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Kommt nicht aus den Schlagzeilen: Bundeskanzler und Ex-Verkehrsminister Faymann.
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) droht neues Ungemach wegen alter Inserate, diesmal für die Asfinag. Der staatliche Straßenbaukonzern hat laut Unterlagen, die der Tageszeitung "Die Presse" vorliegen, auf Faymanns Betreiben üppig in Zeitungen inseriert. Die damaligen Vorstände seien dagegen gewesen. Die Entlassung der drei Spitzenmanager - Christian Trattner, Franz Lückler und Ex-FPÖ-Minister Mathias Reichhold - im Jahre 2007 könnte unter diesem Gesichtspunkt in neuem Licht erscheinen. Sie mussten damals wegen "Differenzen über die künftige Asfinag-Strategie" gehen, lautete die Sprachregelung. Weil der damalige Verkehrsminister Faymann aber keine handfesten Entlassungsgründe gegen die Asfinag-Vorstände hatte, mussten saftige Abfindungen bezahlt werden.
Der - in Inseraten-Fragen unkooperative - Vorstand, schildert die "Presse", sei aber schon zuvor umgangen worden, Ansprechpartner der Asfinag fürs Ministerium wurde Alois Schedl, Geschäftsführer einer Asfinag-Tochtergesellschaft und der SPÖ nahestehend. In einem Asfinag-Aktenvermerk vom 26.Juni 2007 steht beispielsweise: "Die Unternehmenskommunikation (...) wurde vor etwas mehr als zwei Wochen von Alois Schedl ersucht, als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert [hat] und das Thema Infrastruktur [...] zum Inhalt haben." Es werden Kooperationen angeführt, die "seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen" wurden: mit "Österreich", der "Kleinen Zeitung", "Heute" und dem Magazin "Gewinn".
Teure Inserate des Straßenbau-Monopolisten
Nachdem recht üppige Rechnungen eingelangt waren, beauftragten die damaligen Noch-Vorstände die Konzernrevision mit einer Sonderprüfung. Diese kam zum Schluss: "Diese Art der Auftragserteilung entspricht nicht dem Regelprozess." Es seien "auf Eigentümerebene Entscheidungen getroffen worden, die eigentlich mit den zuständigen Vorständen hätten abgestimmt werden müssen".
Trotz dieser deutlichen Kritik durch die Revision wurde schon einen Tag nach Erscheinen des Revisionsberichts eine neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung "Österreich" um 136.000 Euro intern per Aktenvermerk vermeldet. Bereits im ersten Jahr von Faymanns Ministerzeit schnellten die Ausgaben für Asfinag-Inserate von null auf über eine Million Euro.
Eine aktuelle Asfinag-Sprecherin verteidigt das Vorgehen: Der seinerzeitige Vorstand sei nicht hintergangen worden, weil die Abteilung Unternehmenskommunikation involviert gewesen sei, sagte sie zur "Presse". (red, derStandard.at, 7.10.2011)
Rund 10 Steiten SP-nahe Werbung (AMS, BFI, OEBB, Stadt Wien, BMVIT, BMUKK, BMASK, VIE, ...)
OK, das war zum guten Teil heute eine Beilage bzgl Lehre, ändert aber auch nix daran, dass das Käseblatt eine Stange Geld kassiert, das von Firmen und Organisationen im SP-Umfeld kommt.
Es war jene halbe Seite vom BMFJK und es war eine weitere halbe Seite mit BMFJK, AMS, WKO.
Ändert aber nix an den gut zehn Seiten von SP Ministerien und SP-Nahestehenden.
Ich bin auch ihrer Meinung, dass dazu jedenfalls keine Köpfe abgebildet werden dürften, und zwar nicht nur auf der selben Seite, sondern im gleichen Blatt dann gleich für 2 Wochen nicht.
Am besten wäre es wohl, wenn jede bezahlte Anzeige mit Bezug zur Politik von den Medien gemeldet werden müßte, und online abgefragt werden könnte. (Den Betrieb einer solchen WebPage könnte man die Auftragsnehmer bezahlen lassen.)
