Onlineergebnis soll nützliche Zusatzinformation für Nationalrat sein
Seit heute können Bürger ihre Zustimmung zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen auch online erklären. Das gaben die fünf Parlamentsparteien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
123 Petitionen und 32 Bürgerinitiativen seien in der jetzigen Gesetzgebungsperiode bereits eingebracht worden, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Ursula Haubner (BZÖ), in einer Mitteilung. Die Onlineergebnisse sollen nun die Stimmung dem Anliegen gegenüber widerspiegeln und eine nützliche Zusatzinformation für die Beratungen im Nationalrat sein.
Einbringen von Bürgerinitiativen weiter nur schriftlich
Auf der Parlamentswebsite werden in der Übersicht der Bürgerinitiativen und Petitionen künftig alle Verhandlungsgegenstände, über die online abgestimmt werden kann, mit einem dem Facebook-Daumen ähnelnden Symbol versehen. Durch Anklicken gelangt der Nutzer auf eine Eingabemaske. Dort müssen Vorname, Nachname, Postleitzahl, Wohnort und eine gültige E-Mail-Adresse eingegeben werden.
Nach dem Absenden erhält man ein E-Mail mit einem Bestätigungslink, der für den Abschluss des Vorgangs angeklickt werden muss. Das Einbringen von Bürgerinitiativen und Petitionen bleibt laut Parlament aus gesetzlichen Gründen weiterhin nur in schriftlicher Form möglich. (red, derStandard.at, 4.10.2011)
