Syrische Flüchtlinge bekommen kein Asyl in der Türkei

Interview5. Oktober 2011, 14:36
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Politologin Şenay Özden über doppelte Politik der Türkei im Fall Syriens und die Chancen des syrischen Übergangsrat

Die Gründung des Nationalen Übergangsrates sieht die türkische Politologin Şenay Özden als große Chance und wichtigen Schritt für einen Regimewechsel in Syrien. Özden ist optimistisch, dass nach dem Regimewechsel ein geordneter Übergang stattfinde kann. Die Türkei spiele im Umgang mit dem Aufstand in Syrien ein doppelte Spiel.

derStandard.at: In Istanbul hat sich nach mehreren Anläufen dieses Wochenende der Nationale Syrische Rat konstituiert. Was halten Sie von diesem Zusammenschluss?

Şenay Özden: Ich finde diesen Schritt sehr wichtig und vielversprechend. Und zwar deswegen, weil der Übergangsrat in dieser Zusammensetzung ein sehr breites Spektrum aufweist. Man weiß zwar noch nicht viele Namen, aber sicher ist, dass die Kurden repräsentiert sind, die Jugendbewegung, die Opposition innerhalb und außerhalb Syriens. Die Gründung war ein wichtiger organisatorischer Schritt in dieser Hinsicht. Es reicht nicht mehr, dass die Menschen nur demonstrieren, jetzt müssen auch politisch alle Kräfte gebündelt werden.

derStandard.at: Präsident soll der in Paris lebende Soziologe Burhan Ghalioun werden. Eine richtige Entscheidung?

Şenay Özden: Er ist eine sehr wichtige Integrationsfigur und er repräsentiert ein demokratisches Syrien, in dem verschiedene politische Ansichten nebeneinander existieren können.

derStandard.at: Randa Kassis, die Sprecherin eines Oppositionsbündnisses gegründet in Paris, befürchtet, dass Syrien in die Hände von radikalen Islamisten fallen könnte. Sehen Sie diese Gefahr nicht?

Şenay Özden: Was wir bisher sagen können, ist, dass im Übergangsrat zahlreiche unterschiedliche Interessensgruppen zusammenarbeiten. Sollte diese Richtung beibehalten werden, sehe ich diese Gefahr nicht, auch nicht die Gefahr eines drohenden Bürgerkrieges. Bisher gibt es zumindest keinerlei Slogans oder Wortmeldungen konfessionsgebundener Art. Die Forderungen der Opposition beziehen sich auf einen Regimewechsel und eine Demokratisierung des Landes. Aber ein Regimewechsel und die Etablierung einer neuen Regierung ist natürlich ein langer Prozess. Ich hoffe nicht, dass der Übergangsrat in diese Falle tappt und ich bin optimistisch.

derStandard.at: Wurde Istanbul bewusst als Gründungsort gewählt?

Şenay Özden: Eine der Gründe ist sicher, dass Istanbul rein logistisch ideal liegt. Wahrscheinlich sagt es aber auch etwas über die türkische Außenpolitik aus. Nach außen hin unterstützt die Türkei ja diese Gründung des Übergangsrates. Die Details der Unterstützung der syrischen Opposition kennen wir aber nicht.

derStandard.at: Die Türkei hat sich in den letzten Wochen vom Regime Al-Assad, mit dem es sich ja seit über zehn Jahren blendend verstand, abgewandt. Wie erklären Sie sich diese Wende. Die Gewalt gegen die Bevölkerung hat ja auch zum Beispiel China und Russland nicht von einer weiteren Unterstützung des Regimes abgehalten.

Şenay Özden: Erdogan ist sich natürlich im Klaren darüber, dass sich das gesamte geopolitische Gleichgewicht der Region verändert. Und es wird ihm klar, dass seine "Null-Probleme mit den Nachbarn" sich nicht mehr auf die Regime, sondern auf die Bevölkerung beziehen muss. Wir werden sehen, inwiefern diese Veränderung in der Außenpolitik gehen wird.

derStandard.at: Syrien ist ja außenpolitisch nicht nur für die Türkei wichtig.

Şenay Özden: Ein Regimewechsel in Syrien wird Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Auf den Iran, auf die Palästinenserfrage, auf den Libanon, auf die Kurdenfrage. Das wird natürlich argwöhnisch beobachtet.

derStandard.at: Apropos Kurdenfrage: Der hochrangige syrische Deserteur Hussein Harmoush floh in die Türkei, tauchte aber kurz danach mit einem reuigen, vermutlich erzwungenen, Auftritt wieder in Syrien auf. Jetzt gibt es Vorwürfe, dass ihn die Türkei im Austausch gegen neun PKK-Kämpfer ausgeliefert habe. Was könnte da dran sein?

Şenay Özden: Die türkische Regierung weist diese Anschuldigungen natürlich zurück. Wir wissen nicht, was eigentlich passiert ist. Was wir allerdings hörten, ist, dass die türkischen Behörden ihn nicht hier haben wollten und ihn zur Ausreise aufforderten. Sobald er die Grenze überquert hatte, wurde er verhaftet. Die Frage ist, warum hat Syrien gewusst, dass und wann er die Grenze überquert?

Diese Sache ist auch in einer anderen Hinsicht wichtig. Zahlreiche Syrier sind ja über die Grenze in die Türkei geflüchtet und leben seither in türkischen Flüchtlingscamps. Sie können allerdings bis jetzt nicht um Asyl ansuchen und werden von den Behörden als "Gäste" bezeichnet und haben damit keinen offiziellen Flüchtlingsstatus. Das ist eine doppelte Politik. Einerseits unterstützt die Türkei die Gründung des Übergangsrates, andererseits tut sie alles, um zu verhindern, dass die geflohenen Syrer Asyl bekommen. Auch lässt die Türkei keine der NGOs und keine Journalisten in die Camps. Diese Menschen sind wichtige Zeugen der Geschehnisse vor Ort und es ist erstaunlich, dass sie daran gehindert werden, ihre Geschichten zu erzählen. Das gibt eine äußerst schiefe Optik.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich das?

Şenay Özden: Das kann ich schwer beantworten. Mein Eindruck ist, dass die Türkei aus irgendeinem Grund nicht genug Druck auf Syrien ausüben will.

derStandard.at: Warum?

Şenay Özden: Vielleicht will die Türkei erst abwarten, wer das syrische Regime in Zukunft ersetzen will und ist deshalb vorsichtig.

derStandard.at: Vielleicht sollte man nicht abwarten und lieber eingreifen? Eine internationale Militärintervention steht ja auch im Raum.

Şenay Özden: Die Mehrheit der syrischen Opposition ist gegen eine Militärintervention, das hat auch der Übergangsrat klargemacht. Sie sprachen sich auch gegen eine Bewaffnung der Demonstranten aus. Die Opposition macht sehr klar, dass es kein Zurück gibt und sie es ernst meint mit dem Regimewechsel. Eine wichtige Rolle wird sicher auch das Militär spielen. Wenn sich Teile des Militärs gegen das Regime erheben, wäre das eine Möglichkeit. (mhe, derStandard.at, 5.10.2011)

  • Şenay Özden ist Assistenzprofessorin für Soziologie und Vizedirektorin für Migrationsforschung an der Istanbuler Koç Universität. Sie war auf Einladung des VIDC in Wien.
 
    foto: derstandard.at

    Şenay Özden ist Assistenzprofessorin für Soziologie und Vizedirektorin für Migrationsforschung an der Istanbuler Koç Universität. Sie war auf Einladung des VIDC in Wien.

     

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