Eines Abends findet sich ein Aushang im Haus: "Fahrräder können im eigens dafür geschaffenen Fahrradraum abgestellt werden!" Es folgen Bügelschloss und Besitzstörungsklage
Eines Abends im Mai findet sich folgender Aushang im Haus und im Innenhof: "Liebe Fahrradbesitzer! Fahrräder können in diesem Haus im eigens dafür geschaffenen Fahrradraum abgestellt werden! Dies ist kein Fahrradabstellplatz! Bitte um unverzügliche Entfernung. Danke!" Unterzeichnet ist die Nachricht mit dem Namen eines Wohnungseigentümers und damit Hausmiteigentümers.
Dass es in diesem von Eigentümern und Mietern bewohnten Haus seit Kurzem einen eigenen Fahrradraum gibt, ist eine feine Sache, denn es handelt sich um einen freiwillig von den Wohnungseigentümern zu Verfügung gestellten Raum im Erdgeschoß. Doch um das Fahrrad in diesen hinein zu bugsieren, gilt es, selbiges über eine Schwelle durch eine schmale Tür zu heben, eine klemmende Tür aufzustemmen und im unbeleuchteten Raum einen freien Platz an einer Wand zum Anlehnen zu finden. Deshalb - und weil das Brieflein im Stiegenhaus eher wie eine Bitte als wie eine Aufforderung klingt - entscheiden sich drei Mieter dafür, ihre Räder weiterhin im Hof abzustellen. Hat sich ja auch bis jetzt noch nie jemand darüber beschwert.
Das ist kein Fahrradabstellplatz!
Seit gut zehn Jahren stellen zwei dieser drei Mieter ihre Fahrräder an einer Klopfstange im Hof ab - ausschließlich zwischen 22.00 nachts und 08.30 in der Früh. Das Klopfen von Teppichen sollte da aufgrund der Ruhezeiten nicht unbedingt praktiziert werden. Die Mieter sind der Meinung: Der Hof ist für alle benutzbar, die Räder stören niemanden und außerdem haben die Nachbarn ja auch eine Kinderschaukel an der Klopfstange aufgehängt ohne jemanden zu fragen. Diese Strategie geht zwei Monate lang gut, bis am 4. Juli in der Früh ein Zettel an einem Rad hängt mit bereits bekanntem Text: "Lieber Fahrradbesitzer! Fahrräder können in diesem Haus im eigens dafür geschaffenen Fahrradraum abgestellt werden! Das ist kein Fahrradabstellplatz! Bitte um unverzügliche Entfernung! Danke!" Diesmal fehlt die Unterschrift.
Das Fahrrad wird "sichergestellt"
Auf dem daneben geparkten Fahrrad eines Mieters, der erst seit einem halben Jahr hier wohnt, klebt ein Briefchen mit unangenehmerem Inhalt: "Lieber Fahrradbesitzer! Sie wurden bereits mehrfach dazu aufgefordert, das Abstellen des Fahrrades hier zu unterlassen, leider zeigte die höfliche Bitte keine Wirkung. Das Fahrrad wird zwecks Feststellung Ihrer Identität sichergestellt. Weitere Informationen nebst Besitzstörungsklage bei der Rechtsanwältin... " Das Fahrrad ist tatsächlich "sichergestellt", das heißt, mit einem extra Bügelschloss versperrt. Ein Kurzbesuch beim betroffenen Mieter bringt ans Licht, dass er das vorangegangene Briefchen ignoriert hatte. Nun kann er nicht zur Arbeit radeln und hat eine Besitzstörungsklage am Hals.
Miteinander reden?
Besonders unangenehm stößt die Tatsache auf, dass es sich um ein Haus handelt, in dem man einander kennt und grüßt. Die Frage drängt sich auf: Warum können sich von Fahrrädern belästigte Eigentümer nicht artikulieren, wenn man sich ohnehin alle paar Tage auf dem Gang trifft? Warum nicht das letzte Brieflein mit Namen unterzeichnen? Wir fragen bei der Fahrradlobby ARGUS an. Diese plädiert ebenfalls fürs Miteinanderreden: "Sucht das Gespräch, streitet nicht und versucht rechtzeitig, euch mit der Hausverwaltung zu einigen."
"Eine klare Besitzstörung"
Abgesehen vom Nicht-miteinander-Reden: Ist eine Besitzstörungsklage die korrekte Vorgehensweise, wenn einen Eigentümer drei Fahrräder im Hof stören? Wir rufen Anwalt Alois Eichinger an: "Das Abstellen des Fahrrades im Hof ist in diesem Fall eine klare Besitzstörung. Grundsätzlich braucht man auch nicht einmal vorzuwarnen um eine Klage einzubringen." Anschließend bekommen wir noch ARGUS-Geschäftsführer Hans Doppel an den Apparat: "Laut Mietrechtsgesetz ist diese Vorgehensweise korrekt, weil ein Mieter ausschließlich das Recht auf den Raum ab seiner Wohnungstür hat und nicht auf den Hof oder das Stiegenhaus."
