Verklagt: US-Hotels und Restaurants sollen WLAN-Patente verletzt haben

6. Oktober 2011, 10:25
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Lizenzierungsfirma Innovatio IP fordert Ausgleichszahlungen von mehreren Tausend US-Dollar - Gegenklage

Die Lizenzierungsfirma Innovatio IP hat mehrere US-amerikanische Hotel- und Laden-Ketten wegen angeblicher Verstöße gegen WLAN-Patente verklagt. Bereits im März hat das Unternehmen Restaurants und Kaffeehäuser wie Cosí, Caribou Coffee und Panera Bread verklagt, wie patentexaminer berichtet.

17 Patente verletzt

Nun hat sich Innovatio IP Hotelketten wie Hyatt, Marriott, Ramada Inn, Best Western, Travelodge oder Super 8 vorgenommen. Insgesamt werden 220 Hotels verklagt. Die Basis der Klagen sind 17 von 31 Patente auf grundsätzlich WLAN-Implementierungen, die Innovatio nach eigenen Angaben hält.

Broadcom

Die Patente wurden beziehen sich auf Erfindungen in den 1990er Jahren bis zu den früher 2000er Jahren und gehörten eigentlich Broadcom, einem Halbleiterproduzenten. Ende Februar 2011 erhielt Innovatio die Schutzrechte und nur eine Woche später wurde die erste Welle an Klagen losgetreten.

Keine hohen Beträge gefordert

Innovatio verlangt aber nicht wie sooft bei Patentklagen sechs- oder sieben-stellige Summen, sondern fordert Ausgleichszahlungen zwischen 2.300 und 5.000 US-Dollar. Ungewöhnlich ist auch, dass die Klagen nicht gegen die Hersteller oder Ausrüster sondern gegen die Anbieter gerichtet sind.

"Systematische Kampagne"

Mathew Andrews von der Anwaltskanzlei Niro, Haller & Niro, die Innovatio vertritt, erklärt, dass sein Auftragsgeber sein Patentportfolio so weit wie möglich lizensieren möchte. Private Haushalte müssen derzeit keine Klagen befürchten. Die "systematische Kampagne" richtet sich nur an gewerbliche Anbieter von WLAN-Hotspots.

Gegenklage

Motorola Solutions und Cisco Systems antworteten Innovatio im Mai bereits mit Gegenklagen. Diese sollten klarstellen, dass die Produkte der beiden Firmen die Patente von Innovatio nicht verletzen. Außerdem sollten die Patente für ungültig erklärt werden.

Beschwerde

In ihrer Beschwerde schrieben Motorola und Cisco: "Innovatio ist im Geschäft der Durchsetzung und Lizensierung von Patenten tätig. Weder verkauft Innovatio, noch bietet es irgendwelche Produkte zum Verkauf an." (soc)

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    Gratis WLAN kann Anbietern teuer kommen

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