Nach der Einvernahme ihres Kabinettschefs will die Innenministerin raschere Telekom-Ermittlungen
Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) macht Druck auf die Justiz. Nach der Einvernahme ihres Kabinettschefs Michael Kloibmüller forderte die Innenministerin am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit so rasch als möglich erledigt und somit die "Zeit der Spekulation beendet" . Es brauche schnelle Ergebnisse: "Denn hier wird - von mancher Seite bewusst - das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das ist unerträglich und eine Schande."
Gegen Kloibmüller wird wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hegt offenbar den Verdacht, dass der Kabinettschef in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben könnte. Außerdem soll er Druck auf Vertreter der Telekom ausgeübt haben, damit diese die Verwicklung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nicht nach außen kommunizieren. Kloibmüller hat das mehrfach dementiert, und seine Ressortchefin Mikl-Leitner betont, dass sie seinen Darstellungen Glauben schenkt. Er geht jetzt in die Offensive und kündigte via APA eine Klage gegen Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter und weitere TA-Mitarbeiter wegen Verleumdung an. Die Behauptungen stammten laut Akt der Staatsanwaltschaft aus Ametsreiters Umfeld, sagte Kloibmüllers Anwalt.
Das BZÖ, die SPÖ Oberösterreich sowie die Polizeigewerkschaft fordern die Suspendierung von Kloibmüller bis zur Aufklärung der Vorwürfe. Die FPÖ versucht derweil, die SPÖ ins Gerede zu bringen, Parteichef Heinz-Christian Strache will wegen einer Zahlung des Lobbyisten Peter Hochegger an den SPÖ-nahen Echo-Verlag diesen sowie den Teppichhändler Ali Rahimi anzeigen. Die FPÖ behauptet, dass die SPÖ Parteispenden oder politische Schmiergelder in großem Stil über Rahimi via Echo-Verlag erhalten habe. "Ein völliger Unsinn", erwidert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, Nachsatz: "Ich hab auch keinen Teppich von ihm." (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2011)