Legaler Radparkplatz in der Wohnung
Doppel weiter: "Es braucht dringend Lösungen für die Abstellproblematik. Es wäre aber eine Quadratur des Kreises, wenn das Mietrechtsgesetz dahingehend geändert wird, dass das Stiegenhaus oder der Hof als Abstellfläche genutzt werden dürfen, weil dann alle ihre Fahrräder, Kinderwägen etc. am Gang abstellen." Heißt das, man muss als Mieter und Fahrradfahrer in einem Haus ohne Abstellraum gegebenenfalls sein Fahrrad täglich in seine Wohnung in den dritten Stock und wieder runter schleppen? "Ja", lautet die unmissverständliche Antwort. Hof und Garten stünden der Nutzung durch die Eigentümer zur Verfügung, nicht aber durch die Mieter. Es sei denn, das ist im Mietvertrag verankert.
Einen Sessel nehmen und in der Sonne sitzen
Wir schauen nach: Die Mitnutzung von Hof und Gemeinschaftsgarten ist im Mietvertrag verankert, weshalb wir den Wohnrechtsexperten der Arbeiterkammer Wien, Walter Rosifka, zu Rate ziehen. Dieser meint: "Dieses Mitbenutzungsrecht im Mietvertrag bedeutet, dass man das tun darf, was in einem Garten üblich ist: einen Sessel nehmen und in der Sonne sitzen. Aber nicht Dinge abstellen. Falls die Nutzung der Klopfstange im Mietvertrag verankert ist, kann ich 30 Tage nach der Anbringung einer Schaukel dran eine Besitzstörungsklage einbringen. Danach wird es schwierig..."
Fremd-Absperren ist "sicher nicht korrekt"
Offen ist nun noch die Frage nach dem fremden Bügelschloss am Fahrrad des Mieters. Rosifka: "Das Absperren des Fahrrades ist sicher nicht korrekt. Ich darf zwar mit einem üblichen Mietvertrag den Gang, Hof oder Garten nur benutzen um zu meiner Wohnung zu gelangen und nicht um Räder dort abzustellen, für das eigenmächtige Absperren oder die Entfernung eines Fahrrades durch den Hausherren von einem Privatgrund - und um diesen handelt es sich in einem Haus oder Garten - muss es allerdings eine Rechtsgrundlage geben. Diese ist hier nicht gegeben." Der Hausbesitzer dürfe zwar eine Klage auf Besitzstörung einbringen und den Besitzer des unerwünschten Gegenstandes dazu bringen, ihn im Namen der Republik selbst zu entfernen. "Er darf aber keinen Gegenstand absperren, entfernen oder entfernen lassen."
Die "konkludierte Vereinbarung"
Dann kommt eine überraschende Information ins Spiel. Rosifka: "Wenn ich, so wie die anderen beiden Mieter, seit zehn Jahren mein Fahrrad im Hof stehen habe und es wurde bislang geduldet, dann kann ich argumentieren, dass mir nach so langer Zeit schlüssig, wenn auch nicht ausdrücklich, das Recht dazu eingeräumt wurde. Auch wenn in der Zwischenzeit der Hausbesitzer ein anderer ist. Hier spricht man juristisch von einer 'konkludenten Vereinbarung‘. Durch langjährige Nutzung bin ich berechtigt, mein Fahrrad weiterhin da abzustellen."
Klage gegen Klage? Zu heiß...
Rosifka dürfte ein Fahrrad-Freund sein, da er mit folgenden Worten schließt: "Wenn mein Fahrrad abgesperrt werden würde, dann würde ich meinerseits eine Besitzstörungsklage gegen die Hausbesitzer einbringen." Das weiß auch der betroffene Mieter, hat sich um des lieben Friedens willen aber nicht darauf eingelassen.
Brav im Abstellraum
Wie die Geschichte ausgegangen ist? Der beklagte Mieter hat den Haus-Miteigentümer gebeten, das Bügelschloss
zu entfernen, was dieser getan hat. Dann hat er ihn gebeten, von seiner
Klage Abstand zu nehmen, was ebenfalls geschah.
Die beiden Mieter, die sich ihr Recht auf den Abstellplatz im Hof durch langjährige Inanspruchnahme erwirkt haben, stellen nun brav ihre Räder im Radabstellraum ab, da sie keinen Ärger mit ihren Hausherren wollen. Außerdem könne man sich ja eigentlich darüber freuen, in einem Haus mit Fahradabstellraum zu wohnen. (Eva Tinsobin, derStandard.at)
