Fraktionsvize Gernot Erler fordert Klarheit über angekündigten Abzug
Berlin - Die oppositionelle SPD droht der deutschen Regierung mit einem Nein bei der Abstimmung über ein neues Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz. Noch sei unklar, ob Schwarz-Gelb die Erwartungen erfüllen werde, die es selbst geweckt habe, und zur Jahreswende etwa 500 der gut 5000 in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten abziehen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Seine Partei verlange aber Klarheit. "Ohne eine überzeugende Einhaltung der Zusagen wird es keine weitere Zustimmung der SPD für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats geben."
Fahrplan gefordert
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe die Erwartung geweckt, dass das Bundeswehrkontingent um 500 Mann reduziert werden könne, sagte Erler. "Für uns ist jede Zahl unter 500 erklärungsbedürftig." Sollte die Zusage nicht eingehalten werden, "dann brauchen wir wirklich eine überzeugende Erklärung dafür", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Darüber hinaus verlangte Erler von der Regierung die Vorlage eines Fahrplans "für eine weitere Verkleinerung des deutschen Kontingents im Jahr 2012". Erler verwies auf US-Präsident Barack Obama, der den Abzug von 33.000 US-Soldaten bis Sommer 2012 angekündigt habe, von denen 10.000 das Land bis Ende dieses Jahres verlassen sollten. "Diese 10.000 Soldaten wären etwa zehn Prozent der derzeit in Afghanistan stationierten US-Truppen", sagte Erler. Westerwelle habe zugesagt, er wolle "bei den Zahlen in Abstimmung mit den Verbündeten synchron vorgehen". (APA)
