Schluss mit Rettungseinsätzen: Richard Sulik legt sich gegen neue Hilfen für Griechenland quer
Warum Sulik sich
um das Geld slowakischer Rentner sorgt und ihn das griechische Militär nervt,
erzählte er in Bratislava.
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STANDARD: 16 der 17 Euroländer wollen eine Reform des Eurorettungsschirms
und ein neues Hilfspaket für Griechenland. Weil Sie und Ihre Partei beides
ablehnen, könnte die Slowakei das einzige Land sein, das nicht mitzieht. Warum
stellen Sie sich quer?
Richard Sulik: Der ganze Grundgedanke des Eurorettungsschirms ist verkehrt. Da wird
versucht die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu lösen. Das ist, wie wenn
jemand versucht ein Feuer mit einem Ventilator zu löschen. Das Einzige, was
helfen kann, wäre, Griechenland pleitegehen zu lassen. Da muss ein
Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent her. Die Banken müssen Geld verlieren.
Es ist doch klar, dass Griechenland seine Kredite niemals zurückzahlen wird.
Erst wenn der Schuldenschnitt gemacht ist, können wir über Hilfen sprechen. Aber
derzeit würden wir nur die Gläubiger Griechenlands, also die Banken, retten.
STANDARD: Ist das nicht auch eine Frage der Solidarität: Auch die Slowakei
hat von der EU profitiert.
Sulik: Die Slowakei profitierte, weil wir unserer Bevölkerung harte Reformen
zugemutet haben. Wir haben unseren Haushalt saniert. Warum hat Griechenland das
nicht längst gemacht und ein funktionierendes Steuersystem geschaffen? Warum
sollen wir mit den Griechen solidarisch sein? Das Land hat eine Armee von
134.000 Soldaten. Griechenland hat die dritt- oder viertgrößte Streitmacht
Europas. Die haben 1300 Panzer, die Slowakei hat keinen einzigen.
STANDARD: Viele argumentieren, dass eine Pleite Athens teurer käme, weil
dann viele Banken erst recht Staatshilfen bräuchten.
Sulik: Dann gehen halt einige Banken pleite. Sollen wir jetzt das
Eigentum aller Aktionäre beschützen? Diese Hilfspakete für Griechenland könnten
uns viel Geld kosten, und es ist unmöglich, einem slowakischen Rentner zu
erklären, dass er eines Tages höhere Mehrwertsteuern bezahlen soll, damit
griechische Rentner weiterhin eine dreimal so hohe Rente wie in der Slowakei
genießen können. Und es ist definitiv unmöglich, einem slowakischen Rentner zu
erklären, dass er vielleicht höhere Steuern bezahlen muss, damit das Geld von
Bankenaktionäre beschützt wird.
STANDARD: Wobei die Griechen seit Monaten hart sparen, um eine Pleite zu
verhindern.
Sulik: Die machen gar nichts! Nennen Sie mir nur eine einzige Maßnahme, die
wirksam war.
STANDARD: Die Steuern wurden massiv erhöht, nun sollen 30.000 Beamte
entlassen werden.
Sulik: Noch sind diese Beamten aber alle da. Die Steuererhöhungen haben
nichts gebracht, denn die Staatseinnahmen sinken nach wie vor. Noch schlimmer
ist die Ausgabenseite: Von Jänner bis Juli 2010 hat das Land 33,1 Milliarden
Euro ausgegeben. Von Jänner bis Juli 2011 waren es 34,6 Milliarden Euro. Das
Programm funktioniert überhaupt nicht, nur will das niemand anerkennen.
STANDARD: Trotz Ihrer Kritik haben Sie in den vergangenen Tagen
Verhandlungsbereitschaft angedeutet.
Sulik: Wir sind eine kleine Partei in einem kleinen Land. Es ist nicht unsere
Ambition, die ganze Eurozone zu stoppen. Wir wollen das Geld der slowakischen
Steuerzahler beschützen. Sollte es ein Modell geben, bei dem slowakische
Steuerzahler nichts bezahlen müssen, wäre das für uns akzeptabel. Ich habe einen
Lösungsvorschlag erhalten, der das sicherstellen soll. Derzeit kann ich mir aber
nicht vorstellen, dem Modell zuzustimmen.
STANDARD: Dabei hätte die Regierung trotz ihrer Ablehnung eine komfortable
Mehrheit im Parlament.
Sulik: Theoretisch. Neben uns lehnt die nationalistische SNS und eine
kleinere Ungarn-Partei die Rettungsschirmreform ab. Das sind 35 von 150
Abgeordneten. Der Witz besteht darin, dass die größte Oppositionspartei, die von
Ex-Premier Robert Fico geführte Smer, nicht zustimmen will, solange die
Regierung keine einheitliche Position findet. Derzeit können wir das nicht. Das
macht die Sache interessant, wir wären in der Lage, das Ganze zu stoppen. Leider
hat Fico wie üblich sein Wort nicht gehalten: Er hat angedeutet, dass er
zustimmen könnte, wenn es dafür irgendeinen Kuhhandel gibt. Wahrscheinlich macht
jemand auf ihn Druck, und jetzt hat er die Hose voll. Wobei noch niemand sagen
kann, ob er seinen Kuhhandel bekommt.
STANDARD: Haben Sie nicht Angst, dass die Slowakei isoliert wird, wenn das
Land mit Nein stimmt?
Sulik: Warum, weil wir als einziges Land in der Eurozone auf die
Einhaltung der Regeln pochen, wonach jedes Land für seine eigenen Schulden
haftet. Sollen doch die anderen 16 Staaten erklären, warum sie die Regeln
brechen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2011)
RICHARD SULIK (1968) ist Präsident des slowakischen Parlaments. Er ist
Vorsitzender der liberalen Partei Freiheit und Solidar ität (SAS), der
drittstärksten Kraft im Parlament. Die SAS bildet mit drei weiteren
Parteien die
Regierung. Der Ökonom Sulik arbeitete vor dem Sprung ins Parlament im
Finanzministerium.