Bei Unterlassung wird der 10-fache Inseratenpreis fällig. Haften sollte dafür auch der Auftraggeber. Damit gäbe es auch nachvollziehbare Aufträge. ;-)
... werden die Aktenvermerke wohl nicht reichen - so ist das nun mal bei Wirtschaftsdelikten, die sind nur sehr schwer festzumachen. Aber man möchte meinen, dass der Kanzler angesichts der Eindeutigkeit dieser Dokumente zumindest zurücktreten muss - sogar in der Bananenrepublik Österreich. Möchte man meinen - bloß: Was tun mit einem knapp 50jährigen Provinzpolitiker - der ist ja nun wirklich für nichts anderes zu gebrauchen, nicht einmal für einen Versorgungsposten im staatsnahen Bereich. Also werden wir sein Grinsen wohl noch eine Zeitlang ertragen müssen. Und die ÖVP wünscht sich auf diesem Job sowieso keinen anderen - so einen schwachen Gegner bekommen sie nicht so leicht noch einmal.
Mehrere Aspekte durcheinander gemischt
Erstens: Die Inserate selbst. Hier werden mit Millionen an Steuergeldern angebliche Sachinformationen mit dem Konterfei des auftraggebenden Politikers garniert und sind auch sonst auch, wenn nicht gar überwiegend, Imagewerbung für den jeweiligen Politiker. Dies machen mehr oder weniger alle Politiker, Spitzenreiter 2010 war Josef Pröll mit 6,7 Mio.
Zweitens: Die zusätzliche positive Berichterstattung, die der Inserierende erkaufen kann. Dies ist imho primär ein Problem der Medien, dass sie das Zulassen, und nicht nur auf Polit-Inserate beschränkt (z.B. Positive "Testberichte" im redaktionellen Teil über ein Auto der ein paar Seiten weiter Inserierenden Marke).
Drittens: die Frage, ob die Inserate vom Ministerium direkt oder von staatsnahen Betrieben wie Asfinag oder Telekom bezahlt wurden. Ist imho für Aspekt 1 und 2 nicht zentral, Steuergeld ist Steuergeld.
Ausserdem ist hier auch die Beweislage dürftig und beruht nur auf Aussagen von geschassten blauschwarzen Günstlingen. Teilweise nicht einmal das, die von den Raika - Medien kolportierten "6 Mio für den Werner" gab es laut dem Zeugen Huber gar nicht.
und interner Revision, und Aktenvermerken, und und und.
Der Austausch der Verantwortlichen durch SPÖ-Günstlinge bis hin zu persönlichen Sprecherin Faymanns ist auch TOTALER ZUFALL.
alles klar.
bis auf Kreisky waren ALLE unsere Bundeskanzler provinzielle Trottel!
Faymann ist da keine Ausnahme - aber die Entlastungskampangne der Schwarzen angesichts ihrer nun aufgedeckten Megaskandale ist auch sehr durchsichtig!
solange sich in der spö nichts grundlegendes ändert, habe ich auch zum letzten mal spö gewählt. und ich bin seit 36 jahren mitglied dieser partei. sie werden das wahrscheinlich auch damit abtun, dass das ein durchsichtiger kindergarten-schmäh sei. da kann ich leider auch nichts machen. für sie gilt ja offensichtlich das sprichwörtliche "es kann nicht sein, was nicht sein darf."
36 Jahren SPÖ-Mitglied sind und wegen sowas, was JEDE Partei tut - ja auch die Grünen, wenns können (siehe Anschober in der OÖN) - sie nicht mehr wählen, ihnen aber offensichtlich Lucona und all das ganze wurscht war, dann ist ihnen nicht zum helfen.
Ob da ein Zusammenhang mit dem seit Wochen hier platziertem spindellecker- micklleitner Inserat besteht? (angeblich kann man sich ja durch Inserate die gewünschten redaktionellen Beiträge gleich dazukaufen-und was würde sich die ÖVP wohl sehnlicher wünschen?)
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