Bereits 2012 Budget ohne Netto-Neuverschuldung, Einsparungen ohne Einschnitte geplant
Bregenz - Ab 2012 müsse man sich aufs Sparen konzentrieren, sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber (VP). Ein Jahr früher als geplant will er ein Budget ohne Netto-Neuverschuldung vorlegen. Die Budgets 2010 und 2011 sahen noch neue Schulden von jeweils 24 Millionen Euro vor.
Ausgeglichen werde man im nächsten Jahr aber nur durch weitren Zugriff auf Rücklagen budgetieren können, sagt Sausgruber. Einsparen will er "überall, außer bei der Frühpädagogik, bei der dualen Ausbildung, bei Pflege, Gesundheit und Wohnbeihilfe". Große Einschnitte plane er nicht. "Das ist bei uns nicht notwendig, weil wir nie große Sprünge nach oben gemacht haben, uns nie so weit von der Realität entfernen wie andere." Sparen heißt für Sausgruber, "die Steigerung auf ein notwendiges Maß zurückzuführen". Die Opposition, von Sausgrubers Reaktion überrascht, reagiert skeptisch. FP-Chef Dieter Egger stimmt der Null-Schulden-Politik zu, warnt aber vor neuen Steuern. Michael Ritsch, Clubobmann der SP, mahnt erneut Reichensteuern ein und relativiert Sausgrubers Sanierungspläne, die seien durch steigende Ertragsanteile des Bundes nicht so schwer umsetzbar: Das Land erhalte heuer statt budgetierter 587 Millionen Euro 614 Millionen Euro ausbezahlt. 2012 würden die Ertragsanteile auf 630 Millionen Euro steigen. Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen, findet die Pläne unrealistisch.
Via ORF Vorarlberg warnten Wirtschaftsforscher vor der Sparpolitik: Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien prognostiziert für die erste Hälfte 2012 einen Konjunktureinbruch, der auch das Industrieland Vorarlberg erfassen wird. Spart der Staat, werden auch Unternehmer weniger investieren, warnt Stephan Schulmeister vom Wifo. (jub, DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2011)
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