände die Konzernrevision mit einer Sonderprüfung. Diese kam zum Schluss: "Diese Art der Auftragserteilung entspricht nicht dem Regelprozess." Es seien "auf Eigentümerebene Entscheidungen getroffen worden, die eigentlich mit den zuständigen Vorständen hätten abgestimmt werden müssen".

Trotz dieser deutlichen Kritik durch die Revision wurde schon einen Tag nach Erscheinen des Revisionsberichts eine neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung "Österreich" um 136.000 Euro intern per Aktenvermerk vermeldet. Bereits im ersten Jahr von Faymanns Ministerzeit schnellten die Ausgaben für Asfinag-Inserate von null auf über eine Million Euro.

Eine aktuelle Asfinag-Sprecherin verteidigt das Vorgehen: Der seinerzeitige Vorstand sei nicht hintergangen worden, weil die Abteilung Unternehmenskommunikation involviert gewesen sei, sagte sie zur "Presse". (red, derStandard.at, 7.10.2011)

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und nun: Berlakovic wegen Billa Inseraten in der Defensive

..alles nur packelei

Heute in "heute"

Rund 10 Steiten SP-nahe Werbung (AMS, BFI, OEBB, Stadt Wien, BMVIT, BMUKK, BMASK, VIE, ...)

OK, das war zum guten Teil heute eine Beilage bzgl Lehre, ändert aber auch nix daran, dass das Käseblatt eine Stange Geld kassiert, das von Firmen und Organisationen im SP-Umfeld kommt.

...und mittendrin natürlich wieder ein grinsendes Politiker-G'sicht: Reinhold Mitterlehner!

Gut aufgepaßt. :-)

Es war jene halbe Seite vom BMFJK und es war eine weitere halbe Seite mit BMFJK, AMS, WKO.
Ändert aber nix an den gut zehn Seiten von SP Ministerien und SP-Nahestehenden.

Ich bin auch ihrer Meinung, dass dazu jedenfalls keine Köpfe abgebildet werden dürften, und zwar nicht nur auf der selben Seite, sondern im gleichen Blatt dann gleich für 2 Wochen nicht.

Am besten wäre es wohl, wenn jede bezahlte Anzeige mit Bezug zur Politik von den Medien gemeldet werden müßte, und online abgefragt werden könnte. (Den Betrieb einer solchen WebPage könnte man die Auftragsnehmer bezahlen lassen.)
Bei Unterlassung wird der 10-fache Inseratenpreis fällig. Haften sollte dafür auch der Auftraggeber. Damit gäbe es auch nachvollziehbare Aufträge. ;-)

Reines Vorgeplänkel

zur NR-Wahl im März/April 2012.

in der zib wurde gesagt,

Alles sei unbedenklich, und die hat ja wahrlich keine sp-naehe.

Für einen gerichtlichen Schuldspruch ...

... werden die Aktenvermerke wohl nicht reichen - so ist das nun mal bei Wirtschaftsdelikten, die sind nur sehr schwer festzumachen. Aber man möchte meinen, dass der Kanzler angesichts der Eindeutigkeit dieser Dokumente zumindest zurücktreten muss - sogar in der Bananenrepublik Österreich. Möchte man meinen - bloß: Was tun mit einem knapp 50jährigen Provinzpolitiker - der ist ja nun wirklich für nichts anderes zu gebrauchen, nicht einmal für einen Versorgungsposten im staatsnahen Bereich. Also werden wir sein Grinsen wohl noch eine Zeitlang ertragen müssen. Und die ÖVP wünscht sich auf diesem Job sowieso keinen anderen - so einen schwachen Gegner bekommen sie nicht so leicht noch einmal.

Für Amtsmissbrauch und den Mafiaparagraphen

reicht schon die Aussage von den Vorständen! Korruption kommt noch oben drauf und Veruntreuung kommt dann dazu!

