Details zur Verwaltungsreform präsentiert - Fragestunde fällt, Opposition sieht Nachteile für "Kleine"
Graz - "Franz Voves und Josef Schützenhöfer durchschlagen den gordischen Knoten der österreichischen Verwaltungsreform", verkündete VP-Klubchef Christopher Drexler am Mittwoch im steirischen Landhaus. Dort gaben er und SP-Klubchef Walter Kröpfl Details zur Verwaltungsreform, die am 22. November im Landtag beschlossen werden soll, bekannt.
Wie bereits im Juni angekündigt, ist die Abschaffung des Proporzsystems, dass die beiden Großparteien zwang, miteinander zu regieren, fix. Ebenso soll eine Reduzierung von 56 auf 48 Landtagsabgeordnete und von neun auf sechs bis maximal acht Regierungsmitglieder 2015 realisiert werden. Auch Stadtsenat und Stadtregierung von Graz sollen verkleinert werden. Das forderte die Stadt selbst seit Jahren. Alle Maßnahmen wurden von den Oppositionsparteien, also von Grünen und KP sowie von der FP, die sechs Mandate hat und einen Landesrat stellt, im Sommer begrüßt.
Alle drei forderten aber eine gleichzeitige Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag. Diese sehen Drexler und Kröpfl nun darin verwirklicht, dass man künftig - wie im Nationalrat - nur ein Drittel der Abgeordneten braucht, um dem Rechnungshof einen Prüfauftrag zu geben. Das wäre für KP, Grüne und FP derzeit irrelevant, da sie mit insgesamt elf Mandaten kein Drittel sind. In Kraft tritt das alles 2015. Ohne Proporz kann es sein, dass SP oder VP dann in der Opposition sind und das erforderliche Drittel sehr wohl stellen. Das habe man, so Drexler, "natürlich mitgedacht".
Zudem soll die Fragestunde, die Drexler als "öde Steppe von Fragen" beschrieb, gestrichen werden. Statt ihr wird eine Frage pro Klub in jeder Landtagssitzung erlaubt sein. Das kritisieren die kleinen Parteien als Gegenteil von Minderheitenstärkung.
Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bleibt ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Auch die oft kritisierte Intransparenz bei Bedarfszuweisungen an SP- und VP-Gemeinden wollen die "Reformpartner" nicht antasten. Und das angekündigte neue Gesetz für Transparenz in der Parteienfinanzierung? Da wartet man auf eine Reform im Bund, so Drexler: "Dann ziehen wir unsere Schlüsse für die Steiermark." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2011)
