UN-Veto: "Russland und China haben etwas zu befürchten"

Interview6. Oktober 2011, 14:11
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Für Markus Kaim, deutscher Experte für Sicherheitspolitik, folgen Veto-Mächte in Sachen Assad traditionellen Denkmustern

derStandard.at: Jüngst hat die syrische Armee Kampfhubschrauber zur Überholung in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad gebracht, der Westen protestierte, Moskau berief sich auf fehlende UN-Sanktionen, die Waffengeschäfte mit dem Regime verhindern könnten. Darum jetzt das Veto gegen die UN-Resolution?

Markus Kaim: Der erste Grund ist das Völkerrecht. Die Russen verweisen zu Recht auf das Ausmaß, in dem die NATO die Grenzen des Libyen-Mandats überschritten hat. Das russische Verhalten in der Syrien-Krise wäre ohne den Fall Libyen nicht denkbar. Russland will nicht noch einmal einer Intervention zustimmen, die vorgibt Zivilisten zu schützen, letztlich aber einen Regimewechsel zum Ziel hat.

Der zweite Grund ist wirtschaftlicher Natur. Sowohl Russland als auch China haben erkannt, dass sie durch die Libyen-Intervention wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Die Chinesen haben 30.000 Gastarbeiter aus dem Land gebracht, daraus kann man ableiten wie viele wirtschaftliche Projekte gerade im Gange waren. Sie sehen auch, dass sie im Falle Libyens von der Auftragsvergabe nach dem Ende des Gaddafi-Regimes weitgehend ausgeschlossen wurden. Das gleiche befürchten sie im Falle Syriens unter anderen Vorzeichen.

Und der dritte Grund ist ein politischer, Russland hat kein Interesse an einem Bedeutungsverlust in der Region, Syrien ist ein traditioneller Verbündeter Moskaus seit den Fünfzigerjahren. Syrien und die PLO waren "Klienten" der Sowjetunion, Israel und Ägypten "Klienten" der USA. Zudem ist die Flottenbasis im syrischen Tartus seit 2009 immer weiter ausgebaut worden, Russland will sie nicht verlieren, was bei einem Regimewechsel aber droht.

derStandard.at: Gerade die USA wurden unlängst der Vetodrohung in Sachen "Palästina" wegen selbst heftig kritisiert. Ist der Veto-Mechanismus eigentlich noch zeitgemäß?

Kaim: Es ist eine gängige Auffassung, dass das Veto, eigentlich sogar die Ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, die Machtverhältnisse des Jahres 1945 widerspiegelt. Gleichwohl sind diese Mächte aber auch jene, die am meisten zur Durchsetzungskraft der UNO und zu ihren Ressourcen beitragen. Die USA etwa sind der größte Financier der UN. Unter Aspekten der Demokratie und der Gleichberechtigung scheint es zwar erstrebenswert, diesen großen Mächten ihren Sonderstatus wegzunehmen, nur ist dann zu befürchten, dass Länder wie China, die USA oder Russland das Interesse an der UNO komplett verlieren werden. Am Ende wäre die UNO eine führungslose Organisation, die zwar beschließen kann was sie will, niemand aber auf Durchsetzung drängt.

derStandard.at: Auch die neben China anderen aufstrebenden BRICS-Wirtschaftsnationen Brasilien, Indien und Südafrika enthielten sich bei der Abstimmung. Zufall?

Kaim: Natürlich ist das kein Zufall, diese Länder folgen demselben Muster wie im März bei Libyen. Auch diese Staaten teilen in unterschiedlicher Ausprägung die Ansicht Russlands, dass innenpolitische Dinge nicht in den Sicherheitsrat gehören. Das westliche Eingreifen bis hin zu einer Militärintervention ist für diese Staaten, am explizitesten die Südafrikaner, ein letztes Zucken des Imperialismus. Das ist eine Illustration dessen, dass eine Machtverschiebung im Sicherheitsrat in Richtung dieser aufstrebenden Staaten, die derzeit durch Zufall gemeinsam Nichtständige Mitglieder sind, nicht unbedingt alles besser machen würde. Größere Repräsentanz würde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer größeren Handlungsfähigkeit führen, sondern existierende Konflikte fortzeichnen.

derStandard.at: Fakt ist, dass das Eingreifen in Libyen sein Ziel erreicht hat, Gaddafi ist nicht mehr an der Macht. Warum tut man sich so schwer, das Wort Militäreinsatz gegen das Assad-Regime überhaupt in den Mund zu nehmen?

Kaim: Das hat den Grund, dass man den Libyen-Einsatz zwar aus humanitären Aspekten als Erfolg betrachten kann, völkerrechtlich er aber kein Erfolg. Wäre das wirkliche Ziel der Schutz von Zivilisten gewesen, hätte die Mission Mitte April enden müssen. Seitdem ist es explizit eine Mission mit dem Ziel Regimewechsel gewesen. Das ist eigentlich nichts, was Angelegenheit des Sicherheitsrat ist. Letztlich haben die Briten und die Franzosen auf einen positiven Ausgang der Militäroperation gewettet und es ist zumindest aus derzeitiger Sicht gut ausgegangen. Wer wollte nicht dass Gaddafi stürzt, aber für die UNO war es kein Erfolg, das muss man ganz klar sehen.

derStandard.at: Stichwort „innere Angelegenheiten": Warum beharrt Russland in punkto Syrien auf diesen Standpunkt?

Kaim: Es ist traditionell sowjetische und nun russische Politik, alles was als "Einmischung in innere Angelegenheiten" gesehen wird, nicht als Gegenstand des UN-Sicherheitsrats zu betrachten. Die Russen haben sich schon beim gesamten Konzept von Responsibility to Protect (Libyen-Resolution, Anm.) sehr schwer getan. Dass innenpolitische Situationen eine Bedrohung des internationalen Friedens sein können, ist eine dominant westliche Sicht.

Im Falle Libyens war das Verhalten Russlands, nämlich der Intervention nicht im Weg zu stehen, die Ausnahme, nicht die Regel. Dass Länder wie China und Russland im Gegensatz zu Demokratien ein Problem damit haben, wenn über innenpolitische Zustände in Syrien debattiert wird, liegt auf der Hand. Russland und China haben zu befürchten, dass ihre jeweiligen innenpolitischen Verhältnisse in der UNO thematisiert werden. Das wollen China und Russland natürlich verhindern und verbünden sich mit Staaten, die ähnlich denken.

derStandard.at: 2008 ließ Moskau seine Truppen nach Georgien ziehen, waren das nicht auch „interne Angelegenheiten"?

Kaim: Interne Begebenheiten außenpolitisch zu benutzen ist ein politisierter Akt, damals wurde auf die Situation der russischen Minderheiten in Georgen verwiesen. Das ist ein typischer Doppelstandard, wie er in der internationalen Politik häufig vorkommt. (flon/derStandard.at, 6.10.2011)

Zur Person:

Markus Kaim ist Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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    "Syrer werden von russischen Waffen getötet", heißt es auf diesem Plakat, das Demonstranten in der westsyrischen Stadt Homs hochhalten. Die Echtheit des Fotos kann derStandard.at nicht überprüfen.

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    Witali Tschurkin, Russlands Botschafter bei der UNO, beim Veto.

  • Markus Kaim.
    foto: swp

    Markus Kaim.

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