"Fakt": Kommandant verstieß gegen Einsatzregeln
Leipzig - Das deutsche Verteidigungsministerium hat einen Fernsehbericht über ein
angeblich illegales Bombardement in Afghanistan zurückgewiesen. Entsprechende
Vorwürfe eines Soldaten seien "umfassend" untersucht worden und hätten sich
nicht bestätigt, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
Das ARD-Magazin "Fakt" hatte am Dienstag berichtet, ein deutscher Offizier
habe in Afghanistan den Befehl zu einem Luftangriff auf eine feindliche
Funkstation gegeben, obwohl die Bedingungen der NATO-Einsatzregeln für einen
solchen Angriff nicht erfüllt gewesen seien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers waren die Vorwürfe Inhalt einer
Eingabe eines Soldaten an den Wehrbeauftragten im Jänner. Die Vorwürfe seien vom
Ministerium umfassend untersucht worden, hätten sich aber nicht bestätigt. Dies
sei dem Wehrbeauftragten im Mai mitgeteilt worden.
Der deutsche Kommandant der schnellen Eingreiftruppe QRF5 habe am 19. September 2010 in der nordafghanischen Region Baghlan den Befehl zu einem Luftangriff auf eine feindliche Funkstation gegeben, obwohl die Bedingungen der NATO-Einsatzregeln für einen solchen Angriff nicht erfüllt gewesen seien, berichtete "Fakt".
Den Recherchen von "Fakt" zufolge war das Ziel nicht ausreichend identifiziert, es lagen keine Informationen über die Präsenz von Zivilisten vor, und es bestand kein Kontakt mit dem Feind und keine Bedrohung der eigenen Truppen. Die Erfüllung der NATO-Einsatzregeln ist gemäß dem Bundestagsmandat für die Bundeswehr die Voraussetzung für einen Beschuss. Nach Angaben von "Fakt" wiederholte der Kommandant den Befehl mehrfach, weil die zuständigen Luftleitoffiziere den Angriff verweigerten. Schließlich habe der Offizier die Funkstation durch Mörser beschießen lassen.
Omid Nouripour, der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, warf der deutschen Regierung angesichts des Vorfalls Lügen vor. Sie habe immer wieder gesagt, es gebe in Afghanistan kein gezieltes Töten, sagte Nouripour. Wenn aber ein Kommandant auf eine Funkstation schieße, ohne dass eine Bedrohung vorliege, mute es an, als würde die Regierung an dieser Stelle lügen. Nouripour warf der Regierung zudem vor, einen Rechtsbruch vor dem Parlament zu verschweigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, äußerte sich ähnlich gegenüber "Fakt". (APA)