SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unternimmt Vorstoß für eine radikale Wahlrechtsänderung
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas spricht sich für den Wechsel vom Verhältniswahlrecht zu einem Mehrheitswahlrecht nach dem Modell von Herwig Hösele, Ex-VP-Bundesrat und aktuell Mitstreiter einer Initiative für eine (Personen-)Wahlrechtsänderung, aus. Das Modell sieht zwar die Einführung des Mehrheitswahlrechts vor, also dass die stimmenstärkste Partei überproportional viele Mandate bekommt - aber eben nicht die absolute Mandatsmehrheit, sondern ein oder mehrere Mandate weniger. Damit wäre diese Partei gezwungen, auf jeden Fall eine Koalition einzugehen.
Rot-Grün wäre leichter
Damit hätten auch die Kleinparteien die Chance auf Regierungsbeteiligung. "Das würde die politischen Entscheidungsabläufe deutlich beschleunigen und wesentlich mehr Varianten erlauben", sagt Rudas in der "Presse". Dass damit das Ziel mancher in der SPÖ, nämlich Rot-Grün zu erreichen, näher rücke, verhehlt sie dabei gar nicht. Verlierer eines solchen Wahlrechts wäre - nach Stand der aktuellen Umfragen - vor allem die ÖVP, die auf Platz zwei oder drei genau genommen nicht viel mehr Gewicht als die Grünen hätte.
Strache als Regierungschef
Dass nach diesem System FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Nummer eins und somit Herr über eine Beinahe-Absolute wäre, sieht Rudas ebenfalls: "Es gibt in unserer Partei natürlich auch gute Argumente gegen jede Form von Mehrheitswahlrecht, aber ich glaube persönlich, dass viele Wähler der FPÖ die Stimme aus Protest geben. Wenn sie damit rechnen müssten, dass Strache auch Regierungschef werden kann, verliert er diese Wähler wieder. Ich schätze, das wären minus zehn Prozent." (APA)
