Radlegger: "Ich trete nicht als Paulus auf"

Interview5. Oktober 2011, 17:35
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Demokratievolksbegehren-Initiator und ehemaliger SPÖ-Politiker sieht Vorwürfe gegen ihn als Folge seiner Kritik an der "Krone"

STANDARD: Ihre Initiative "MeinOE" hat inzwischen knapp 12.000 Unterstützer gefunden. Wird es jetzt im Frühjahr das angekündigte Volksbegehren geben?

Radlegger: Das ist mehr, als wir uns in der kurzen Zeit erwartet haben. Ich gehe davon aus, dass es ein Volksbegehren geben wird. Wir haben alle 183 Abgeordneten mit unseren Themenbereichen konfrontiert, bis jetzt haben wir aber nur drei Antworten. Ich nehme nicht an, dass das Parlament bereit sein wird, diesen Forderungskatalog ernsthaft zu behandeln.

STANDARD: Wer trifft die Entscheidungen? Sagt Wolfgang Radlegger: "Wir machen jetzt ein Volksbegehren", oder ist das die Kaffeehausrunde im Salzburger Cafe Bazar?

Radlegger: Weder ich noch die Salzburger Kaffeehausrunde werden die Entscheidungen treffen. Wir haben eine Proponentengruppe, die sich immer weiter ergänzt. Zum Beispiel hat mich Claus Raidl (Präsident des Generalrats der Nationalbank; Anm.) angerufen, er ist dabei.

STANDARD: Wie wird man bei Ihnen Proponent?

Radlegger: Das sind Menschen, die für das Thema Demokratiereform ein aktives Interesse zeigen. Wirklich repräsentativ ist diese Gruppe aber erst dann, wenn wir junge Menschen finden, die mitmachen. Der Eindruck, da haben die Alten sich zusammengetan und wollen gschaftlhubern, ist falsch.

STANDARD: Wer wird den Text für das Volksbegehren verfassen?

Radlegger: Wir machen eine Klausur und formulieren den Text. Wer aller dabei sein wird, kann ich heute noch nicht sagen.

STANDARD: Viele Ihrer Proponenten waren einst selbst in der Politik. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat in den "Salzburger Nachrichten" gemeint, Sie hätten ja selbst früher aktiv werden können, Sie wären ja selbst an den Hebeln gewesen.

Radlegger: Das ist eine bedenkenswerte Aussage. Ich frage aber, waren die Zustände vor 20 Jahren mit den heutigen zu vergleichen? Hat es eine Regierung gegeben, die bewusst einen Verfassungsbruch beim Budget vorgenommen hat, um Landtagswahlen auszuweichen? Hat es eine Regierung gegeben, die das Thema Sicherheitspolitik, Bundesheer und allgemeine Wehrpflicht so leichtfertig behandelt hat, dass man auf Zuruf einer Zeitung von der Abschaffung spricht? Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Es ist heute eine Situation erreicht, die mit der damaligen nicht vergleichbar ist. Fast 80 Prozent haben kein Vertrauen mehr in die Politik.

STANDARD: Verklären Sie da nicht die Vergangenheit? Wir haben illegale Waffenexporte gesehen, wir haben Lucona gehabt.

Radlegger: Verklären hieße, alles zu vergessen. Aber in der Dichte wie jetzt hat es das nicht gegeben. In dieser Häufung, dass gleich fünf Regierungsmitglieder in Verdacht geraten sind, das hat es noch nie gegeben.

STANDARD: Vieles ist in der Generation Ihrer Mitstreiter angelegt. In Salzburg etwa ist unbestritten, dass der neue Chef der Salzburg AG wieder aus der ÖVP kommen muss. Diese politische Postenvergabe stinkt den Menschen. Kommt das nicht schon aus Ihrer Generation? Wie glaubwürdig sind Sie da?

Radlegger: Konrad Adenauer hat gesagt, es hindert mich nichts daran, jeden Tag gescheiter zu werden. Mit 22 Jahren Abstand von der Politik, den ich habe, wird man gescheiter. Man hat in der aktiven Politik eine Binnensicht, das muss ich all jenen zugestehen, die heute politische Verantwortung haben. Ich trete nicht als der Paulus auf, der nicht weiß, was er selber mitverursacht hat.

STANDARD: Mit Ihrem Engagement kommen Sie auch wieder ins Schussfeld der Kritik. Die "Kronen Zeitung" schreibt, Sie und Wilfried Haslauer Senior hätten mit dem sprichwörtlichen Salzburger Klima dazu beigetragen, dass in diesem "politischen Feuchtgebiet" ein WEB-Skandal entstanden sei und so tausende Anleger geprellt wurden. Trifft Sie dieser Vorwurf?

Radlegger: Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, es ist für jeden einsehbar, was herausgekommen ist. Da soll mir eine Zeile der persönlichen Schuld vorgehalten werden ...

STANDARD: ... es geht nicht um Schuld, sondern um ein Klima, das Skandale fördert.

Radlegger: Die konstruktive Zusammenarbeit hat vieles zuwege gebracht. Wir haben aber auch unsere Auseinandersetzungen gehabt. Vielleicht haben wir sie mit mehr Diskretion ausgetragen. Ich muss mich aber wehren, wir sind nicht händchenhaltend durch Salzburg spaziert und haben Salzburger Klima - womöglich in einem Feuchtbiotop - verbreitet. Die Vorwürfe kommen ja nicht von ungefähr: Dass ich namentlich die Kronen Zeitung und ihr Verhältnis zum derzeitigen Bundeskanzler als etwas sehr Gefährliches bezeichnet habe, bleibt nicht ohne Wirkung. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2011)

WOLFGANG RADLEGGER (64) ist einer von drei Vorständen der Wüstenrot- Holding. Er war bis 1989 Landesvize von Salzburg und SPÖ-Landesparteichef. Radlegger ist im Zuge des WEB-Bautreuhand-IMMAG-Skandals zurückgetreten. Er hat 2011 die Promi-Bürgerinitiative "MeinOE" ins Leben gerufen. Diese verlangt direkt gewählte Abgeordnete und mehr Volksabstimmungen.

  • Wolfgang Radlegger will die demokratischen Spielregeln erneuern. Dass er als Politiker selbst nicht früher aktiv geworden sei, sieht er auch als Ergebnis einer "Binnensicht" in politischen Funktionen.
    foto: standard/wildbild

    Wolfgang Radlegger will die demokratischen Spielregeln erneuern. Dass er als Politiker selbst nicht früher aktiv geworden sei, sieht er auch als Ergebnis einer "Binnensicht" in politischen Funktionen.

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