"Abschaffung des Landtags und jeder Transparenz"
Graz - Während sich die steirische rot-schwarze Regierung als bundesweite Vorreiterin der Verwaltungsreform feiert, hagelt es von der Opposition Kritik. "Autoritäre Züge" sieht die KP bei der Abschaffung der Fragestunden und der Hürde für dringliche Anfragen, die künftig von mindestens sechs Abgeordneten eingebracht werden müssen. Von den kleinen Parteien hat derzeit nur die FP sechs Mandate, doch 2015, nach der Reduzierung der Gesamtzahl der Landtagsmandate auf 48, wird es auch für sie eng.
"Wir haben vor allem ein Recht bekommen", sagt KP-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, "das Recht zu schweigen." Auch FP-Klubchef Georg Mayer sieht eine drohende "Abschaffung des Landtags und jeder Transparenz".
Dass man künftig "nur" ein Drittel der Mandatare für einen Prüfantrag an den Bundesrechnungshof (RH) braucht, ist für FP, KP und Grüne irrelevant, da sie selbst gemeinsam kein Drittel stellen.
Intransparenz kritisiert auch der Grüne Lambert Schönleitner. Denn weiterhin sollen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nicht vom RH geprüft werden können. (Die Pleite-Gemeinde Fohnsdorf hat rund 8000 Einwohner.) Auch die Offenlegung von Regierungsbeschlüssen und Bedarfszuweisungen an Gemeinden bleibt aus.
"Wird derzeit nicht diskutiert", bestätigt VP-Klubchef Christopher Drexler dem Standard. Dass es eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gibt, die sich gegen die "Geheimhaltung von Daten über Bedarfszuweisungen" ausspricht, davon wisse Drexler nichts.
In Sorge ist die Opposition auch über den Plan, sich künftig bei der Anzahl der Wahlkreise bei Landtagswahlen nach jenen bei Nationalratswahlen zu richten. Das könnte eine Hürde schaffen, über die keine der kleinen Parteien es mit dem Grundmandat in den Landtag schaffen würde. Drexler: "Das werden wir sicher berücksichtigen." (cms, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2011)
