Vorarlberger Volkspartei will Landesrechnungshof nur eingeschränkt prüfen lassen
Bregenz - Der Bund gab für die Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern durch die Landes-Rechnungshöfe grünes Licht. Nun wären die Landtage an der Reihe. Bei der Erweiterung der Prüfkompetenz ihrer Rechnungshöfe zeigen die Länder jedoch keine Eile. Einzig Salzburg erarbeitete bisher einen Gesetzesentwurf.
Der Entwurf trage ganz die Handschrift der ÖVP und des Gemeindeverbandes, kritisierte der Vorarlberger SP-Vorsitzende Michael Ritsch am Mittwoch im Landtag, "so einem Entwurf könnten wir nie zustimmen". Das Salzburger Modell, das die Prüfmöglichkeiten auf zwei Gemeinden pro Jahr einschränkt, würde aber der Vorarlberger Volkspartei gefallen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit bekäme sie dafür jedoch nicht, wie die Diskussion zeigte. Denn Grüne, FP und SP fordern uneingeschränkte Prüfmöglichkeiten und die Behandlung der Berichte im Landtag.
Was die Vorlage im Landtag angeht, wäre Rechnungshof-Direktor Herbert Schmalhardt kompromissbereit. Der Bericht würde ja durch die Behandlung in der jeweiligen Gemeindevertretung und die Website des Rechnungshofes öffentlich, sagt er. Eine Einschränkung der Prüfkompetenz auf zwei Gemeinden pro Jahr mache aber keinen Sinn. Schmalhardt: "Nur uneingeschränkte Prüfkompetenz ermöglicht uns Querschnittsprüfungen."
Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) ist der Ausgang der Diskussion noch offen. Eine neue Regelung müsse die Gemeindeautonomie berücksichtigen. Sausgruber, für die Gemeindeaufsicht zuständig, ließ Oppositionskritik an der Gebarungskontrolle des Landes nicht gelten: "Gemeindeaufsicht und interne Kontrolle arbeiten besser, als Sie das darstellen." Kritik, die Prüfer seien weisungsgebunden, wies er zurück. Es gebe keine Weisungen. VP-Klubobmann Rainer Gögele wäre zum Konsens bereit, "aber nur, wenn man die Anliegen der Gemeinden ernst nimmt." (jub, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2011)
