Grüner Unmut über falsche Begriffe - Eine Antwort von Albert Steinhauser
Kurt Bauer kritisiert in seinem Kommentar vom 30.9., dass die Grünen nicht auf den Begriff "Austrofaschismus" im Gesetzestexte verzichten wollen. Dabei könne man doch so - also durch Vermeidung dieses "linken Kampfvokabels" - "der ÖVP helfen, über ihren eigenen Schatten zu springen". Bauer verkennt, dass es bei der Debatte nicht nur um den Begriff "Austrofaschismus" geht. Die ÖVP vermeidet im Gesetzestext auch andere Begriffe, etwa "Unrecht". Selbst eine Geste der "Anerkennung" für den Einsatz zum Erhalt der Demokratie gegenüber den Opfern des Dollfuß-Regimes soll es nach Auffassung der Koalition nicht geben.
Rehabilitierung ist kein bürokratischer Federstrich, mit dem Urteile getilgt werden, sondern muss umfassender verstanden werden: Neben der symbolischen Beseitigung der Rechtsfolgen der Urteile geht es gerade darum, zum Ausdruck zu bringen, dass den Betroffenen Unrecht geschehen ist. Warum das der ÖVP so schwer fällt, ist nicht nachvollziehbar. Verweise auf das Opferfürsorgegesetz von 1947 zeigen deutlich, wie die Koalition versucht, das vermeintliche Problem zu umschiffen. Der Rückgriff auf den historischen Gesetzgeber ist zwar legitim, doch hat sich der wissenschaftliche Forschungsstand seit damals weiterentwickelt und sollte nun auch entsprechend im Gesetz reflektiert werden. 1947 waren diese großkoalitionären Kompromisse notwendig und nachvollziehbar, heute müssen wir einige Schritte weitergehen.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Anerkennung für den Einsatz um den Erhalt der Demokratie. Gerade in Zeiten, wo zu befürchten ist, dass mancherorts totalitäre Vorstellungen Zulauf erhalten, muss herausgestrichen werden, dass absolut nichts die Beseitigung der Demokratie rechtfertigt. Jenen, die für den Erhalt der Demokratie eingetreten sind, soll im Gesetz explizit Anerkennung ausgesprochen werden.
Noch ist die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus nicht gescheitert. Im Verhandlungsprozess war der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer durchaus ein offener Diskussionspartner, der ehrliches Interesse am Thema gezeigt hat. Tatsächlich fehlt nicht viel, um eine große Lösung zu ermöglichen. Diesen letzten Schritt - die Anerkennung des Unrechts - kann sich die VP aber sicher nicht ersparen. (Albert Steinhauser, DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2011)