:)

Mein Eindruck: in der Inseraten-Causa werden-von mancher Seite bewusst-

Mehrere Aspekte durcheinander gemischt

Erstens: Die Inserate selbst. Hier werden mit Millionen an Steuergeldern angebliche Sachinformationen mit dem Konterfei des auftraggebenden Politikers garniert und sind auch sonst auch, wenn nicht gar überwiegend, Imagewerbung für den jeweiligen Politiker. Dies machen mehr oder weniger alle Politiker, Spitzenreiter 2010 war Josef Pröll mit 6,7 Mio.

Zweitens: Die zusätzliche positive Berichterstattung, die der Inserierende erkaufen kann. Dies ist imho primär ein Problem der Medien, dass sie das Zulassen, und nicht nur auf Polit-Inserate beschränkt (z.B. Positive "Testberichte" im redaktionellen Teil über ein Auto der ein paar Seiten weiter Inserierenden Marke).

Drittens: die Frage, ob die Inserate vom Ministerium direkt oder von staatsnahen Betrieben wie Asfinag oder Telekom bezahlt wurden. Ist imho für Aspekt 1 und 2 nicht zentral, Steuergeld ist Steuergeld.

Ausserdem ist hier auch die Beweislage dürftig und beruht nur auf Aussagen von geschassten blauschwarzen Günstlingen. Teilweise nicht einmal das, die von den Raika - Medien kolportierten "6 Mio für den Werner" gab es laut dem Zeugen Huber gar nicht.

beruht nur auf Aussagen von geschassten blauschwarzen Günstlingen

und interner Revision, und Aktenvermerken, und und und.
Der Austausch der Verantwortlichen durch SPÖ-Günstlinge bis hin zu persönlichen Sprecherin Faymanns ist auch TOTALER ZUFALL.

alles klar.

Seien wir doch ehrlich,

bis auf Kreisky waren ALLE unsere Bundeskanzler provinzielle Trottel!

Faymann ist da keine Ausnahme - aber die Entlastungskampangne der Schwarzen angesichts ihrer nun aufgedeckten Megaskandale ist auch sehr durchsichtig!

100% d'accord!

Auch wenn die VP dahinter stecken sollte

macht es das Verhalten Faymanns nicht besser.
Für mich war diese Sache ausschlaggebend dafür bei der nächstn NR Wahl nicht mehr SP zu wählen.

Aha, sie haben also bisher SPÖ gewählt ....

und wie oft lügen sie so pro Stunde?

Wie der Schelm denkt...

Weshalb zweifeln Sie daran ?

Weil das ein durchsichtiger Schmäh ist

der im Kindergarten vielleicht noch ernst genommen wird!

Würd ich meinen Namen nennen

dann würden Sie es mir nach kurzem Googlen meines familiären Hintergrundes ganz sicher glauben dass ich SP gewählt habe
Bleibe aber lieber anonym

solange sich in der spö nichts grundlegendes ändert, habe ich auch zum letzten mal spö gewählt. und ich bin seit 36 jahren mitglied dieser partei. sie werden das wahrscheinlich auch damit abtun, dass das ein durchsichtiger kindergarten-schmäh sei. da kann ich leider auch nichts machen. für sie gilt ja offensichtlich das sprichwörtliche "es kann nicht sein, was nicht sein darf."

Wenn Sie wirklich seit

36 Jahren SPÖ-Mitglied sind und wegen sowas, was JEDE Partei tut - ja auch die Grünen, wenns können (siehe Anschober in der OÖN) - sie nicht mehr wählen, ihnen aber offensichtlich Lucona und all das ganze wurscht war, dann ist ihnen nicht zum helfen.

ist das voraussetzung zum spö wählen?

"die Entlastungskampangne der Schwarzen angesichts ihrer nun aufgedeckten Megaskandal"

auffällig ist die für die ÖVP nützliche Rolle der Bronnerzeitung in dieser causa!

Ich bitte Sie

Der standard sieht sich doch ohnehin als treuer Erbe der AZ. (Und wohl auch viel Poster hier sehen das so.)

Ob da ein Zusammenhang mit dem seit Wochen hier platziertem spindellecker- micklleitner Inserat besteht? (angeblich kann man sich ja durch Inserate die gewünschten redaktionellen Beiträge gleich dazukaufen-und was würde sich die ÖVP wohl sehnlicher wünschen?)

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