Forderung nach einer Parteispende erfülle den Tatbestand des Amtsmissbrauchs
Nachdem FPK-Chef Uwe Scheuch Anfang August am Landesgericht Klagenfurt in der "Part of the game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, in erster Instanz verurteilt wurde, liegt laut ORF.at nun die schriftliche Urteilsbegründung vor.
Das 20-seitige Papier darf laut Auskunft des Landesgerichts nicht veröffentlicht werden. Sprecher Martin Reiter gibt jedoch an, dass darin der Amtsmissbrauch vom Richter mehrfach juristisch angenommen worden sei. Scheuch sei als Landeshauptmann-Stellvertreter zu dem Gespräch über dem russischen Investor offiziell beauftragt worden. Scheuch habe als direkter Vertreter des Landeshauptmannes gehandelt, so Reiter. Zudem hätte sich Scheuch sehr wohl für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft einsetzen können.
Weiters sei es bei dem Fall auch um Förderungen des Landes Kärnten gegangen, auch dafür könne sich Scheuch in der Landesregierung einsetzen. Reiter gegenüber ORF.at: "Er kann mit jedem Projekt, das ihm wichtig erscheint, in das Kollegium der Landesregierung gehen und es einer Beschlussfassung unterziehen und in seinem Sinne agieren." Die Urteilsbegründung hält fest, dass mit der Forderung nach einer Parteispende der Tatbestand der Geschenkannahme durch Amtsträger erfüllt ist. (red, derStandard.at, 6.10.2011)
