ÖVP-Generalsekretär Rauch: "Sie soll doch gleich sagen, dass sie Rot-Grün besiegeln möchte" - Zustimmung von SPÖ-Landeshauptleuten
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erhält für ihre Forderung nach einem minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht (derStandard.at berichtete) keine Unterstützung aus anderen Parteien.
"Rudas-Seitenblicke-Niveau"
"Diskussion ja, aber seriös bitte", reagiert Johannes Rauch, der Generalsekretär der ÖVP. "Die ÖVP ist offen für eine Debatte um eine Reform des Wahlrechts, zum Beispiel in Richtung einer stärkeren Personalisierung, wie dies etwa die Initiative 'Mein Österreich' andenkt. Die Diskussion muss aber seriös geführt werden und nicht auf Rudas-Seitenblicke-Niveau. Sie soll doch gleich sagen, dass sie Rot-Grün besiegeln möchte", sagt er zu derStandard.at. Die Minderheit als Mehrheit zu legitimieren, sei demokratiepolitisch unehrlich.
Rauch verweist auf "interessante Modelle, wie etwa das deutsche, das eine Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht darstellt". Wichtig sei, dass Minderheiten "nicht krampfhaft zu Mehrheiten gemacht werden und damit der Wille des souveränen Wählers verfälscht wird."
SPÖ-Landesobleute teilweise wohlwollend
Grundsätzliche Zustimmung bekommt Rudas hingegen von den SPÖ-Landeshauptleuten Gabi Burgstaller und Hans Niessl. Die Salzburgerin und der Burgenländer sagten im Gespräch mit dem STANDARD, sie sähen in einem solcherart reformierten Wahlrecht große Chancen, den Stillstand in der Bundespolitik zu überwinden.
Skeptisch ist der oberösterreichische SPÖ-Obmann Josef Ackerl, dafür kann sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zumindest mit der Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht mittlerweile anfreunden, wie Rudas dem STANDARD mitteilte.
"Nicht repräsentativ"
Beim BZÖ ist man von der Einführung eines Mehrheitswahlrechts nicht wirklich begeistert. "Ein solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Die Regierungsparteien wollen damit lediglich die aufgrund ihrer schlechten politischen Arbeit fehlenden Mandate auf indirektem Wege wieder kompensieren. Immer, wenn die Oppositionsparteien stärker werden, kommt von SPÖ und ÖVP das Verlangen, durch eine undemokratische Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren", sagt der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner zu einer etwaigen Wahlrechtsreform. In anderen Worten bedeutet das wohl, dass man auch ohne ein neues und Großparteien bevorzugendes Wahlrecht genug Probleme damit hat, nicht den Anspruch auf einen wesentlichen Teil des eigenen Namens zu verlieren: die Zukunft.
Rot-Grün kein Argument für die Grünen
Bei den Grünen ist man ausnahmsweise ähnlicher Meinung und spricht in einer Aussendung von "minderheitenfeindlichen Vorschlägen". Dass Rudas im Fall eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts am Mittwoch mehr oder weniger offen mit der Idee einer rot-grünen Koalition kokettierte, ändert daran nichts: "Rudas will offensichtlich ablenken von der unangenehmen Verwicklung der SPÖ in den österreichischen Korruptionsreigen und macht Vorschläge, um die unliebsam kontrollierende Opposition zu schwächen", lässt Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner verlautbaren.
Mit einem Mehrheitswahlrecht würden laut den Grünen massive demokratiepolitische Defizite einhergehen. So müsse bei einer demokratischen Wahl gelten, dass jede Stimme gleich viel wert ist. "Das ist bei diesem Vorschlag nicht gegeben", sagt Verfassungssprecherin Daniela Musiol.
"Hauptprofiteure" dagegen
Auch die FPÖ ist gegen den Vorstoß von Rudas, wie Harald Vilimsky im Gepräch mit derStandard.at erklärt: "Obwohl wir wissen, dass wir zur Zeit die größten Nutznießer und Hauptprofiteure wären." Die FPÖ sei aber "aus demokratiepolitischen Gründen" dagegen. Jede Stimme solle gleich viel Wert sein, Vilimisky spricht sich gegen eine "Verzerrung" des Wahlrechts aus.
Freilich ist Rudas nicht die erste in der SPÖ, die sich mit einem Mehrheitswahlrecht anfreunden kann. Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried wirbt bereits seit Jahren für ein Mehrheitswahlrecht, um Tempo in Österreichs politische Entscheidungsprozesse zu bringen und die Politikverdrossenheit einzudämmen. Leichtfrieds favorisiertes Modell ginge noch weiter als Rudas' Wunsch, weil es etwa ein Persönlichkeitswahlrecht (mit 183 Wahlkreisen, in denen die Nationalratsabgeordneten direkt gewählt werden können) enthielte. (mxd, rwh, derStandard.at, 6.10.2011)
