Die Schweiz ist Nummer eins, Österreich liegt auf Platz 17. Die Steuerexperten kritisieren besonders die OECD für ihre bisher "wirkungslosen" Initiativen
Das Tax Justice Network hat eine Liste mit den größten Steueroasen
erstellt.
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John Christensen kennt sie alle, die großen Steuersünder. Der grauhaarige
Brite hat mit ihnen fein gegessen und über Finanzpolitik parliert. Er hat
zugesehen, wie die Banken HSBC, Barclays und Citibank Milliarden verschoben
haben. Er hat sogar für die Steuerhinterzieher gearbeitet: In den 90er-Jahren
war er Wirtschaftsberater in Jersey.
Die Kanalinsel zählt zu den größten schwarzen Löchern auf den Karten von
Steuerfahndern. Bis zu 500 Milliarden Dollar (375 Mrd. Euro) sollen derzeit in
Jersey auf Konten liegen, um unversteuert verschoben zu werden. Ziel des Geldes
sind zumeist große Finanzplätze wie London. Worüber sich Christensen heute noch
wundert: "Kein Mensch auf Jersey hat sich je Gedanken darüber gemacht, dass
diese Steuerhinterziehung andere Länder ruiniert."
Christensen hat inzwischen die Seiten gewechselt. Unter seiner Leitung hat
das Tax Justice Network, eine lose Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, am
Dienstag den zweiten Bericht über weltweite Steuerhinterziehung vorgelegt. Näher
angesehen hat sich das Netzwerk 73 Staaten. Herausgekommen ist ein
"Schattenfinanzindex", in dem die Länder nach dem Grad der Geheimhaltung und
ihrem Anteil am Weltmarkt gereiht werden. Klare Nummer eins unter den
Steueroasen ist dank ihres Bankgeheimnisses die Schweiz. Österreich belegt
ebenfalls dank seines Bankgeheimnisses - vor den Bahamas und hinter den Marshall
Islands - Platz 17. Die Hälfte der 20 größten Steueroasen sind EU-Mitglieder
oder von einem Mitglied abhängige Gebiete.
Das Netzwerk übt vor allem an der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scharfe Kritik. Die OECD hat 2009, am
Höhepunkt der Krise, eine aufsehenerregende Initiative gestartet: Auf Druck der
G-20-Länder erstellte sie eine schwarze und - in weniger schlimmen Fällen - eine
graue Liste unkooperativer Steueroasen. Wer von der Liste wollte, musste
mindestens zwölf spezielle Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen
unterzeichnen. Seit 2009 wurden 600 solcher Verträge unterschrieben. Inzwischen
stehen alle Staaten, darunter auch Österreich, auf der weißen Liste.
International gaben sich alle zufrieden - die Kritik an den Oasen verstummte.
Doch die ganze Übung sei "von erschreckender Wirkungslosigkeit" gewesen,
meint Christensen. Die OECD wollte mit den Verträgen die gegenseitige Abfrage
von Steuerbehörden erleichtern. Ein Verdachtsfall, und nicht erst konkrete
Ermittlungen, sollte genügen, um Informationspflichten der Staaten auszulösen.
"Doch diese Anforderung ist immer noch viel zu hoch: Meistens gelangt ein Land
gar nicht an genügend Informationen für einen Verdachtsfall. Die Zahl der
tatsächlich gestellten Anfragen sind minimal."
Steueroasen helfen sich selbst
Bei der OECD in Paris widerspricht man dieser Darstellung nur teilweise.
Tatsächlich gibt es nicht sehr viele Anfragen, deutet der oberste Steuerfachmann
der Organisation, Jeffrey Owens, an. "Aber die Initiative hat eine gewaltige
Präventivwirkung entfaltet. Viele Steuersünder wissen, dass sie nicht
unbehelligt bleiben werden." Laut Owens nimmt allein Deutschland seit dem Start
der Initiative 2009 vier Milliarden Euro pro Jahr mehr an Steuern ein.
Er sieht zwei Schwächen im neuen System: Nicht selten hätten zwei Steueroasen
wie etwa Panama und Monaco einfach gegenseitig Abkommen über den Info-Austausch
unterzeichnet, um sich reinzuwachsen. Zudem profitierten Entwicklungsländer kaum
von den bisherigen Initiativen. Nach Schätzungen entgehen derzeit
Entwicklungsländern 190 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen. Tax Justice
fordert daher einen automatischen Austausch von Steuerinfos - und nicht erst auf
Abfrage. Ansatzweise gibt es so ein System bereits in der EU - nur Österreich
und Luxemburg verweigern sich, was Wien regelmäßig Kritik einbringt.
In einem Punkt sind sich Tax Justice Network und das Finanzministerium in
Wien einig: Global gesehen werden die meisten illegalen Finanzströme über
spezielle Investmentvehikel (Trusts) gelenkt. Das Bankgeheimnis sei gegenüber
solchen besonders auf den britischen Inseln und in den USA beliebten
Konstruktionen, bei dem der wahre Eigentümer von Geldströmen verschleiert wird,
das kleinere Problem. "Dieses Thema wird international und in der OECD kaum
aufgegriffen. Da gibt es dann seitenlange Berichte über die USA, in denen das
Wort Trust kaum einmal vorkommt", sagt Ministeriumssprecher Harald Waiglein. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2011)
