Rechenschaftsberichte erschienen - Rund 16 Mio. Subventionen (ohne Parteiakademien) - SP sammelte Spenden für Wahlfonds, VP lukrierte Beiträge von Großspendern -
Wien - Den fünf österreichischen Parlamentsparteien sind im Vorjahr rund 34,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden - diese Summe ergibt sich zumindest auf Basis der nun vorliegenden Parteibilanzen. Deren Studium ist heuer nicht zuletzt anlässlich des sogenannten Transparenzpaketes, das eigentlich bald vorliegen und auch mehr Einblick in die Parteienfinanzierung bringen sollte, aufschlussreich.
Rund 16,2 Millionen Euro lukrierten die fünf Parteien aus der Parteiförderung (nicht berücksichtigt sind hier allerdings weitere rund elf Millionen, die an die Parteiakademien gehen). Rund 4,3 Millionen Euro konnte die SPÖ aus diesem Titel verbuchen, rund 4,4 Mio. Euro die ÖVP. Etwas über drei Millionen Förderung nach dem Parteiengesetz weist die FPÖ in ihrer Bilanz aus, 1,89 Millionen die Grünen und 1,94 Mio. das BZÖ.
Sickinger: Klubförderung im Graubereich
Die Freiheitlichen freilich verbuchen in ihrer Bilanz noch weitere öffentliche Gelder. Seit einigen Jahren nämlich bekommt die Partei Geld vom FPÖ-Klub, 960.000 Euro waren es 2010. Insgesamt hat der blauen Klub laut dem Politologen Hubert Sickinger in 4,48 Millionen Euro Klubförderung erhalten.
Sickinger, spezialisiert auf Parteienfinanzierung, stellt auch zur Diskussion, ob man es hier "höflich gesprochen" nicht mit einem Graubereich zu tun hat: Klubförderung gebe es nämlich für die "Erfüllung der Parlamentarischen Arbeiten". Ob hier Beiträge an die Partei für "Öffentlichkeitsarbeit, Entschuldung etc." darunter fallen, sei infrage zu stellen und sollte nach Sickingers Ansicht bei der Neuordnung der Parteienfinanzierung strenger geregelt werden.
Heikles Thema Parteispenden
Insgesamt hatte die SPÖ 2010 ein Budget von 14,6 Mio. Euro, die ÖVP
eines in der Höhe von 8,6 Mio. Euro, der FPÖ standen 5,8 Millionen zur
Verfügung, den Grünen 2,2 Mio. und dem BZÖ 3,2 Millionen.
Ein Hauptthema in der Transparenzdebatte sind derzeit Parteispenden,
die nur recht allgemein veröffentlicht werden müssen - nämlich nur
Beträge über 7.260 Euro und ohne Nennung der Spender. Als einzige Partei
führt die ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht Großspenden bzw.
Zuwendungen über dieser Grenze an: 20.000 Euro von Privatspendern und
547.000 Euro von Körperschaften öffentlichen Rechts,
Wirtschaftsverbänden, Stiftungen oder ähnlichen Spendern. Darin sind
auch Zuwendungen an Teil- und Landesorganisationen enthalten. Die
Bundespartei lukrierte 2010 554.346 Euro an Spenden.
BP-Wahl hatte für Rot und Blau ihren Preis
Viele Kleinspenden - insgesamt fast eine Million Euro - sammelte die
SPÖ im Vorjahr, und zwar überwiegend über den "Wahlfonds", der zur
Unterstützung der Wiederkandidatur von Heinz Fischer bei der
Bundespräsidentschaftswahl eingerichtet wurde (rund 974.000 Euro).
Vernachlässigbar sind die Spendenbeträge für die übrigen Parteien: 455
Euro bei der FPÖ, kein Cent für die Grünen, 565 Euro beim BZÖ.
Weitere Einkommensquellen für die österreichischen Parteien sind Mitgliedsbeiträge und Mandatsabgaben, die aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß zur Habenseite beitragen. Einmal mehr zeigen die Rechnungsabschlüsse für 2010 auch, wie teuer es sein kann, in einen Wahlkampf zu ziehen. 2010 war das für SPÖ und FPÖ der Fall, die für die Bundespräsidentenwahl ordentlich Geld ausgaben.
Die Bundes-SPÖ erhielt im Vorjahr einen Anteil an den Mitgliedsbeiträgen von rund 3,4 Mio. Euro, die Volkspartei listet 3,2 Millionen Mitgliedsbeiträge auf. Grüne und FPÖ haben unter diesem Titel nichts zu melden, das BZÖ weist originelle 505 Euro auf. Erklärung der Orangen: Dort kassieren die Landesparteien bei den Mitgliedern, die rund 500 Euro kommen von BZÖ-Anhängern mit Wohnsitz im Ausland. Mandatsabgaben hoben 2010 die SPÖ (rund 149.000 Euro - nur die Regierungsmitglieder zahlen ihre Abgabe an die Bundespartei, die Abgeordneten dagegen an die Landesorganisationen) und die FPÖ (rund 872.000 Euro) ein.
FPÖ: Hohe Kosten für Öffentlichkeitsarbeit
Geld kann auch in geborgter Form in die Parteikassen gespült werden. So nahm die SPÖ einen Kredit über 2,1 Millionen Euro auf - für den Bundespräsidentschaftswahlkampf, in dem man den "parteiunabhängigen Kandidaten Heinz Fischer" unterstützte, bestätigt SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Und auch das BZÖ hat sich bei der Bank rund 1,3 Mio. Euro geliehen. Die FPÖ wiederum konnte 2010 offenbar Schulden tilgen, hat sie doch laut Bilanz über 2,7 Millionen Euro für Kreditkosten und -rückzahlungen ausgegeben.
Ein wesentlicher Kostenfaktor war für die ansonsten recht schlank aufgestellte Freiheitliche Partei - die Personalkosten betragen gerade einmal 290.000 Euro jährlich - die Öffentlichkeitsarbeit. Über 2,4 Millionen Euro wurden dafür im Vorjahr ausgegeben, Hauptgrund für diesen Betrag ist wohl die Kandidatur von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl. Zum Vergleich: Die ÖVP, die sich gegen eine Kandidatur entschieden hatte, gab bei deutlich höherem Gesamtbudget für PR und Print-Produkte rund 2,6 Mio. aus. Die SPÖ wiederum ließ im Wahljahr fast fünf Millionen Euro springen. Für die BP-Wahl gibt es übrigens keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung.
So viele Zahlen sich auch aus den Parteibilanzen herauslesen lassen, wirkliche Transparenz ist mit der pflichtgemäßen Veröffentlichung bei weitem nicht erreicht. Was fehlt, sind etwa Angaben zu den Schuldenständen, auch über Landes-, Orts- und Teilorganisationen gibt es keine Auskünfte. Sickinger hat daher wiederholt auf das Beispiel Deutschland hingewiesen, wo die Parteien zu Gesamtrechenschaftsberichten verpflichtet sind. (APA)
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