Industriellenvereinigungs-Präsident: Politik muss aber zunächst Hausaufgaben erledigen
Wien - Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit
Sorger, kann sich unter bestimmten Umständen vorstellen, über eine
derzeit in Diskussion stehende Solidarabgabe von Spitzenverdienern zu
reden. Zunächst müsse aber die Politik ihre "Hausaufgaben" machen,
sagte er in der "Zeit im Bild 2" des ORF am Dienstagabend. In
Richtung des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V),
der die Debatte einer befristeten Höherbesteuerung von
Spitzenverdienern ins Rollen gebracht hatte, sagte er, Pröll solle
zunächst in Niederösterreich Restrukturierungsmaßnahmen vornehmen,
erst dann könne man etwas fordern.
"Wenn es darum geht, für eine begrenzte Zeit verschiedene Opfer zu
bringen, nachdem alle ein Opfer gebracht haben, und man weiß, wohin
das Geld geht und was damit geschieht und wo es ankommt und nicht
irgendwo landet, dann wird man darüber reden", sagte der
IV-Präsident. "Wir sind gesprächsbereit immer über alles."
Gleichzeitig relativierte er seine Aussagen: "Es kommen neue Steuern
solange nicht infrage, solange nicht wirklich die Hausaufgaben der
Politik gemacht wurden." Leider sei dies in den letzten zwei Jahren
verabsäumt worden, meinte er.
In Richtung Pröll sagte er, dieser hätte sich ein Beispiel am Land
Steiermark nehmen sollen, dort sei restrukturiert worden. Wenn man
derartige Schritte gesetzt hat, wenn Einsparungsmaßnahmen getroffen
worden sind, dann erst könne man "offensiv werden" und sagen, jeder
solle etwas beitragen. Dann werde jeder darüber nachdenken, werde das
"jeder positiv sehen". Aber: "Nur zu fordern, ohne etwas zu liefern,
ist zu wenig", so Sorger.
Eine klare Absage gab es vom IV-Präsidenten einmal mehr in
Richtung Erbschaftssteuern bzw. höheren Vermögenssteuern. (APA)