SPÖ und ÖVP sind dafür, dass der U-Ausschuss rasch zu einem Ende kommt
Wien - Sechs Affären soll der neue U-Ausschuss durchleuchten - damit sich die Parlamentarier nicht verzetteln, haben SPÖ und ÖVP schon diverse Vorstellungen davon, wie die Aufklärungsarbeit ablaufen soll. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat klargestellt, dass er "alles, was über ein halbes Jahr hinausgeht", als "nichtzielführend" erachtet. Heißt: Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 soll das Gremium seine Arbeit abgeschlossen haben, sonst werde "die Qualität der Arbeit und das öffentliche Interesse stark abnehmen" .
Die Gefahr des zeitlichen Ausuferns sieht auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er will sich zwar auf "keine Diskussion einlassen, wann der U-Ausschuss zu Ende zu sein hat" , allerdings plädiert er für "ein rascheres und intensiveres Arbeiten" als in früheren U-Ausschüssen. Denn: "Die Qualität des U-Ausschusses wächst nicht mit der Länge."
Die Einstellung der Bevölkerung zur Politik sei angesichts der Affären am Nullpunkt, deswegen dürfe "ihre Geduld nicht strapaziert werden" . Und noch einen Punkt gibt Cap zu bedenken: je länger der Ausschuss werkt, desto höher die Kosten - und diese mögen "gering gehalten werden" .
Laut Parlamentsdirektion kosteten der Banken- und der Eurofighter-Ausschuss, die einst parallel acht Monate lang arbeiteten, den Steuerzahler insgesamt 770.000 Euro, der Innenministerium-Ausschuss 620.000 Euro, der Spitzel-Ausschuss 400.000 Euro.
Um zu vermeiden, dass der Ausschuss zu früh beendet wird, spricht sich die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, allerdings für regelmäßige Zwischenberichte über die Untersuchungen aus.
Als erstes Thema sollte der U-Ausschuss die Vorwürfe rund um die Lockerung des Glücksspielgesetzes behandeln, verlangt Glawischnig, da bereits "viel am Tisch" liege. Danach müsse mit der Aufarbeitung der Telekom-Affäre begonnen werden.
Moser als Favoritin
Überzeugt zeigt sich Glawischnig davon, dass die grüne Abgeordnete Gabriela Moser den Vorsitz des Ausschusses übernehmen wird. Sie, Glawischnig, habe dafür schon "einhellige Signale" von den anderen Parlamentsparteien erhalten. (Saskia Jungnikl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2011)
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