Familienminister sieht ein Versäumnis der Unterrichtsministerin - Grüne orten Kompetenzwirrwarr
Wien - Die Diskussion, wer nun dafür verantwortlich ist, dass sich die Sprachförderung nicht mehr in der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern findet, ging am Donnerstag in die nächste Runde. Familienminister Reinhold Mitterlehner (VP) sieht sich nur für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zuständig, für die die Länder auch weiterhin jedes Jahr insgesamt 15 Millionen Euro Anstoßfinanzierung erhalten. Dass die fünf Millionen Euro für die Sprachförderung nicht mehr Teil der Vereinbarung sind, sei ein Versäumnis von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP), ließ Mitterlehner über eine Sprecherin ausrichten.
Im Bundesministeriengesetz sei klar geregelt, dass das Unterrichtsministerium für Kindergärten und Horte zuständig sei, das Familienministerium für allgemeine Familienpolitik wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehöre der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, aber nicht die Sprachförderung. "Bei der letzten 15a-Vereinbarung wurde die Sprachförderung von Schmied und dem damaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn mit den Ländern verhandelt", hieß es im Büro von Mitterlehner.
"Wir haben damals einen Bildungsplan erarbeitet, sind auch für die Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und Sprachlehrerinnen zuständig. Aber finanziert hat die Sprachförderung das Finanzministerium, nicht wir", weist ein Sprecher von Schmied den Vorschlag Mitterlehners zurück, Schmied und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (VP) sollten sich über die weiteren Fördermittel abstimmen.
"Wenn Mitterlehner behauptet, er sei nicht zuständig, dann hat das Familienministerium von 2008 bis 2010 aber ein besonderes Goodie geboten", findet Daniela Musiol, Grünen-Familiensprecherin im Nationalrat. Die Debatte zeige, wie wichtig es wäre, den Kompetenzenwirrwarr zwischen den Ministerien und den Ländern zu entwirren. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2011)
